Corona – Fragen und Antworten für Unternehmen und Selbständige (FAQ)

Alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bitte nehmen Sie bei Bedarf eine entsprechende Rechtsberatung, Steuerberatung oder Unterstützung Ihrer Branchenvertretung in Anspruch.

FAQ in English

Geschäftsbetrieb

Wie müssen/ sollten Hygienekonzepte beschaffen sein?

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen;
  • Persönliche Nahkontakte vermeiden (zum Beispiel Händeschütteln oder Umarmung zur Begrüßung),
  • Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
  • Mund-Nasen-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist (die Bedeckungspflichten der Verordnungen bleiben hiervon unberührt)
  • Regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken)
  • Regelmäßiges intensives Lüften von Räumen, Bevorzugung von Kontakten im Freien

Welche Regelungen gelten für Zusammenkünfte und Veranstaltungen?

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Menschen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie die Einhaltung sicherstellen und überwachen. Dies ist beispielsweise bei Zusammenkünften und Veranstaltungen in den nachfolgenden Einrichtungen und bei entsprechenden Angeboten der Fall. Ein vollständiges Verbot gilt nur noch für besonders infektionsträchtigen Einrichtungen wie Prostitutionsstätten, Tanzlokalen, Diskotheken und Großveranstaltungen.

Dies ist beispielsweise erlaubt / Das darf unter anderem öffnen:

  • Archive
  • Autokinos
  • Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
  • Berufsakademien
  • Bestattungen
  • Bibliotheken
  • Botanische und zoologische Gärten
  • Fahrgastschifffahrt
  • Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
  • Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
  • Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
  • Freilichttheater
  • Gedenkstätten
  • Gerichtsverhandlungen
  • Jagdausübung, Jagdhundeausbildung
  • Jugendhäuser
  • Konzerthäuser
  • Kulturangebote (sowohl Veranstaltungen als auch Einrichtungen), wie Kino, Freilichtkino, Autokino, Konzert, Theater, Oper, Ballett, Kabarett u.ä.
  • Kulturzentren
  • Mehrgenerationenhäuser
  • Mütter- und Familienzentren
  • Museen
  • Opernhäuser
  • Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
  • Saunen
  • Schauspielhäuser
  • Schießstände
  • Schwimm- und Spaßbäder
  • Schlösser
  • Seniorenbegegnungsstätten
  • Sitzungen
  • Stadtführungen
  • Theater
  • Thermalbäder
  • Trauerfeierlichkeiten
  • Vereinsarbeit und Vereinsveranstaltungen
  • Zirkusveranstaltungen
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
  • Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung

Der Mindestabstand von 1,5 Metern gilt nicht im öffentlichen Personenverkehr, in Bussen, Bürgerbussen, im freigestellten Schülerverkehr, in Bahnen, Taxen etc. sowie in Schiffen und in Luftfahrzeugen. Dort muss daher für die Dauer des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) getragen werden. Sofern der Mindestabstand eingehalten werden kann, insbesondere bei längeren Fahrten und Flügen, kann auf eine MNB verzichtet werden; dies gilt nicht im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die MNB-Pflicht gilt auch in Bahnhofs- und Flughafengebäuden sowie in anderen umschlossenen Einrichtungen, die passiert werden müssen, um das Transportmittel besteigen zu können (z. B. unterirdische U-Bahn-Stationen und Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt).

Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen, Kulturangebote

Zusammenkünfte, Veranstaltungen sowie Kulturangebote sind bei Einhaltung der nachfolgenden Voraussetzungen gestattet. Dies gilt z. B. auch für Antik- und Trödelmärkte. Die Ermöglichung kleinerer Kulturveranstaltungen bedeutet keine Erwartungshaltung an Institutionen Theater, Opern oder Kinos zu öffnen. Vielmehr erhalten diese – soweit vom Träger gewünscht – ebenso wie alle anderen Institutionen und Veranstalter die Möglichkeit, wieder Kulturveranstaltungen zu strengen Hygienebedingungen anzubieten.

Zusammenkünfte sind nur erlaubt, wenn

  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist; ein kurzes Unterschreiten des Mindestabstandes, um beispielsweise sitzende Personen zu passieren, ist zulässig,
  • geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts sowie Verlassen des Veranstaltungsorts (z. B. durch Leitsysteme und Wegeführungen) und der Vermeidung von Warteschlangen (z. B. durch elektronisches Platz- und Bezahlmanagement) getroffen und umgesetzt werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind,
  • in geschlossenen Räumen mit Zuschauerplätzen erfolgt, wobei aneinanderliegende Sitzplätze von Personen eingenommen werden, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 gestattet ist (Einzelpersonen oder eine Gruppe bis zu 10 Personen oder Personen aus zwei Hausständen). Zwischen diesen Einzelpersonen oder Gruppen ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Die personalisierte Sitzplatzvergabe bedeutet nicht, dass zwingend ein Reservierungssystem bestehen muss. Es ist auch ein spontanes Placement oder – bei bekanntem Teilnehmerkreis – ein geplantes Placement möglich. Nicht möglich ist allerdings, spontane 10er-Gruppen zu bilden. Es empfiehlt sich bei der personalisierten Sitzplatzvergabe zu dokumentieren, wer wo sitzt. Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen nicht mit der Einnahme von Sitzplätzen verbunden sein, bei Veranstaltungen ohne Einnahme von Sitzplätzen muss aber in jedem Fall der Mindestabstand von 1,5 Metern einhaltbar sein.
  • in der Regel jeder Person 3 Quadratmeter der begehbaren Fläche zur Verfügung steht. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, welches die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen sicherstellt. 
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Veranstalterin oder dem Veranstalter erfasst werden.

Die Teilnehmerzahl darf 250 nicht übersteigen (Regelobergrenze). Teilnehmende sind Gäste, nicht Beschäftigte und Mitwirkende. Die zuständige Behörde kann ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl gestatten, wenn sie eine kontinuierliche Überwachung der Einhaltung der Voraussetzungen gewährleisten kann. Es ist ein strenger Beurteilungsmaßstab heranzuziehen und dabei sind insbesondere die Größe des Veranstaltungsraums und die Möglichkeit seiner Belüftung bzw. die Größe des Veranstaltungsareals und die örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall zu berücksichtigen. Daneben ist auch die Art der Veranstaltung von Bedeutung. So bieten Veranstaltungen, bei denen beispielsweise gemeinsam (laut) gesungen wird, ein höheres Infektionsrisiko als Veranstaltungen, bei denen gemeinsam meditiert wird. Auch bei Veranstaltungen, die hauptsächlich sitzend unter Einhaltung des Mindestabstands, mit wenigen Personenkontakten und geringer Tröpfchen- oder Aerosolbildung stattfinden (z. B. Theatervorführungen, Mitgliederversammlungen von Vereinen, Parteien etc.), ist das Infektionsrisiko geringer einzuschätzen als bei dynamischen Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bewegung sind und wechselnde Kontakte haben (z. B. Ausstellungen im Sinne der Gewerbeordnung).

Die Regelobergrenze gilt für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das schließt nicht aus, dass ein größerer Teilnehmerkreis eingeladen werden darf (dies kommt insbesondere bei großen Einladungsverteilern für Mitglieder von Vereinen oder Parteien zum Tragen). Eine maßgebliche Richtgröße für die tatsächlich zu erwartenden Teilnehmer bei einer solchen Veranstaltung bilden die Erfahrungswerte vergleichbarer Veranstaltungen der vergangenen Jahre. Erscheinen dann aber – wider Erwarten – mehr als die zulässige Teilnehmerzahl, muss der Zugang begrenzt oder die Veranstaltung abgesagt werden.

