Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

ich danke Ihnen für die Einladung und die damit verbundene Möglichkeit heute zu Ihnen sprechen zu können.

Das Thema “Die Rolle der Stadt Frankfurt in der regionalen Zusammenarbeit” hat wieder hohe Aktualität erlangt. Es ist erkannt, dass Handlungsbedarf besteht, wenn die Zukunftsfähigkeit der Region nicht gefährdet werden soll. Dies gilt vor allem auch deshalb, weil sich der globale Wettbewerb weiter verschärft hat.

Und aktuell weil der vorwiegend aus steuerlichen Gründen geplante Umzug der Deutschen Börse von Frankfurt nach Eschborn der seit Jahren andauernden Diskussion über die Entwicklung der Metropolregion aus Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet neue Nahrung gegeben hat.

Zu diesem Ereignis fehlt es auch nicht an Analysen und Ratschlägen.

Soweit sich diese lediglich auf die zu hohen Frankfurter Gewerbesteuerhebesätze oder ein in Frankfurt notwendiges Abwanderungsfrühwarnsystem beschränken, werden sie – isoliert und vordergründig betrachtet – der Aufgabe, die Region Frankfurt und Rhein-Main weiter zu entwickeln, nicht gerecht.

Gleiches gilt für die aus Frankfurter Sicht verständliche Kritik an einem Wettbewerb der Umlandgemeinden zu Lasten der Kernstadt, die gegenüber einem rigorosen Gewerbesteuerdumping nahezu wehrlos ist.

Es geht bei der Diskussion um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Region nicht allein darum, wie sich Frankfurt gegen die Abwanderung von Unternehmen ins Umland rüsten kann. Und es geht auch nicht um die Argumente der Umlandgemeinden nach denen der Frankfurter Wohlstand zu großen Teilen seinen Grund in der Wertschöpfung habe, welche die Bewohner der Umlandgemeinden am Arbeitsort Frankfurt schaffen.

Das heißt nicht, dass über diese Themen nicht gesprochen werden muss.
Eine offene und faire Diskussion und ein respektvoller Umgang mit den gegenseitig vorgetragenen Argumenten sind vielmehr überaus notwendig.

Vorrangig aber ist, dass das nahezu zum Stillstand gekommene Bemühen um die Zusammenarbeit in der Region wieder aufgenommen wird. Bei dieser Feststellung verkenne ich nicht, dass es bereits eine regionale Zusammenarbeit in Form einer Reihe von einzelnen Institutionen gibt. Hier sind aber Verbesserungen und ein größeres Maß an Unterstützung durchaus möglich und auch geboten. Unabhängig davon fehlt es aber nach wie vor an einer Grundlage für die Identifikation und die Entwicklung der Region im Ganzen. Und weil die Feststellung „Die Region ist mehr als das Aufaddieren ihrer GmbHs“, die der Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker kürzlich getroffen hat, richtig ist, müssen bereits aus diesem Grunde die Bemühungen um die ganzheitliche Lösung der regionalen Frage wieder aufgenommen werden. Einen anderen Grund, der auch hier gilt, habe ich in meiner Rede zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vor der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 16.01.2008 genannt. Die Verzögerung von Entscheidungen, welche die Zukunftsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Frankfurt und der Region Rhein-Main betreffen, bedeutet einen Rückschritt gegenüber den Wettbewerbern in Deutschland, in Europa und in der Welt.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vom „Jahrtausend der Städte“ gesprochen, das nun begonnen habe. Denn erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung von 6,5 Milliarden Menschen in Städten. Nach den Aussagen der UNO werden im Jahr 2050 mehr als drei Viertel der Weltbevölkerung in Metropolen leben. Dies macht die rasant zunehmende Bedeutung der Metropolitanräume deutlich. Und Frankfurt und die Region RheinMain gehört mit rund 5,3 Millionen Einwohnern, rund 2,7 Millionen Erwerbstätigen und – gemessen an der Bevölkerungszahl – mit einer Bruttowertschöpfung von rund 160 Milliarden Euro zu diesen Metropolitanräumen.
Zumal im Zeitalter der Globalisierung befinden wir uns auch als Region in einem weltweiten Wettbewerb, dem wir uns stellen müssen – denn wir wollen diesen Wettbewerb gestalten und nicht erleiden.

Bestehen können wir in diesem Wettbewerb nur dann, wenn wir alle unsere Stärken, die in der Region vorhanden sind, entwickeln und zur Geltung bringen.
Und damit bin ich auch bei der Rolle der Stadt Frankfurt in der regionalen Zusammenarbeit und bei der Ernsthaftigkeit mit der wir diese Aufgabe angehen.

