Corona – Fragen und Antworten für Unternehmen und Selbständige (FAQ)

Alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bitte nehmen Sie bei Bedarf eine entsprechende Rechtsberatung, Steuerberatung oder Unterstützung Ihrer Branchenvertretung in Anspruch.

Corona aid programs und informations in different languages

Regelungen und Verordnungen

Bei Unklarheiten können Sie sich an die hessenweite Hotline (0800- 555 4666) oder buergertelefon@stk.hessen.de wenden.

Die für die Wirtschaft relevantesten Regelungen sind seit 12. Juni 2021 weitestgehend aufgehoben. Aktuell gilt noch:

Ganztägig ist der Konsum von alkoholischen Getränken auf folgenden öffentlichen Plätzen, Orten und Anla­gen verboten:

  • Grünflächen: Grüneburgpark, Günthersburgpark, Anlagenring (Wallanlagen), Grünflächen des Mainufers beidseits (Nord- und Südseite) zwischen Friedensbrücke und Osthafenbrücke ein­schließlich Hafenpark
  • Straßen und Plätze: Friedberger Platz, Luisenplatz, Matthias-Beltz-Platz, Kalbächer Gasse, Großen Bockenheimer Straße und Biebergasse bis ein­schließlich Hauptwache, Opernplatz, Liebfrauenberg mit Vorplatz der Kleinmarkthalle, Schäfergasse, Kaiserhofstraße, Bockenheimer Landstra­ße ab Niedenau in Richtung Opernplatz, Kettenhofweg ab Niedenau in Richtung Alte Oper, Kaisersack, Kaiserstraße, Bahnhofsvorplatz, Taunusstraße, Münchener Straße, Elbestraße, Moselstraße, Niddastraße, Allerheiligenstraße, Zeil/Konstablerwache, Rathenauplatz, Goetheplatz, Rossmarkt, Römerberg, Paulsplatz und Neue Altstadt, Schönplatz, Berger Straße von Friedberger Anlage bis Einmündung Gronauer Straße mit Merianplatz, Bornheimer Fünffingerplätzchen und Bornheimer, Höchster Bahnhof mit Vorplatz, Königsteiner Straße im Bereich der Fußgängerzone, Schweizer Platz, Südbahnhof mit Vorplatz und Diesterwegplatz, Galluswarte
  • Alt Sachsenhausen mit der Großen Rittergasse, Kleinen Rittergasse, Frankensteinerstraße, Pa­radiesgasse mit Paradieshof, Klappergasse, Neuer Wall, Affentorplatz.

Der Alkoholkonsum und -ausschank auf Wochenmärkten zu den Marktzeiten ist wieder gestattet, ebenso die ganztägige Abgabe von alkoholischen Getränken in Verkaufsstätten und Gaststätten.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Raum ist aufgehoben.

Die betreffenden Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt am Main sowie weitere Informationen finden Sie unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/hauptamt-und-stadtmarketing/buergerbuero-und-ehrenamt/coronavirus–fragen-und-antworten

Jede Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinem vermeidbarem Infektionsgeschehen aussetzt.

Soweit das Tragen einer medizinischen Maske nicht angeordnet ist, wird dies dringend empfohlen, wenn sich Personen unterschiedlicher Hausstände gemeinsam in einem geschlossenen Raum aufhalten oder wenn ein Mindestabstand von 1,5 Meters zu Personen anderer Hausstände nicht eingehalten werden kann.

In geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten

Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, wird dringend empfohlen, an größeren Zusammenkünften nur mit einem negativen Testergebnis teilzunehmen.

Bei akuten Atemwegssymptomen soll ein Kontakt zu Angehörigen anderer Hausstände bis zu einer Abklärung der Ursachen möglichst vermieden werden.

Eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP“, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) ist zu tragen