Auf die mit den Gesundheitsbehörden abgestimmten arbeitsschutzrechtlichen Konzepte der Berufsverbände, z. B. im Falle der Theater, wird ebenfalls verwiesen. Aus Gründen der Kontrollierbarkeit des Hygienekonzepts durch zuständige Behörden sollte dieses schriftlich während der Veranstaltung verfügbar sein und eine verantwortliche Person ausweisen. 

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Welche Regelungen gelten für den Betrieb von Einrichtungen sowie den Sportbetrieb, Schwimmbäder und Saunen?

Die Schließung bestimmter Betriebe und das Verbot diverser Angebote ist erforderlich, um das Infektionsgeschehen weiterhin zu verlangsamen. Es handelt sich um Einrichtungen und Veranstaltungen, in bzw. bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln aufgrund der Ausgestaltung des Angebots typischerweise nicht sichergestellt werden kann bzw. besonders vulnerable Gruppen zusammenkommen, die es in besonderer Art und Weise zu schützen gilt.

Dies ist für den Publikumsverkehr verboten:

  • Bordelle
  • Diskotheken
  • Dorf-, Stadt,- und Straßenfeste
  • Festivals
  • Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann
  • Kirmes
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Verrichtungsboxen, Straßenstrich
  • Schützenfeste
  • Tanzlokale
  • Volksfeste
  • Weinfeste

Tanzschulen sind keine Tanzlokale im Sinne der Verordnung. Der Tanzunterricht ist jedoch von Tanzveranstaltungen (z. B. Tanzpartys in Tanzschulen) abzugrenzen. Diese sind grundsätzlich verboten. Auch beim Tanzen in der Tanzschule sollte der Kontakt zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, möglichst minimiert werden. Es ist jedoch nicht verboten, auch mit anderen Tanzpartnern zu tanzen. Analog den Regelungen für den Sportbetrieb kann auch gemeinsam mit Personen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist (derzeit bis maximal 10 Personen), getanzt werden. Sollten Umkleidekabinen, Dusch- und Waschräume sowie Gemeinschaftsräumlichkeiten und Sportgeräte (Ballettstange) zur Verfügung stehen, müssen diese wie beim Sportbetrieb behandelt werden.

Sportbetrieb

Der Sportbetrieb ist in einem erweiterten Umfang gestattet. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb innerhalb einer Gruppe von höchstens zehn Personen ist analog den Regelungen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt. Bei Kontaktfreiheit oder Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sind auch größere Gruppen zulässig. Es können somit auch mehrere Gruppen (jeweils maximal 10 Personen) miteinander unter Abstandswahrung zueinander eine Sportanlage gleichzeitig für Training oder Wettkampf nutzen. Im Wettkampfbetrieb werden Schiedsrichter und Auswechselspieler nicht bei der Berechnung der 10er-Regel berücksichtigt.

Aus § 2 Abs. 2 vorletzter Satz der Verordnung wird deutlich, dass Zuschauer weder beim Trainingsbetrieb noch bei Wettkämpfen aktuell gestattet sind. Dies betrifft nicht reine Begleitpersonen der Sportlerinnen und Sportler, insbesondere etwa Betreuerinnen und Betreuer, Trainerinnen und Trainer, Aufsichtspersonen bei Minderjährigen (Erziehungsberechtigte, Mütter und Väter oder Verwandte) welche die Kinder und Jugendliche zum Training oder zum Wettkampf bringen oder währenddessen betreuen. Die Begleitpersonen können sich unter Wahrung der ansonsten geltenden Kontaktbeschränkungen während des Trainings oder Wettkampfs auf der Sportanlage aufhalten.

Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt. Dieses ist von der zuständigen Behörde zu überprüfen. Die Vorbereitung auf und die Abnahme von sportpraktischen Abiturprüfungen, Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist, ist ebenso wie der Schulsport ebenfalls gestattet.

Hygieneregeln Sportbetrieb

Trainings- und Wettkampfbetrieb ist gestattet, wenn

  • er mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. unter Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern ausgeübt wird, 
  • mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
  • nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird,
  • Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
  • Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden und sichergestellt ist, dass dort der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird,
  • der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.

Zuschauer sind nicht gestattet. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind zu beachten. Für den Trainings- und Wettkampfbetrieb von Profi- und Spitzensportler gelten gesonderte Vorgaben.

Hygieneregeln Schwimmbäder und Badeanstalten an Gewässern

Der Betrieb ist gestattet, wenn

  • die Nutzung mit mehr als zehn Personen kontaktfrei bzw. bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern erfolgt,
  • mit Kontakt in einer Gruppe mit höchstens zehn Personen stattfindet.
  • nur die persönliche Sportbekleidung und -ausrüstung einschließlich Badeschuhen, Handtüchern und ähnlichem verwendet wird,
  • Hygiene und Desinfektionsmaßnahmen, insbesondere bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten, durchgeführt werden,
  • Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden und sichergestellt ist, dass dort der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. 
  • der Zutritt zur Sportstätte unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgt und
  • Risikogruppen im Sinne der Empfehlung des Robert Koch-Institutes keiner besonderen Gefährdung ausgesetzt werden.
  • der Betreiber des Schwimmbades oder der Badeanstalt ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht, sowie die Überwachung der anderen Punkte sicherstellt.
  • In der Regel sollte jeder Person 3 Quadratmeter der begehbaren Fläche zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für die Anzahl der Personen im Wasserbecken, bezogen auf die Beckengröße. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, welches die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen sicherstellt und
  • nur von den Benutzern selbst mitgebrachte Badeschuhe und Handtücher verwendet werden.

Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) dürfen nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden. Es muss sichergestellt sein, dass dort der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Saunen

Der Betrieb ist gestattet, wenn

  • der Betreiber ein anlagenbezogenes Hygiene- und Zugangskonzept erstellt und einhält, welches eine Reinigung von Sanitär-, Gemeinschafts- und Umkleideräumen in kurzen Intervallen vorsieht,
  • durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen sichergestellt ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern kein geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.
  • Umkleiden, Wechselspinde und Schließfächer sowie sanitäre Anlagen (Dusch- und Waschräume, Toiletten) nur unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts für Hygiene genutzt werden und der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Welche Regelungen gelten für Freizeitaktivitäten und Freizeitparks?

Freizeitaktivitäten

Sofern dem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt, ist das Anbieten von Freizeitaktivitäten, beispielsweise Bowling- und Kegelbahnen und Outdooraktivitäten wie Kanufahren nur unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln, die auch für den Trainingsbetrieb im Sport gelten, gestattet. Des Weiteren müssen Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. Die gleichen Vorgaben gelten auch für Fitnessstudios.

In Einzelfällen kann es sein, dass eine Abgrenzung zwischen Freizeitaktivität und Sportstätte nicht immer möglich ist, beispielsweise bei Kartbahnen. Um eine Ungleichbehandlung in solchen Fällen zu vermeiden, müssen die noch weitergehenden Vorgaben des Sportbetriebs herangezogen werden. Für Kartbahnen bedeutet dies, dass offizielle Wettkämpfe mit bis zu 10 Fahrern gleichzeitig erlaubt sind. Unbeteiligte Zuschauer sind ebenfalls nicht gestattet.

Welche Regelungen gelten für Spielbanken und Spielhallen?

Spielbanken und Spielhallen

Die nachfolgenden Abstands- und Hygieneregeln gelten für den Betrieb von Spielbanken und Spielhallen.