Als Frankfurter Oberbürgermeisterin habe ich zusammen mit dem Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt, dem Kollegen Walter Hoffmann, einen Gesprächskreis mit den Kollegen der Städte Aschaffenburg, Bad Homburg, Darmstadt, Frankfurt am Main, Hanau, Mainz, Offenbach, Rüsselsheim und Wiesbaden initiiert. Auch dies geschah angesichts der verstärkten Notwendigkeit, den Prozess des Zusammenwachsens der Region zu intensivieren und zu beschleunigen. Wir werden diese Gespräche über zentrale Themen der Städte in der Region auch fortsetzen um gemeinsame Ziele zu identifizieren und adäquate Lösungen zu finden und zu formulieren.
Auch diese Initiative hat das Ziel Gemeinsamkeiten zu bündeln und damit zu stärken.

Und das macht die Rolle der Stadt Frankfurt deutlich: Die Stadt weiß, das sie Partner und deren Unterstützung braucht. Und Frankfurt erkennt seine Verantwortung und nimmt die Aufgabe an.

Das gilt ausdrücklich auch für die notwendige Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Region, die durch den Gesprächskreis der Oberbürgermeister natürlich nicht ersetzt werden kann.

Aber nicht nur Frankfurt muss sich um eine vorurteilsfreie Zusammenarbeit mit den Kommunen und Landkreisen in der Region bemüht.

Auch die Region muss sich öffnen und die Akteure müssen bereit sein, zusammen mit Frankfurt eine gemeinsame Identität zu entwickeln und gemeinsame Ziele und Strategien zu deren Verwirklichung anzuerkennen.

Frankfurts Leuchtturmfunktion für die Region wird meist als selbstverständlich hingenommen – allzu selbstverständlich bisweilen, denke ich. Denn das, was Frankfurt zu einer der attraktivsten Städte in unserem Land gemacht hat, musste hart erarbeitet werden und braucht auch in Gegenwart und Zukunft immer wieder Bestätigung und dauerhaftes Engagement: Wenn die Besucher unserer Stadt einvernehmlich am Main von Deutschlands schönster Uferpromenade sprechen, mit einer einmaligen Perspektive, von der bei großen Veranstaltungen wie der WM die aufregendsten Bilder um die Welt gehen, dann basiert dies auf jahrelanger Planung und Umsetzung, für die finanziell Frankfurt ganz allein aufkommen musste. Eine WM, an der die ganze Region partizipierte, für dessen Stadion, Rahmenprogramm und Logistik aber die Stadt weitgehend selbst aufgekommen ist.

Oder nehmen wir die Kultur. Wir haben heute seit 9 Uhr Jury-Sitzung für den Erweiterungsbau des Städel, ich habe sie ausschließlich für den Vortrag hier vor der Wirtschaftsinitiative unterbrochen. Dieser Erweiterungsbau wird von der Stadt, aber auch mit großzügiger Unterstützung der Wirtschaft realisiert. Wie wichtig diese Investitionen sind, zeigt gerade der jüngste Erfolg unserer Cranach-Ausstellung, die gestern mit über 200.000 Besuchern zu Ende ging. Jetzt wird diese Ausstellung in London gezeigt und weist in der britischen Bankenmetropole auch Richtung Frankfurt. Und wenn unsere Frankfurter Venus nun endlich auch in der altehrwürdigen Londoner „Tube“ öffentlich gezeigt werden darf – ist das sicher ein erfreulicher Anblick für die englischen Fahrgäste. Es zeigt aber auch die Bedeutung attraktiver Angebote und die Aufmerksamkeit, die diese auf eine Stadt und die Region lenken – sei es in der Kultur oder im Sport. Das kommende Turnfest oder die Frauen-WM 2011 sind da künftig genauso Herausforderung wie unserer Planungen am Historischen Museum, für das neue Museum für Weltkulturen oder eben auch am Städel!
All dies hilft Frankfurt und hilft der Region im Wettbewerb. Betrachten wir also die Attraktivität Frankfurts und Region als gemeinsame Aufgabe. Gerade das Beispiel und die Dimension von Greater London zeigt doch, dass das, was wir manchmal als tatsächliche oder emotionale Abgrenzung zwischen Frankfurt, Offenbach, Bad Vilbel oder Eschborn diskutieren, doch eigentlich ein Popanz ist.

Das von der Wirtschaftsinitiative entwickelte Projekt „Themenwelt FrankfurtRheinMain“ wird dabei sicherlich für alle Beteiligten eine wertvolle Hilfe sein. Besonders die Hilfe der Wirtschaft – und hier meine ich nicht nur den finanziellen Einsatz – ist ein überaus wertvoller Beitrag für die Entwicklung einer starken Region.