  • in innenliegender Publikumsbereichen aller öffentlich zugänglichen Gebäude,
  • bei Großveranstaltungen in Gedrängesituationen, insbesondere beim Einlass und in Warteschlangen,
  • in innenliegenden Bereichen von Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Platz in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,
  • in innenliegenden Publikumsbereich des Groß- und Einzelhandels, von Direktverkaufsstellen vom Hersteller oder Erzeuger, des Lebensmittelhandwerks sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und vergleichbaren Einrichtungen,
  • in innenliegenden Publikumsbereich von Dienstleistungsbetrieben und vergleichbaren Einrichtungen
  • in innenliegenden Publikumsbereichen gastronomischer Einrichtungen, von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Einrichtungen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
  • in innenliegenden Publikumsbereichen von Übernachtungsbetrieben bis zur Einnahme eines Sitzplatzes, beispielsweise in Bar- oder Restaurantbereichen oder in der Lobby,
  • in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren, in den dazugehörigen Zugangs- und Stationsgebäuden und Tiefbahnhöfen sowie während der Inanspruchnahme von Fahrdiensten,
  • von Besucherinnen und Besuchern während Zusammenkünften und Veranstaltungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden, bis zur Einnahme des Sitzplatzes,
  • während der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, bis zur Einnahme des Sitzplatzes

Die Verpflichtung besteht nicht für Kinder unter 6 Jahren, Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, Personal von Einrichtungen und Unternehmen, soweit kein Kontakt zu anderen Personen besteht oder anderweitige und mindestens gleichwertige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden.

Ein Negativnachweis (Nachweis, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-COV2-Virus vorliegen) kann erfolgen durch

  1. den Nachweis des vollständigen Impfschutzes,
  2. einen Genesenennachweis,
  3. einen Testnachweis;
    1. die Bescheinigung aufgrund einer molekularbiologischen Testung (PCR-Test),
    1. die Bescheinigung aufgrund eines Antigen-Schnelltests,
    1. eine Bescheinigung über einen im Rahmen einer Beschäftigung durchgeführten Test mit einem zugelassenen Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest),
    1. einen anlassbezogenen vor Ort durchgeführten Selbsttest.

Kinder unter 6 Jahren muss keinen Negativnachweis führen.

Zur Nachweisführung ist ein Nachweis gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen.

Soweit Kontaktdaten zum Zweck der Nachverfolgung und Unterbrechung der Infektionsketten zu erheben und zu verarbeiten sind, gelten die folgenden Vorgaben:

  • als personenbezogene Daten gelten Name, Vorname, Anschrift und Telefonnummer oder E-Mail-Adresse, sie sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben;
  • die Erhebung und Verarbeitung der Kontaktdaten soll möglichst in elektronischer Form erfolgen;
  • die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DatenschutzGrundverordnung) vom 27. April 2016 (ABl. EU Nr. L 119 S. 1, Nr. L 314 S. 72, 2018 Nr. L 127 S. 2) zur Informationspflicht und zum Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten finden keine Anwendung; die von der Kontaktdatenerfassung Betroffenen sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte, Spezialmärkte und vergleichbarer Verkaufsveranstaltungen sowie Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken und Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen ist zulässig, wenn für den Publikumsbereich ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird.

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung eines Mindestabstandes, sind einzuhalten

Die Betreiber von Dienstleistungsbetrieben im Bereich der Körperpflege sind zur Kontaktdatenerfassung verpflichtet.

Gaststätten, Mensen, Hotels, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe dürfen Speisen und Getränke

  • zur Abholung oder Lieferung anbieten, wenn ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird,
  • zum Verzehr vor Ort anbieten, wenn sichergestellt ist, dass
    • bei einer Inzidenz über 35 in die Innengastronomie nur Gäste mit einem Negativnachweis eingelassen werden,
    • die Kontaktdatenerfassung der Gäste erfolgt,
    • ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird.

Betriebsangehörige müssen zum Verzehr vor Ort in Kantinen und Mensen keinen Negativnachweis erbringen und keine Kontaktdaten erfassen.

Sonderregelung für Frankfurt:

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Gastronomen durch die folgenden zwei Hilfen (sofern temporär keine anderen Regelungen entgegenstehen):

  • Die Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis um 2 Monate
  • die Duldung der Erweiterung der Außengastronomie für Gastronomen, die über eine Sondernutzugserlaubnis verfügen (gebührenfrei bis zum 31.12.2021).

Die Auflagen für die Inanspruchnahme dieser Hilfen finden Sie unter: https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/amt-fuer-strassenbau-und-erschliessung/corona-sonderregelung-aussengastronomie

Übernachtungsangebote einschließlich der Bewirtung der Übernachtungsgäste sind zulässig, wenn

  • bei Aufenthalten zu touristischen Zwecken ein Negativnachweis bei der Anreise – sowie bei einer Inzidenz über 35 bei Aufenthalten von mehr als sieben Tagen einmal wöchentlich -vorgelegt wird; dies gilt nicht, wenn in der Unterkunft keine Gemeinschaftseinrichtungen betrieben werden,
  • die Kontaktdatenerfassung der Gäste erfolgt,
  • ein Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird.