Hygieneregeln Spielbanken und Spielhallen

Der Betrieb ist zulässig, wenn

  • Grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; an einem Spieltisch dürfen dabei ohne Mindestabstand bis zu zehn Personen oder Personen aus zwei Hausständen sitzen,
  • Besucherinnen und Besucher sowie das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen sowie
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden. Es gelten die gleichen Fristen und Regelungen wie bei Veranstaltungen und für Gaststätten. 

Sollte der Spielbereich räumlich klar von einem potenziellen gastronomischen Bereich in der Spielbank oder der Spielhalle abgrenzbar sein, können im gastronomischen Bereich Speisen und Getränke unter den gleichen Voraussetzungen wie sie für Gaststätten gelten zum Verzehr angeboten werden. In Einrichtungen, in denen diese Abgrenzung nicht möglich ist, liegt der Schwerpunkt im Glücksspielbereich, so dass uneingeschränkt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt.

Welche Regelungen gelten für Museen, Schlösser, Gedenkstätten, Tierparks und Zoos?

Die Öffnung von Museen, Schlössern und Gedenkstätten sowie von Tierparks und Zoos hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen. Veranstaltungen, Führungen und ähnliche Angebote sind unter den gleichen Voraussetzungen wie sonstige Zusammenkünfte erlaubt. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung (vgl. Anlage) zu tragen. Es ist sicherzustellen, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personenausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder in Gruppen von bis zu zehn Personen, eingehalten werden kann oder durch Trennvorrichtungen ersetzt wird. Der Betrieb von Freizeitparks ist ebenfalls unter diesen Bedingungen möglich, sofern ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt.

Welche Regelungen gelten für Verkaufsstätten?


Die nachfolgenden Hygieneregeln gelten in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, beispielsweise:

  • Apotheken
  • Augenoptikern
  • Bäckereien
  • Banken und Sparkassen
  • Bau- und Gartenbaumärkte
  • Baustoffhandel
  • Blumenhandel / Florist / Gärtnerei / Staudengärtnerei / Baumschule
  • Buchhandlungen
  • Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger (z. B. Obstverkaufsstände, Selbstpflücker)
  • Drogerien
  • Einzelhandel, auch mit Lebensmitteln
  • Fahrradhandel
  • Feinkostgeschäfte
  • Futtermittelhandel
  • Geschäfte mit spezialisierten Baumarktsortimenten wie z. B. Farben- oder Bodenfachgeschäften
  • Getränkemärkte
  • Großhandel
  • Hofläden, Ab-Hof-Verkauf
  • Hörgeräteakustiker
  • Jägerei- und Angelbedarf
  • Juweliergeschäfte
  • KFZ-Handel
  • Kioske
  • Landhandel mit Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
  • Lebensmitteleinzelhandel
  • Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwarengeschäfte
  • Metzgereien / Fleischereien
  • Paketstationen, Poststellen
  • Raiffeisenmärkte
  • Reformhäuser
  • Sanitätshäuser
  • Tabak- und E-Zigarettenläden
  • Tankstellen, Tankstellenshops
  • Tierbedarf
  • Wettannahmestellen
  • Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf

Beim Verzehr von Speisen und Getränken des Lebensmittelhandwerks vor Ort (z. B. in Bäckereien und Metzgereien) sind abgetrennte Bereiche zu schaffen, in denen die Abstands- und Hygieneregeln wie für Gaststätten beim Verzehr vor Ort gelten; insbesondere sind Gästelisten zu führen.

Hygieneregeln Verkaufsstätten und ähnliche Einrichtungen

  • Die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen muss durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen gewährleistet werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen zur Einhaltung dieses Abstands vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände oder innerhalb von Gruppen von 10 Personen; darüber hinaus muss der Veranstalter die räumlichen Gegebenheiten so ausgestalten, dass das Abstandhalten auch möglich ist,
  • In der Regel muss jeder Person 3 Quadratmeter der begehbaren Fläche zur Verfügung stehen. Von dieser Regel kann abgewichen werden, wenn ein Hygienekonzept vorliegt, welches die Einhaltung der allgemeinen Voraussetzungen sicherstellt.
  • Spielbereiche für Kinder werden gesperrt,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen werden gut sichtbar angebracht.
  • Das Betreten des Publikumsbereichs von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Es kann jede Bedeckung vor Mund und Nase verwendet werden, die geeignet ist, eine Ausbreitung des Virus zu verringern, z. B. selbstgeschneiderte Masken, Schals, Tücher.

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen und auf Wochenmärkten. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aufgrund der grundsätzlichen MNB-Pflicht auf Wochenmärkten dürfen Kundinnen und Kunden Speisen und Getränke zwar auf dem Areal des Wochenmarktes erwerben. Zum Verzehr müssen sie sich allerdings mindestens an den Rand des Wochenmarktes in einen Bereich außerhalb üblicher Verkehrswege begeben oder in einen allgemeinen, abgesperrten und gekennzeichneten Verzehrbereich des Wochenmarktes. Dabei ist der vorgeschriebene 1,5 Meter-Abstand einzuhalten. Dieser muss nicht zwischen Personen von bis zu zwei Hausständen oder innerhalb einer Gruppe von bis zu zehn Personen eingehalten werden. Verkäuferinnen und Verkäufer sollten sich beim Verzehr von Speisen und Getränken während Pausen in einen Bereich zurückziehen, in dem kein direkter Kunden- und Kollegenkontakt besteht.

Welche Regelungen gelten für Gaststätten?

Gaststätten, Mensen, Kantinen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke zur Abholung oder Lieferung und zum Verzehr vor Ort anbieten. Das Gleiche gilt für Bars, Kneipen und Schankwirtschaften, wenn sie mit Gaststätten vergleichbar sind. Sind sie dagegen mit Diskotheken und Tanzlokalen vergleichbar, ist der Betrieb untersagt. Tanzveranstaltungen sind verboten.

Wasserpfeifen dürfen nur angeboten werden, wenn sichergestellt ist, dass die Pfeife nach jedem Gebrauch desinfiziert, der Schlauch und das Mundstück getauscht und die Pfeife nicht geteilt wird.

Hochzeitsfeierlichkeiten, Geburtstagsfeiern und ähnliche Zusammenkünfte dürfen außerhalb eines überschaubaren Kreises nur als private Veranstaltung zu denselben Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen (§ 1 Abs. 2b der Verordnung) stattfinden. Im letzteren Fall ist insbesondere ein geeignetes Hygienekonzept entsprechend den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen erforderlich. 

Hygieneregeln Abholung und Lieferung

Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

  • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen. 

Zur Abholung gehören auch Drive-In-Angebote, da die Speisen in solchen Fällen ebenfalls nicht vor Ort konsumiert werden.

Hygieneregeln Verzehr vor Ort

Beim Verzehr vor Ort (Innen- und Außenbereich) ist sicherzustellen, dass

  • ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen, ausgenommen den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, dies ist insbesondere durch die Aufstellung der Tische zu gewährleisten.
  • an einem Tisch nur die Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes oder einer Gruppe von maximal zehn Personen sitzen,
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber erfasst werden; die Datenerfassungspflicht gilt nicht bei der Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken,
  • Kellnerinnen und Kellner sowie Servicekräfte eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; die MNB-Pflicht gilt nicht in Bereichen, in denen ausschließlich das Personal Zutritt hat und anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,
  • keine Gegenstände zur gemeinsamen Nutzung, beispielsweise Salz- und Zuckerstreuer oder Pfeffermühlen, bereitgestellt werden,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Person diesen zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, „Spaßnamen“) ist auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hinzuwirken oder vom Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Bestimmungen der Art. 13 (Informationspflicht), 15 (Auskunftsrecht), 18 (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) und 20 (Recht auf Datenübertragbarkeit) DS-GVO finden keine Anwendung; die Gäste sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Für Gäste besteht grundsätzlich nicht die Pflicht, beim Betreten und Verlassen der Lokalität eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Für Veranstaltungen, Feierlichkeiten und andere Zusammenkünfte in Gaststätten gelten die Abstands- und Hygieneregeln, die unter Ziffer 1 „Sonstige Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote“ gelistet sind.