Aber eine „verfasste“ Region braucht eben auch die Unterstützung durch das Land. Dies gilt nicht nur für die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine kommunale Neuordnung, die sicher schwierig aber aus meiner Sicht notwendig ist.

Unabhängig davon muss das Land im Interesse der Region und mit Blick auf die Bedeutung, die der Standort Frankfurt für die Region hat, bereits jetzt den Kommunalen Finanzausgleich verändern. Lassen Sie mich dies am Beispiel des bereits eingangs angesprochenen Umzuges der deutschen Börse AG nach Eschborn erläutern und begründen. Gleiches gilt z.B. für die Eurohypo AG oder andere große oder kleine Unternehmen, die ganz oder zu Teilen nach Eschborn oder z.B. auch nach Bad Vilbel abgewandert sind.

Frankfurt nimmt Schaden, wenn es weiterhin auf der Grundlage hoher Gewerbesteuersätze, die nur verhältnismäßig wenige Frankfurter Unternehmen belasten, auch die Leistungen erbringen und die Infrastruktur unterhalten muss, die der Region und dem Land zu Gute kommen.

Welchen immensen Beitrag Frankfurt – außer der Gewährleistung einer hervorragenden Standort- und Lebensqualität im eigenen und im Interesse der Region – zu den Deckungsmitteln des Bundes und des Landes leistet, soll nachfolgend aufgezeigt werden. Die Stadt trägt damit nicht zuletzt dazu bei, dass auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen des gesamten Landes angemessene Lebensverhältnisse geschaffen werden können und stützt darüber hinaus auch den Länderfinanzausgleich, in dem Hessen zu den Nettozahlern gehört.

Im Jahre 2007 betrugen die Einnahmen des Landes aus der Lohn- und der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Kapitalertragsteuer und der Zinsabschlagsteuer sowie der Umsatzsteuer rund 44 Mrd. EUR.

In Frankfurt wurden davon insgesamt über 18 Mrd. EUR gezahlt.

Die in Frankfurt gezahlten vorgenannten Steuern machen rd. 42 v.H. der zuvor genannten Gesamteinnahmen des Landes aus.

Die dem genannten Prozentsatz zugrunde liegenden Frankfurter Anteile bei den einzelnen hier gezahlten Steuern schwanken zwischen 22 v.H. und 91 v.H. der Gesamteinnahmen des Landes Hessen aus den jeweiligen Steuern.

In den vorstehenden Zahlen nicht enthalten ist die aus Frankfurt an Bund und Länder fließende Gewerbesteuerumlage. Sie betrug im Jahr 2006 über 43 v.H. der insgesamt in Hessen aufgebrachten Umlagebeträge aus der Gewerbesteuer.

Eher bescheiden nimmt sich im Verhältnis zum Frankfurter Beitrag zum Steueraufkommen des Landes und des Bundes der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus, der nach Frankfurt fließt. Er betrug in 2007 11,4 v.H. der Summe, die insgesamt an die hessischen Städte und Gemeinden gezahlt worden ist.

Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind es für Frankfurt in 2007 immerhin noch 37,2 v.H. des insgesamt auf Hessen entfallenden gemeindlichen Umsatzsteueranteils gewesen.

Aber dazu ist anzumerken, dass dieser Gemeindeanteil zum einen wesentlich unter dem Betrag liegt, der Frankfurt durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer durch Bundesgesetz verloren gegangen ist.

Auch dies hat die Finanz- und damit die Leistungskraft der Stadt Frankfurt geschädigt und die Kommunen besser gestellt, deren Umsatzsteueranteil den Ausfall an Gewerbekapitalsteuer überkompensiert hat.
Zum anderen ist der Bund gerade dabei, den Verteilungsschlüssel für diesen gemeindlichen Umsatzsteueranteil zu verändern. Und zwar nicht zu Gunsten der Stadt Frankfurt am Main sondern wiederum zu deren Lasten. Zu den Folgen der Schädigung der Kernstadt Frankfurt für die Metropolregion komme ich noch.

Die Leistungen, die Frankfurt aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes als Beitrag zu den allgemeinen Deckungsmitteln erhält, belaufen sich auf 4,5 v.H. der gesamten über den KFA verteilten Mittel.

