(pia, 11.03.2009) – Aus den Konjunkturprogrammen des Landes und Bundes erhält die Stadt Frankfurt rund 170 Millionen Euro. Dies ist zusammen mit dem städtischen Investitionsprogramm von 400 Millionen Euro eine beachtliche Summe. Hiervon wird gerade das regionale Handwerk profitieren.

Kammerpräsident Bernd Ehinger erklärt dazu: „Die Stadt Frankfurt hat zügig Projekte ausgewählt, um die Mittel aus dem Konjunkturpaket schnell an die regionale Wirtschaft weiter zu geben. Damit beweist die Politik in der Stadt Handlungsfähigkeit und sendet in Zeiten enormer wirtschaftlicher Unsicherheit ein wichtiges Signal. Das Konjunkturpaket setzt die richtigen Akzente, um die Folgen von Wirtschafts- und Finanzkrise in Deutschland zu dämpfen. Die Investitionen in Infrastruktur und insbesondere Bildung sind ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung. Nun liegt es an der Stadt Frankfurt, die zusätzlichen Gelder zeitnah und sinnvoll einzusetzen. Die geplante Anhebung der freihändigen Vergabefreigrenzen von 20.000 auf 100.000 Euro bei Liefer- und Dienstleistungen und von 50.000 auf 100.000 Euro bei Bauleistungen je Fachlos sowie bis 250.000 Euro bei Landesmitteln ist ein wichtiges Instrument, damit regionale Handwerksbetriebe Aufträge aus dem Konjunkturpaket erhalten. So werden Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten und neue geschaffen. Jetzt gilt es, dass alle Beteiligten die Chancen des Konjunkturpakets nutzen. Das Handwerk steht bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“

Stadtkämmerer Becker ergänzt: „Ich begrüße die antizyklische Konjunkturunterstützung des Landes und Bundes, in konjunkturell schwachen und schwierigen Zeiten Investitionsausgaben zu erhöhen. Die zur Verfügung gestellten Mittel werden wir zeitnah in die kommunale Infrastruktur investieren und besonders dem regionalen Handwerk damit zusätzliche Aufträge zukommen lassen. Hierfür werden die vom Land geplanten Vereinfachungen zur Vergabe in Frankfurt zügig umgesetzt. Darüber hinaus ergreift Frankfurt eigene Maßnahmen, die das städtische Investitionsprogramm von rund 400 Millionen Euro in diesem Jahr noch schneller realisieren lassen, um den konjunkturellen Problemen entgegenzusteuern. Dank der Zustimmung von Staatsminister Volker Bouffier können bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2009 und vor Erteilung der Haushaltsgenehmigung notwendige Investitionen beginnen. Dies erlaubt uns, mit unseren städtischen Projekten noch früher anzufangen. Hiervon profitieren die lokale Wirtschaft und die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger als Nutzer von Schulen, Straßen, Sportstätten, Kultureinrichtungen sowie der sozialen Infrastruktur.“

Daher rufen Ehinger und Becker das regionale Handwerk dazu auf, sich an den Ausschreibungen der Stadt Frankfurt aktiv zu beteiligen und partnerschaftlich die aktuelle Situation zu verbessern.


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