Spielecken und Spielbereiche für Kinder können, insbesondere im Freien, geöffnet werden.

Für Kantinen für Betriebsangehörige gelten die Hygieneregeln für gastronomische Betriebe mit Ausnahme der Erfassung der personenbezogenen Daten.

Die Regeln für Gaststätten gelten auch für die Bordgastronomie auf Schiffen.

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Gastronomen durch die folgenden zwei Hilfen:

  • Die Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis um 2 Monate
  • die Duldung der Erweiterung der Außengastronomie für Gastronomen, die über eine Sondernutzugserlaubnis verfügen (zunächst bis zum 31.10.2020)

Die Auflagen für die Inanspruchnahme dieser Hilfen finden Sie unter:

Welche Regelungen gelten für Übernachtungsbetriebe?

Übernachtungsangebote sind generell unter Beachtung der nachfolgenden Hygieneregeln gestattet; dies schließt Flusskreuzfahrtschiffe mit ein.

Vermietungen in ein und derselben Vermietungseinheit/Ferienhaus sind in einer Gruppe von höchstens zehn Personen oder mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Der Ferienwohnungseigentümer ist für die Einhaltung der geltenden Regeln sowie der geltenden Hygienestandards verantwortlich.

Hygieneregeln Übernachtungsangebote

Übernachtungsangebote sind nur zulässig, wenn

  • geeignete Hygienemaßnahmen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts getroffen und überwacht werden,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen und
  • zum Übernachtungsbetrieb gehörende Sauna-, Schwimm- und Wellnessbereiche ausschließlich von Übernachtungsgästen genutzt werden.

Insbesondere für Campingplätze und Jugendherbergen gilt: In gemeinschaftlich genutzten Schlafbereichen und Sanitäranlagen sind die allgemeingültigen Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten und durchzusetzen. Entsprechende Maßnahmen zur Einhaltung sind zu ergreifen.

Übernachtungsbetriebe dürfen keine Personen aufnehmen, die aus einem Gebiet außerhalb Hessens anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, in dem in den letzten sieben Tagen vor der geplanten Anreise die Zahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV2-Virus nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts höher als 50 je 100 000 Einwohnern liegt. Sofern es sich um ein lokal eingrenzbares Infektionsgeschehen handelt und die zuständigen Behörden lediglich regional begrenzte Maßnahmen angeordnet haben, gilt die Reisebeschränkung ausschließlich für Personen, die aus diesen regionalen Bereichen anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben.

Von der Einreisebeschränkung nicht erfasst sind Personen,

  • die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache verfügen, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorhanden sind, und dieses dem für den Ort des Aufenthaltes zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen unverzüglich vorlegen,
  • deren Aufenthalt zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst ist oder
  • die einen sonstigen triftigen Grund haben, beispielsweise den Besuch engerer Familienangehöriger, eines Lebenspartners oder Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder die Wahrnehmung der Aufgaben eines Beistandes oder die Pflege schutzbedürftiger Personen.

Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das Robert KochInstitut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor der Anreise vorgenommen worden ist.

Welche Regelungen gelten für Bildungsangebote?

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten. Die Lehrkraft wird hierbei nicht gezählt. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. 

Die Regelungen gelten insbesondere für:

  • Ausbildung von Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst
  • Berufsbildungswerk
  • Berufsfortbildungswerk
  • Berufsbildungseinrichtungen (über-, außer- und betriebliche)
  • Fahrschulen
  • Kunstschulen
  • Musikschulen
  • Nachhilfeunterricht
  • Nichtanerkannte Ersatzschulen
  • Privatunterricht
  • Referendarausbildung
  • Unterricht im Rahmen von Bildungsurlaub
  • Volkshochschulen

Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, können nur einzeln unterrichtet werden.

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann. 

Welche Regelungen gelten für Dienstleistungen und Handwerkstätigkeiten?

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, müssen eingehalten werden. Zu den Dienstleistungen gehören etwa auch Hundeschulen und Hundesalons.

Betriebe mit körpernahen Dienstleistungen

Für Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, da das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

Körpernahe Dienstleistungen erbringen beispielsweise:

  • Barber-Shops
  • Brow Bars
  • Friseure
  • Heilpraktiker
  • Kosmetikstudios
  • Nagelstudios
  • Massagepraxen
  • Medizinische Fußpflegepraxen
  • Piercing-Studios
  • Physiotherapeuten
  • Podologen
  • Sonnenstudios/Solarien
  • Spa-Betriebe
  • Tattoo-Studios
  • Thai-Massage-Studios
  • Waxing-Studios
  • Wellnessstudios
  • Wimpernstudios

Hygieneregeln Körpernahe Dienstleistungen

  • Für Personen, die in Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.
  • Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen (beispielsweise Kinder unter 6 Jahren) ist zulässig.

Wo kann ich die Verordnungen des Landes Hessen zu den aktuellen Regelungen einsehen?

Welche Hilfestellungen und Empfehlungen gibt es für die betriebliche Pandemieplanung?

  • Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weist im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus auf das „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ hin. Dieses beinhaltet Checklisten und Handlungsempfehlungen für Unternehmen, u.a. zum Schutz von Beschäftigten und zur Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen. Das Handbuch wurde in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg bereits 2010 für die betriebliche Planung im Falle einer Influenza-Pandemie erstellt, könne mit Einschränkungen aber auch in der aktuellen Situation als Orientierung dienen.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat ein Informationsblatt für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zum Coronavirus erstellt. Dies beinhaltet Handlungsempfehlungen zur Verringerung des Infektionsrisikos im Unternehmen. Außerdem hält die BZgA ein Informationsblatt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit, auf das Unternehmen ihre Beschäftigten hinweisen können.
  • Allgemeine Empfehlungen zur betrieblichen Pandemieplanung hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW) und dem Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e.V. (VDSI) in ihrem Flyer „10 Tipps für die betriebliche Pandemieplanung“ zusammengetragen.

Welchen Sachstand gibt es zum Insolvenzrecht?

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG – der Gesetzesentwurf ist am 25. März 2020 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses durch den Bundestag einstimmig angenommen worden. Er wird am 27. März im Bundesrat besprochen werden und dann kurzfristig in Kraft treten. Alle weiteren Informationen erhalten Sie hier: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Was ist das Ziel des Gesetzes?

Durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Bis wann wird die Insolvenzantragspflicht mit dem COVInsAG ausgesetzt?

Die Regelung gilt zunächst bis zum 30. September 2020 gelten. Das Bundesministerium für Justiz soll aber ermächtigt werden, die Aussetzung höchstens bis zum 31. März 2021 verlängern zu können. Sie soll zudem rückwirkend auch den Zeitraum ab dem 1. März 2020 abdecken. Mit der Rückwirkung soll verhindert werden, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommen kann.

In welchen Fällen gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die

  • Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht.
  • Zudem muss beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Dabei wird eine Vermutungsregel aufgestellt, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und eine Aussicht auf Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit besteht, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 noch nicht zahlungsunfähig war.

Welche Auswirkungen hat das Gesetzt auf Zahlungsverbote für Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife?

Geschäftsführer sollen nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen: Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgende Zahlungen gelten, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Insbesondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen. Diese Regelung soll es Geschäftsführern ermöglichen, während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen.