Dies zeigt deutlich einen wesentlichen Grund für den verhältnismäßig hohen Hebesatz auf, den Frankfurt bei der Gewerbesteuer hat. Es sind die Kosten, die weitaus überwiegend Frankfurt alleine zu tragen hat für eine Infrastruktur, die eine Wirtschaftskraft generiert, die den Kommunen der Region, dem Land und dem Bund zu Gute kommt.

Der hohe Hebesatz der Frankfurter Gewerbesteuer treibt die Unternehmenssteuerbelastung über den Prozentsatz von 30 v.H., den die Bundesregierung mit der Unternehmenssteuerreform angestrebt hat um den Standort Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Und deshalb birgt das Überschreiten dieses Prozentsatzes als Folge einer zu hohen Gewerbesteuer Gefahren für Frankfurt und schafft Wettbewerbsnachteile angesichts der nicht vorwerfbaren Bemühungen der Unternehmen um Steueroptimierung.

Verminderte Steuereinnahmen als Folge optimierter Steuerbelastung beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit der Stadt Frankfurt. Sie treffen angesichts des Zusammenhangs zwischen Steuerkraft und dem Kommunalem Finanzausgleich auch andere kreisfreie Städte und deren Leistungsfähigkeit.

Und nicht zuletzt: ein durch den Wegzug eines Unternehmens, wie es die Deutsche Börse AG nun einmal ist, betroffener Standort erleidet auch immateriellen Schaden – wie im Übrigen erkennbar auch das vorgenannte Unternehmen.

Es ist aus all diesen Gründen kurzsichtig darauf zu verweisen, dass die Deutsche Börse AG doch in der Region geblieben sei und weiterhin dort ihre geringere Gewerbesteuer aber daneben doch die unverändert hohe Körperschaftsteuer zahle.

Diese Zusammenhänge muss auch die Region erkennen und nach meinem Eindruck wird dies von einem Teil der Kommunen auch so gesehen.

Um es angesichts der laufenden Debatte deutlich zu sagen: ohne einen finanziellen Ausgleich des Landes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches für die Metropolfunktionen der Stadt ist möglicherweise ein niedrigerer aber keineswegs ein wettbewerbsfähiger Gewerbesteuerhebesatz möglich.

Anrede,

es ist überflüssig vor diesem Kreis das Potenzial, das die Region hat, aufzuzählen. Es ist angesichts der gebotenen Infrastruktur und Lebensqualität großartig.
Die Region Frankfurt und Rhein-Main hat deshalb bessere Voraussetzungen und bessere Aussichten für die Zukunft als andere Regionen.

Dies gilt auch für die polyzentrische Struktur über die Frankfurt und die Region Rhein-Main verfügt. Die Region mit der Metropole Frankfurt ist „Landschaft in der Stadt“ und „Urbanität in der Landschaft“. Dies ist ein Vorteil gegenüber den konkurrierenden Mega-Cities. In dezentralen, sowohl urban geprägten als auch naturnahen Siedlungsräumen gehen Arbeit und Leben ineinander über. Und das macht Frankfurt und sein Umland gerade für die Menschen attraktiv um die wir im Interesse der Wissensgesellschaft verstärkt werben müssen und wollen.

Und auch dazu bedarf es eines leistungs- und wettbewerbsfähigen Flughafens, der im Interesse dieser Eigenschaften den Ausbau dringend braucht. Ich will auch an dieser Stelle nicht alles das wiederholen, was ich dazu bereits am 16.01.2008 in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung gesagt habe.

Nur soviel: Frankfurt und die Region müssen sich zu ihrem Flughafen bekennen. In allen vergleichbaren Regionen spielen Flughäfen eine zentrale Rolle und werden in den Stand gesetzt, im Wettbewerb nicht nur zu bestehen, sondern weltweit umkämpfte Märkte zu erobern.

Auch Frankfurt und die Region Rhein-Main hat nur mit einem konkurrenzfähigen Flughafen eine Zukunft im Wettbewerb der Metropolen und die Chance, eines der wichtigsten Drehkreuze in der Globalisierung zu werden. Und das nicht nur für Mobilität und Verkehr, sondern als Sammelpunkt für Technologie, für Talente aus aller Welt und allen Kulturkreisen, als Wissensknoten in den weltumspannenden Netzen von Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft.

Frankfurt und die Region müssen das am Standort Vorhandene sichtbar nach innen und nach außen organisieren und kommunizieren.

Als Frankfurter Oberbürgermeisterin tue ich dies seit vielen Jahren auch im Ausland und stelle mich dabei auch gern in den Dienst zu Gunsten der Region.