Dürfen in dem Zeitraum der ausgesetzten Insolvenzantragspflicht neue Kredite aufgenommen werden?

Ja. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten. Dies soll auch für Gesellschafterdarlehen gelten, nicht jedoch für deren Besicherung. Zudem sollen die neu gewährten Gesellschafterdarlehen vorübergehend nicht nachrangig sein. Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken soll die Vergabe von neuen Krediten fördern.

Betrifft das Gesetz auch Insolvenzanträge von Gläubigern?

Ja. Für Gläubigeranträge, die innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden, wird vorausgesetzt, dass der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Hierdurch soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden.

Kurzarbeitergeld

Was ist Kurzarbeitergeld und welchen Mehrwert bietet Kurzarbeit?

  • Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.
  • Bisher erhalten Kurzarbeiter grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 Prozent des ausgefallenen Nettolohns.
  • Am 22. April 2020 einigte sich der Koalitionsausschuss auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis maximal 31. Dezember 2020: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 Prozent weniger arbeiten, auf 70 % (mit Kindern auf 77 %) und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 % (mit Kindern auf 87 %) des Lohnausfalls erhöht werden.
  • Ab 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 dürfen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter aller Berufe bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen.
  • Arbeitgeber bekommen durch die Neuregelungen des Kurzarbeitergeldes die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) erstattet.
  • Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, da es durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung getragen wird. Es unterliegt aber dem steuerlichen Progressionsvorbehalt. Das heißt, es erhöht den persönlichen Steuersatz, mit dem Sie Ihr restliches Einkommen versteuern müssen.

Wo und wie beantrage ich Kurzarbeit?

  • Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Diese werden von der Bundesregierung durch Verordnung erlassen. Sie gelten mit Wirkung zum 01.03.2020 und sind bis 31. Dezember 2020 befristet    
  • Voraussetzungen (§ 95 SGB III): Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.
  • Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen und Kurzarbeit zu beantragen:

Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten

Wo kann ich Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen beantragen?

Ziel des Programms

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 31. August 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der veröffentlichten Liste.

Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 50 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 % und unter 50 % im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Maximale Förderung

Die maximale Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.

Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate.

Antragstellung

Zur Antragstellung muss sich das Unternehmen/ der Antragsteller an einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer) wenden.

Einen Steuerberater finden Sie beispielsweise über den bundesweiten Steuerberater-Suchdienst, das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer oder den Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerverbandes e.V. (DStV)

Bei der Antragstellung sind Angaben zum Antragsteller zu machen sowie der Umsatzeinbruch und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten zu bestimmen:

  • Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes im April und Mai 2020 und Vergleich mit den Vergleichsmonaten. Zudem Prognose des Umsatzeinbruches für den beantragten Förderzeitraum.
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.

Der Antrag wird über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er den Antragsteller bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Im Nachgang erfolgt gleichfalls über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer eine Schlussabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten. Gegebenenfalls zu viel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen. Eine nachträgliche Aufstockung der Überbrückungshilfen erfolgt nicht.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Wo kann ich Soforthilfe beantragen?

Das Soforthilfsprogramm des Landes Hessen, bestehend aus Bundes- und Landesmitteln, ist mit Ablauf des 31. Mai 2020 (Frist zur Vorlage der Anträge) beendet. Für Rückfragen wenden Sie sich bitte direkt an das Regierungspräsidium Kassel.

Als Nachfolgeprogramm wurde die Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen (siehe oben) konzipiert.

Welche Fördermöglichkeiten kann ich als Ausbildungsbetrieb in Anspruch nehmen?

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.

Folgende Prämien sind geplant:

  • Für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag erhält der Betrieb 2.000 Euro, wenn das Ausbildungsplatzangebot gehalten wird.    
  • Für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag soll eine Prämie von 3.000 Euro gezahlt werden.
  • Geplant ist eine Förderung von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung, wenn bei einem Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent für Auszubildende sowie deren Ausbilder keine Kurzarbeit angemeldet wird.
  • Förderung für Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können.
  • Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben übernehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie von 3.000 Euro pro aufgenommenen Auszubildenden.

Anträge auf Förderung sind bei der für das jeweilige Unternehmen örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen. Die Förderrichtlinien werden derzeit noch ausgearbeitet.

Sobald die Förderung beantragt werden kann, werden wir hier auf die entsprechenden Seiten verweisen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Welche weiteren Sonder-Förderprogramme stehen zur Verfügung?

Die Bundesregierung und das Land Hessen bieten über die KfW Bankengruppe, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert.

Die folgenden Liquiditätshilfen (mit Ausnahme von „Hessen Mikroliquidität“) sind direkt über Ihre Hausbank zu beantragen. Die meisten Banken bieten zu den Corona-Fördermitteln umfassende Online-Informationen an, die sowohl die Vorgehensweise als auch die benötigten Unterlagen und Online-Formulare beinhalten. Die Berater sind über Telefon und E-Mail erreichbar.

Hessen-Mikroliquidität

Das neu aufgelegte Förderdarlehen Hessen-Mikroliquidität dient zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbständige in der Krise. Das Darlehen wird direkt bei der WI-Bank beantragt, läuft also nicht über die Hausbanken.

  • Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind sowie Angehörige der Freien Berufe. Die Unternehmen dürfen maximal 50 Mitarbeitende (Vollzeitstellen) haben.
  • Darlehensbetrag zwischen 3.000 Euro und 35.000 Euro.
  • Sollzinssatz 0,75 % p.a. für die gesamte Darlehenslaufzeit.
  • Es ist kein notarielles Schuldversprechen abzugeben.
  • Laufzeit des Darlehens beträgt 7 Jahre. Die ersten 2 Jahre sind tilgungsfrei.
  • Pro Unternehmen können maximal 5 Darlehen an unterschiedliche geschäftsführende Gesellschafter/innen bewilligt werden.
  • Die WIBank kann einen Verzicht auf Rückzahlung von Teilbeträgen des Darlehens von bis zu 50 % des ursprünglichen Darlehensbetrages aussprechen.
  • Der Antrag wird über ein Online-Portal der WI-Bank ausgefüllt und eingereicht: https://www.wibank.de/wibank/hessen-mikroliquiditaet/hessen-mikroliquiditaet-522074  (unter „Downloads“ und dann „ Mein Weg zum Darlehen“)
  • Bei Fragen, die nicht durch die Anleitung beantwortet werden, können Sie sich gerne an uns als Kooperationspartner wenden (Mail an info@frankfurt-business.net)

KfW Schnellkredit 2020

Mit dem „KfW-Schnellkredit“ wird ein zusätzliches Programm aufgelegt, das neben die bereits bestehenden Angebote des Bundes tritt. Es wendet sich an kleinere und mittlere Unternehmen, denen mit traditionellen Förderkrediten auf Grundlage des KfW-Sonderprogramms 2020 nicht ausreichend geholfen ist. 

  • Antragsberechtigt sind KMU mit mehr als 10 Mitarbeitern, die seit mindestens Anfang 2019 am Markt aktiv sind.
  • Die Kredithöhe liegt bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 – maximal jedoch pro Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bei 500.000 Euro, bei Unternehmen über 50 Beschäftigten bei 800.000 Euro.
  • Es besteht eine 100%ige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die staatliche Förderbank KfW und damit durch den Bund.
  • Das Unternehmen muss zuletzt oder im Durchschnitt der letzten vergangenen drei Jahre einen Gewinn erwirtschaftet haben. Die Unternehmen dürfen demnach zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ aufweisen.
  • Die Hausbank prüft dies sowie den Umsatz und die Anzahl der Beschäftigten vor der Darlehensauszahlung.
  • Es müssen keine Sicherheiten gestellt werden. Eine übliche Risikoprüfung durch die Hausbank entfällt.
  • Die Laufzeit wird auf 10 Jahre verlängert (bisheriges KfW-Sonderprogramm 2020 hat eine Laufzeit von fünf Jahren), davon 2 finanzierungs- und tilgungsfreie Anlaufjahre. 
  • Der Zinssatz beträgt 3%. Der „KfW-Schnellkredit“ ist im Laufe wandelbar in eines der weiteren Maßnahmen aus dem KfW-Sonderprogramm 2020, dann mit vergünstigten Zinsen.
  • Die Kredite dieses Programms können nicht gleichzeitig mit den anderen KfW-Krediten beantragt werden und auch nicht mit den Instrumentarien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kombiniert werden (Kumulierungsverbot).
  • Antragstellung: Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl.
  • Weitere Informationen und Formulare: KfW Schnellkredit 2020

KfW-Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen

  • Für kleine, mittelständische und große Unternehmen
  • Wird umgesetzt durch die Unterprogramme KfW-Unternehmerkredit (037/047) (für junge und etablierte Unternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) (für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen)
  • Nochmal verbesserte Risikoübernahme bei Krediten. Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90% Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80% Haftungsfreistellung.
  • Zinsverbesserungen: zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen
  • Extreme Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Mio. EUR mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten.

KfW-Konsortialfinanzierung

  • Wird umgesetzt durch das KfW Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung (855); individuelle Finanzierungsstrukturen
  • Für Mittelständische und Großunternehmen
  • KfW beteiligt sich an größeren Finanzierungen anderer Finanzierungspartner zu deren Konditionen.
  • Die KfW übernimmt bis zu 80% der Risiken des Vorhabens, diese umfangreiche Risikoübernahmen erleichtert den Liquiditätszugang von Unternehmen.

KfW-Corona-Hilfe: Beteiligungsfinanzierung für Start-ups und kleine Unternehmen

Als Start-up oder kleines Unternehmen haben Sie in der Corona-Krise Kapitalbedarf? Dann können Sie jetzt eine Beteiligungsfinanzierung zur Unterstützung erhalten, bereitgestellt aus Mitteln des Bundes.

Zur Verfügung stehen:

  • KfW-Förderung für Unternehmen, an denen Venture-Capital-Fonds beteiligt sind 
  • KfW-Förderung für Unternehmen ohne Venture-Capital-Beteiligung – durchgeführt von den Landesförderinstituten

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Kapital für Kleinunternehmen (KfK)

Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu unter: www.wibank.de/kfk

Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Hessen (GuW)

KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen sind hier erhältlich: www.wibank.de/guw

Bürgschaften

bis 2,5 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 312.500 Euro Kredit mit 80 % Bürgschaftsquote besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bb-h.de/corona/. Nutzen Sie außerdem das Finanzierungsportal https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ oder die Hotline 0611 1507-77.

Landesbürgschaften

Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 2,5 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Weitere Informationen dazu unter: www.wibank.de/landesbuergschaften

Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen

  • Verbessert die Finanzierungsstruktur sowie die Liquiditätssituation von KMU und Freiberuflern, um die Aufnahme zusätzlichen Fremdkapitals zu ermöglichen.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen
  • Die Finanzierung erfolgt in Form eines Nachrangdarlehens im vollen Risiko der WIBank, für das keine banküblichen Sicherheiten erforderlich sind. 
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht), der freiberuflich Tätigen, sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH mit Sitz oder Betriebsstätte in Hessen. Nicht antragsberechtigt sind Existenzgründer.
  • Die WIBank stellt pro Endkreditnehmer einen Kreditbetrag zwischen 5.000 und 200.000 Euro mit zwei Laufzeiten (2 und 5 Jahren) bereit. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb Hessens mit einer hessischen Betriebsstätte können je hessischem Vollzeitarbeitsplatz maximal 25.000 Euro beantragt werden.
  • Für die Tilgung des Kredites wird am Tag der Zusage durch die WIBank für die gesamte Laufzeit ein Festzinssatz festgelegt. Aktueller Zinssatz (Stand: 25.03.2020): 1,25 % p.a. nominal
  • Der Förderkredit wird im Hausbankenverfahren vergeben. D.h. ausschließlich IhreHausbank stellt den Antrag bei der WIBank und bleibt Ihr alleiniger Ansprechpartner. Alle benötigten Unterlagen und Formulare finden Sie unter Downloads. Detaillierte Informationen können Sie im Merkblatt nachlesen: https://www.wibank.de/wibank/liquiditaetshilfe/liquiditaetshilfe-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen-in-hessen-521692

Förderung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6

  • Förderung zur Erstellung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 ab dem 13.03.2020 für Unternehmen und Freiberufler, deren Hausbank ein Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 fordert und die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Befristung bis zum 31.12.2020.
  • Der Zuschuss beträgt 50 % der Kosten des Gutachtens, maximal jedoch 10.000 Euro.
  • Der Förderantrag ist bei der WIBank auf dem zur Verfügung gestellten Formular einzureichen. Die Hausbank muss auf dem Formular die Anforderung eines Sanierungskonzeptes gemäß IDW S6 bestätigen.
  • Alle benötigten Unterlagen und Formulare finden Sie unter Downloads: https://www.wibank.de/wibank/sanierungsgutachten/foerderung-von-sanierungsgutachten-gemaess-idw-s6-521644

Welche Hilfen kann ich als Selbstständiger/Freiberufler in Anspruch nehmen?

Ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt für Selbstständige

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Mehr Informationen erhalten Sie hier und hier.

Künstlersozialkasse

Künstler und Freischaffende, die in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert sind, können eine Änderungsmitteilung über ihr Arbeitseinkommen machen, damit der reduzierte Beitrag ab dem 1. des nächsten Monats wirksam wird. Betroffene wenden sich hierfür direkt an die KSK.

Entschädigung bei Tätigkeitsverbot

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt. Mehr Details finden Sie hier.

Habe ich einen Anspruch auf die Stundung der Beitragszahlungen für Sozialversicherungen?

  • Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.
  • Die Stundung von Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen ist ein ergänzendes Angebot zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Stundung der Beiträge ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.
  • Bitte informieren Sie sich beim Krankenkassen-Spitzenverband (https://www.gkv-spitzenverband.de/startseite/startseite.jsp) und/oder Ihrer Krankenkassen über die Möglichkeiten der Stundung oder Ratenzahlung Ihrer Beiträge.

Steuerliche Hilfen

Welche Steuererleichterungen kann ich in Anspruch nehmen?

  • Es besteht die Möglichkeit auf zinslose Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen/des Gewerbesteuermessbetrages (Antragsformular).
  • Es besteht die Möglichkeit auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2019 (siehe Detailfrage).
  • Außerdem besteht die Möglichkeit der zinslosen Stundung der Gewerbesteuer und die Herabsetzung der Vorauszahlung (Antragsformular).
  • Allen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen wird auf Antrag die Abgabe- und Zahlungsfrist für die bis zum 10. April 2020 und bis zum 10. Mai 2020 abzugebenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen um jeweils zwei Monate verlängert.
  • Weitere Antworten zu aktuellen steuerlichen Regelungen und Fragestellungen finden Sie in den FAQ des Bundesfinanzministeriums.

Wo und wie beantrage ich Steuerhilfen?