Dem entspricht auch der bereits angesprochene Gesprächskreis der Oberbürgermeister oder mein Angebot zu einer engen Zusammenarbeit an den Oberbürgermeister der Wissenschaftsstadt Darmstadt bei der weltweiten Vermarktung der Qualitäten unserer Städte z.B. als Standorte der Wissenschaft.

Der Vorstellung, das in Frankfurt und in der Region Vorhandene sichtbar nach innen und nach außen zu organisieren und zu kommunizieren, entsprach auch mein im Jahre 2004 zur Diskussion gestellter Vorschlag zur Bildung eines Stadtkreises.

Lassen Sie mich vor dem Hintergrund der bereits als geboten angesprochenen Schaffung von Rahmenbedingungen für eine notwendige und zugleich schwierige kommunale Neuordnung, diesen Stadtkreis noch einmal näher erläutern.

Es sollen ihm eine Reihe von Gemeinden im Kreis Groß Gerau, dem Hochtaunuskreis, dem Main-Taunus-Kreis, dem Landkreis Offenbach, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Wetteraukreis sowie die Städte Hanau und Offenbach angehören.

Die Gebietsabgrenzung beruht im Wesentlichen auf den Pendlerströmen und damit auf dem Grad gegenseitiger ökonomischer Vernetzung, der bereits faktischen Verwischung klarer baulicher Grenzen zwischen einzelnen Teilen des Stadtkreises sowie den besonderen Anforderungen vor allem der Flächenplanung.

Der neue Stadtkreis hätte etwa 1,4 Millionen Einwohner, rd. 800 Tausend Beschäftigte und umfasste 26 Kommunen auf einer Fläche von über 800 km2.
Im Vergleich zum jetzigen Planungsverband Ballungsraum Frankfurt Rhein/Main würde der Stadtkreis umfassen: etwa 34 % des Gebietes des Planungsverbandes, 63% seiner Bevölkerung und rd. 80 % der Beschäftigten. Schon aus diesen Zahlen wird die enge wirtschaftliche Verflechtung dieses Raumes deutlich, aber auch die urbane Verdichtung.

Das Stadtkreismodell lässt die Stellung des Frankfurter Gemeindevorstandes ebenso unberührt, wie die der anderen Gemeindevorstände.

Für die Wahlen der Vertreter des Stadtkreises – der Stadtkreisabgeordneten – können grundsätzlich die für die Landkreise geltenden Vorschriften des Hessischen Kommunalwahlgesetzes gelten. Das schließt die Möglichkeit des Kumulierens und des Panaschierens ein.

Der Stadtkreispräsident wird nach den Vorschriften der Hessischen Landkreisordnung zwar direkt gewählt. Wünschenswert aus meiner Sicht ist aber eine Änderung der Hessischen Landkreisordnung dahingehend,
dass der Stadtkreispräsident durch den Stadtkreistag gewählt wird.

Dadurch könnte die eher administrative Rolle des Stadtkreispräsidenten unterstrichen werden.

Im Rahmen einer solchen oder ähnlichen kommunalen Neuordnung müssen auch die Voraussetzungen für eine gemeinsame regionale Steuer- und Umlagenpolitik geschaffen werden.

Das bedeutet weder einen Zwang zu einheitlichen Hebesätzen noch eine Überforderung steuerschwächerer Partner.

Es bedeutet aber eine gemeinsame finanzielle Grundlage als unverzichtbare Voraussetzung für die Verwirklichung regionaler Sachpolitik.

Diese muss auf die Zukunft ausgerichtet sein und sich an den von der Region getragenen standort-spezifischen Anforderungen orientieren.

Anrede,
mit den vorstehenden Ausführungen habe ich aufzeigen wollen, dass Frankfurt und auch ich als Oberbürgermeisterin der Stadt um deren Bedeutung für die Region wissen und bereit sind ihr Rechnung zu tragen.

Und sie sollten deutlich machen, dass Frankfurt bereit ist mit offenem Visier auf die Städte und Gemeinden in der Region zuzugehen und die Formen und die Grundlagen der regionalen Zusammenarbeit zu diskutieren. Die gleiche Offenheit und Bereitschaft zum zielorientierten Dialog müssen die Partner in der Region mitbringen.

Frankfurt ist weder hochmütig noch sieht es sein Verhältnis zur Region gestört. Frankfurt will und muss sich dem Wettbewerb der Metropolen stellen. Und ohne die Vielfalt und die Stärken der Rhein-Main Region sind die Wettbewerbschancen deutlich geringer.
Unsere gemeinsame Zukunftsfähigkeit hängt also davon ab, dass sich die Region möglichst schnell zusammen findet und ihr immenses Potenzial gemeinsam nach innen und nach außen zur Geltung bringt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!


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