  • Die Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen/des Gewerbesteuermessbetrages muss beim zuständigen Finanzamt bzw. über ELSTER beantragt werden.
  • Die Stundung der Gewerbesteuer und die Herabsetzung der Vorauszahlung muss beim Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt beantragt werden.
  • Es empfiehlt sich vorab Kontakt zu Ihrem Steuerberater aufzunehmen.

Wie und wo beantrage ich die pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2019?

Unternehmen, die Corona-bedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, können neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Mit dieser Maßnahme soll für kleine Unternehmen und Selbständige im Handel, Gastronomie und Kultur notwendige Liquidität geschaffen werden, unabhängig davon, ob die Geschäfte weiterhin geschlossen bleiben oder wieder geöffnet wurden.

Die Inanspruchnahme des pauschal ermittelten Verlustrücktrags aus 2020 zur nachträglichen Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019 erfolgt nur auf Antrag. Der Antrag ist schriftlich oder elektronisch (z.B. mittels ELSTER) bei dem für die Festsetzung der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer zuständigen Finanzamt zu stellen. Der Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen im pauschalierten Verfahren kann gleichzeitig mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 gestellt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Welche Mehrwert-/Umsatzsteuersätze gelten ab 1. Juli 2020

Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 Prozent abgesenkt. Das soll das Gastronomiegewerbe in der Zeit der Wiedereröffnung unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen mildern. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet.

Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 wird der Mehrwertsteuersatz grundsätzlich in allen Wirtschaftsbereichen von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt. Für die Gastronomie gilt damit in diesen sechs Monaten der ermäßigte Steuersatz von 5 Prozent.

Weitere Informationen erhalten Sie hier: Umsatzsteuer; Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 1. Juli 2020

Liquiditätsunterstützung

Habe ich einen Anspruch auf die Stundung der Beitragszahlungen für Sozialversicherungen?

  • Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.
  • Die Stundung von Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen ist ein ergänzendes Angebot zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Stundung der Beiträge ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.
  • Bitte informieren Sie sich beim Krankenkassen-Spitzenverband (Pressemitteilung, Hintergrund und FAQ) und/oder Ihrer Krankenkassen über die Möglichkeiten der Stundung oder Ratenzahlung Ihrer Beiträge.

Kann ich als Selbstständiger meine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aussetzen?

  • Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen.
  • Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Informationen und Kontakt: Deutsche Rentenversicherung

Habe ich Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz?

Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein.

Weiterhin können Sie eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Anspruch auf Entschädigung haben:

• Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.

• Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.

• Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.

Weitere Informationen und die Beantragung finden Sie hier.

Miethilfen

Habe ich Anspruch auf Mietminderung (privat/städtisch)?

  • Anspruch auf Mietminderung besteht nicht, die Bundesregierung prüft jedoch aktuell mögliche Entlastungen.
  • In der Stadt Frankfurt am Main gibt es mehrere Akteure, die städtische Liegenschaften vermieten. Für diese Liegenschaften existieren individuelle Regelungen:
  • Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding
    • Mieterinnen und Mietern, die aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Zahlungsschwierigkeiten haben, bietet die ABG Holding für die Miete von April bis Juni 2020 verschiedene Ratenzahlungsmodelle an.
    • telefonische Hotline für Auskünfte: 069/2608-210; Montag bis Donnerstag von 08:00 – 16:00 Uhr erreichbar.
    • Anträge auf Stundung / Ratenzahlung der Miete sind zu senden an forderungsmanagement@abg.de oder per Post.
    • Folgende Informationen bzw. Unterlagen sind zu liefern: Nachweis über verringerte Einkommensverhältnisse (z. B. Gehaltsabrechnung, Bescheinigung des Arbeitgebers, Gewerbeschein etc.); Nennung des monatlichen Betrags, der als Teilzahlung auf Miete für April bis Juni 2020 geleistet werden kann.
    • Unterlagen und Höhe der gewünschten Teilzahlung werden innerhalb von 14 Tagen geprüft; anschließend Ratenzahlungsvereinbarung versendet
    • Ansprechpartnerin  aus  der  Abteilung Forderungsmanagement ist Frau Nicole Becker, Tel. 069/2608-511
  • Liegenschaften des Amts für Bau und Immobilien (ABI)
    • Betroffene Unternehmen können unter der Emailadresse 25.32.2.vermietungen@stadt-frankfurt.de eine Mietstundung beantragen. Hierfür reicht eine formlose Mail mit Antrag auf Mietstundung und Information über Unternehmensname und Adresse der Liegenschaft aus. Das ABI sendet den Unternehmen nach Prüfung eine Stundungsvereinbarung.
  • Für weitere städtische Liegenschaften
    • signalisierte Bau- und Planungsdezernent Jan Schneider, dass Stundungen bei Mieten und Pachten beantragt werden können.
  • Bei Mietverträgen mit privatwirtschaftlichen Eigentümern empfiehlt sich das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen, um individuelle Lösungen zu finden.

Habe ich einen besonderen Kündigungsschutz?

Laut Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur fristgerechten Zahlung der Miete bleibt hier jedoch bestehen. Dies gilt für Pachtverhältnisse entsprechend. Die Regelungen gelten zunächst bis zum 30. Juni 2020 und können unter bestimmten Voraussetzungen verlängert werden. Weitere Informationen unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

Muss ich gegenüber meinem Vermieter nachweisen, dass meine Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.6.2020 auf die Corona-Krise zurückzuführen sind?

Dies ergibt sich aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Mieter, die sich auf diese Neuregelung berufen wollen, müssen glaubhaft machen, dass ihre Zahlungsschwierigkeiten auf der Covid-19-Pandemie beruhen. Als Nachweise zur Glaubhaftmachung eignen sich die Vorlage aussagekräftiger Dokumente wie z. B. der Nachweis der Antragstellung bzw. die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Nachweise über das Einkommen oder den Verdienstausfall. Für Mieter von Gewerbeimmobilien eignen sich auch Nachweise, aus denen hervorgeht, dass der Betrieb des Unternehmens im Rahmen der Eindämmung des Coronavirus durch Rechtsverordnung untersagt oder erheblich eingeschränkt wurde. In Hessen ist dies die 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17.3.2020 in Verbindung mit der Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20.3.2020 (Geltungsdauer voraussichtlich bis einschließlich 19.4.2020). Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Aufenthaltstitel von Arbeitnehmern und Selbstständigen aus Drittstaaten

Ich habe bereits einen neuen Reiseausweis und wollte meinen Aufenthaltstitel „übertragen“ lassen. Was kann ich tun?

Personen aus Drittstaaten, die bereits über einen gültigen Reiseausweis sowie ei-nen gültigen Aufenthaltstitel verfügen, sind berechtigt sich im Bundesgebiet aufzuhalten und erfüllen die Vorgaben an das Aufenthaltsgesetz.

Der aktuelle Aufenthaltstitel bezieht sich auf den vorliegenden alten Reiseausweis. Folglich ist es notwendig, dass Sie jederzeit auch den abgelaufenen Reiseausweis bei sich tragen.

Ich habe einen neuen Reiseausweis erhalten und möchte einen Termin zur Übertragung der Niederlassungserlaubnis vereinbaren.

Die Ausländerbehörde Frankfurt arbeitet derzeit auf Basis einer Notbesetzung. Folglich ist es sinnvoll, dass Sie Ihr Anliegen in Form einer E-Mail an die Ausländerbehörde Frankfurt richten. Offene Terminanfragen wird die Ausländerbehörde Frankfurt erst bearbeiten, sobald die Behörde wieder für den Publikumsverkehr öffnet.

Schicken Sie bitte eine E-Mail, die Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie Ihre Wohnanschrift in Frankfurt enthält sowie eine Passkopie Ihres neuen Passes, an folgende Adresse: 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de

Alternativ können Sie Ihre Unterlagen mit einem formlosen Anliegen auch in den Briefkasten der Ausländerbehörde einwerfen. Bitte tragen Sie stets sowohl Ihre Aufenthaltserlaubnis als auch Ihren abgelaufenen Reisepass bei sich.

Ich habe meinen elektronischen Aufenthaltstitel verloren oder dieser wurde gestohlen. Was gilt es nun zu beachten?

Die Ausländerbehörde Frankfurt arbeitet derzeit auf Basis einer Notbesetzung. Folglich ist es sinnvoll, dass Sie Ihr Anliegen in Form einer E-Mail an die Ausländerbehörde Frankfurt richten. Offene Terminanfragen wird die Ausländerbehörde Frankfurt erst bearbeiten, sobald die Behörde wieder für den Publikumsverkehr öffnet.

Schicken Sie bitte eine E-Mail, die Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie Ihre Wohnanschrift in Frankfurt enthält sowie eine Passkopie Ihres neuen Passes, an folgende Adresse: 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de

Alternativ können Sie Ihre Unterlagen mit einem formlosen Anschreiben auch in den Briefkasten der Ausländerbehörde einwerfen. Der Diebstahl eines Aufenthaltsdokuments ist anzeigepflichtig. Daher ist es notwendig, dass Sie bei einer zuständigen Polizeidienststelle Anzeige über den Diebstahl des Aufenthaltstitels stellen. Im Anschluss daran senden Sie eine Kopie dieser Anzeige ebenfalls an die Ausländerbehörde Frankfurt.

Ich habe einen Termin bei der Ausländerbehörde und kann diesen Termin wegen der Schließung der Ausländerbehörde nicht wahrnehmen. Wie gehe ich nun vor?

Diese Frage ist dann für Sie relevant, wenn Sie beabsichtigen einen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels zu stellen, insbesondere insofern Sie über eine Aufenthaltsgenehmigung nach §21 Aufenthaltsgesetz zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit verfügen.

In diesem Fall senden Sie bitte einen vollständig ausgefüllten Antrag auf die Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels mit einer Kopie Ihres persönlichen Ausweisdokumentes an folgende Adresse: 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de

Im Anschluss daran erhalten Sie von der Ausländerbehörde Frankfurt eine sogenannte Fiktionsbescheinigung per Post, welche den Fortbestand Ihres Aufenthaltstitels garantiert. Sobald die Ausländerbehörde Frankfurt wieder für den Publikums-verkehr öffnet, werden Sie rechtzeitig vor Ablauf Ihrer Fiktionsbescheinigung bezüglich eines Termins kontaktiert.

Mein Aufenthaltstitel läuft in den nächsten Wochen ab. Ich habe noch keinen Termin. Was gilt es nun zu beachten?

Die Ausländerbehörde Frankfurt arbeitet derzeit auf Basis einer Notbesetzung. Folglich ist es sinnvoll, dass Sie Ihr Anliegen in Form einer E-Mail an die Ausländerbehörde Frankfurt richten. Offene Terminanfragen wird die Ausländerbehörde Frankfurt erst bearbeiten, sobald die Behörde wieder für den Publikumsverkehr öffnet.

Schicken Sie bitte eine E-Mail, die Ihren vollständigen Namen, Ihr Geburtsdatum sowie Ihre Wohnanschrift in Frankfurt enthält sowie eine Passkopie Ihres neuen Passes, an folgende Adresse: 32.abh.uebertrag@stadt-frankfurt.de

Alternativ können Sie Ihre Unterlagen mit einem formlosen Anliegen auch in den Briefkasten der Ausländerbehörde einwerfen. Im Anschluss daran erhalten Sie von der Ausländerbehörde Frankfurt eine sogenannte Fiktionsbescheinigung per Post, welche den Fortbestand Ihres Aufenthaltstitels garantiert. Sobald die Ausländerbehörde Frankfurt wieder für den Publikumsverkehr öffnet, werden Sie rechtzeitig vor Ablauf Ihrer Fiktionsbescheinigung bezüglich eines Termins kontaktiert.

Ich habe einen Wechsel des Arbeitgebers vor und benötige hierfür die ausländerrechtliche Erlaubnis. Was gilt es nun zu beachten?

In der Regel sind berufsbedingte Aufenthaltstitel an die Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber gebunden. Insofern Sie also planen im Rahmen eines solchen Aufenthaltstitels den Arbeitgeber zu wechseln, benötigen Sie zu diesem Zweck eine ausländerrechtliche Erlaubnis. Es ist möglich eine solche ausländerrechtliche Erlaubnis ohne einen persönlichen Termin bei der Ausländerbehörde zu erhalten.

Bitte senden Sie die dazu notwendigen Unterlagen postalisch direkt an die Ausländerbehörde Frankfurt. Es werden eine Kopie Ihres Reisepasses, eine Kopie des aktuellen Aufenthaltstitels mit zusätzlicher Kopie des Zusatzpapiers zum Aufenthaltstitel sowie die Stellenbeschreibung Ihres neuen Arbeitgebers in Verbindung mit einem potentiellen Arbeitsvertrag benötigt.

Mein elektronischer Aufenthaltstitel wurde bei der Bundesdruckerei bestellt. Wie gelange ich nun an diesen elektronischen Aufenthaltstitel?

Elektronische Aufenthaltstitel werden im Rahmen eines speziellen Verfahrens bei der Bundesdruckerei bestellt. Dieser Vorgang benötigt einen gewissen zeitlichen Rahmen. Die Ausländerbehörde Frankfurt wird Ihnen den elektronischen Aufenthaltstitel zusenden, sobald dieser der Ausländerbehörde Frankfurt vorliegt. Wir bitten Sie bei postalischer Lieferung eines elektronischen Aufenthaltstitels, den Erhalt der Lieferung mit Ihrer Unterschrift auf einer Postzustellungsurkunde zu bestätigen.
Sollten Sie bereits darüber Kenntnis haben, dass Ihr elektronischer Aufenthaltstitel bei Ihrem zuständigen Bürgeramt für Sie aufbewahrt wird, bitten wir Sie sich direkt per E-Mail an das für Sie zuständige Bürgeramt zu wenden.

Ich habe einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §21 Aufenthaltsgesetz zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Frankfurt am Main gestellt und erwarte eine Antwort auf meinen Antrag. Was gilt es nun zu beachten?

Nahezu alle Antragsstellungen im Rahmen des §21 Aufenthaltsgesetzt werden so-wohl durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt als auch die IHK Frankfurt bezüglich eines wirtschaftlichen Interesses und eines örtlichen Bedürfnisses geprüft. Die Ausländerbehörde Frankfurt orientiert sich bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §21 Aufenthaltsgesetz an der Einschätzung der Wirtschaftsförderung Frankfurt und der IHK.

Die Wirtschaftsförderung Frankfurt agiert im vorliegenden Fall durch eine Beauftragung durch die Ausländerbehörde Frankfurt. Alle offenen Anfragen zur Stellungnahme werden von uns zeitnah bearbeitet und digital an die Ausländerbehörde Frankfurt versendet, wo diese entsprechend der freien Kapazitäten bearbeitet werden.

Sollten Sie Ihre Antragsstellungen nach §21 Aufenthaltsgesetz um weitere wichtige Unterlagen ergänzen wollen, bitten wir Sie diese vorrangig direkt per E-Mail an die zuständigen Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt zu senden.

Stand: 10.07.2020

(Alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bitte nehmen Sie bei Bedarf eine entsprechende Rechtsberatung, Steuerberatung oder Unterstützung Ihrer Branchenvertretung in Anspruch)


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