Der Betrieb von Tanzlokalen, Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen ist im Freien zulässig, wenn

  • nur Gäste mit einem Negativnachweis eingelassen werden,
  • eine Kontaktdatenerfassung erfolgt,
  • nur eine Person je 5 qm (bei Inzidenz unter 35) bzw. 10 qm (bei Inzidenz über 35) Verkehrsfläche, maximal 250 Personen eingelassen werden und
  • ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird.

In Innenräumen dürfen Tanzlokale, Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen nur zu gastronomischen Zwecken und unter Einhaltung der für die Gastronomie geregelten Voraussetzungen mit Genehmigung des zuständigen Gesundheitsamtes betrieben werden.

Schwimmbäder, Thermalbäder, Badeanstalten an Gewässern, Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen für den Publikumsverkehr nur öffnen, wenn

  • Besuche nur nach vorheriger Terminvereinbarung stattfinden,
  • Maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von zehn Quadratmetern eingelassen wird,
  • Ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird.

Die Öffnung von Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, wenn

  • eine Kontaktdatenerfassung der Besucherinnen und Besucher erfolgt und
  • ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird.

Die Öffnung von Tierparks, Zoos, botanischen Gärten sowie Freizeitparks und ähnlichen Einrichtungen ist nur zulässig, wenn ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt.

Die Öffnung von Spielbanken, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Aufenthalt in Wettvermittlungsstellen ist nur zulässig, wenn

  • nur Gäste mit Negativnachweis eingelassen werden,
  • eine Kontaktdatenerfassung der Besucherinnen und Besucher erfolgt und
  • ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird.

Die Öffnung von Museen, Schlössern, Galerien und Gedenkstätten ist zulässig, wenn ein Abstands- und Hygienekonzept erstellt und umgesetzt wird.

In Sportstätten ist die Sportausübung zulässig, wenn ein sportartspezifisches Hygienekonzept vorliegt.

Der Betrieb von Prostitutionsstätten oder einer ähnlichen Einrichtung, die Bereitstellung eines Prostitutionsfahrzeuges, die Durchführung oder Organisation einer Prostitutionsveranstaltung, der Betrieb einer Prostitutionsvermittlung sowie die Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt ist zulässig, wenn

  • nur Kundinnen und Kunden mit Negativnachweis eingelassen werden,
  • eine Kontaktdatenerfassung der Kundinnen und Kunden erfolgt,
  • die Betreiberinnen und Betreiber, oder, sofern solche nicht vorhanden sind, die Prostituierten ein Abstands- und Hygienekonzept, das das besondere Infektionsrisiko der angebotenen Dienstleistung berücksichtigt und eine mindestens einmal wöchentliche Testung der Prostituierten, soweit es sich nicht um geimpfte Personen handelt, beinhaltet, erstellen und umsetzen.

Zusammenkünfte, Fachmessen, Veranstaltungen und Kulturangebote, wie beispielsweise Theater, Opern, Kinos und Konzerte, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, sind zulässig, wenn

  • in geschlossenen Räumen die Teilnehmerzahl 250 (bei Inzidenz über 35) bzw. 750 (bei Inzidenz unter 35) und im Freien 500 (bei Inzidenz über 35) bzw. 1500 (bei Inzidenz unter 35) nicht übersteigt, oder die zuständige Behörde ausnahmsweise eine höhere Teilnehmerzahl bei Gewährleistung der kontinuierlichen Überwachung der Einhaltung der übrigen Voraussetzungen gestattet; geimpfte und genesene Personen werden bei der Teilnehmerzahl nicht eingerechnet,
  • in geschlossenen Räumen nur Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit Negativnachweis eingelassen werden (bei Inzidenz über 35) bzw. bei einer Inzidenz von unter 35 bei mehr als 100 Teilnehmenden nur Personen mit negativnachweis eingelassen werden (bei Inzidenz über 35), bzw. bei einer Inzidenz von unter 35 bei mehr als 100 Teilnehmenden nur Personen mit Negativnachweis eingelassen werden
  • die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfasst werden und
  • ein Abstands- und Hygienekonzept vorliegt und umgesetzt wird.

Diese Regelungen gelten nicht für Zusammenkünfte von Personen, die aus beruflichen, dienstlichen, schulischen, betreuungsrelevanten oder geschäftlichen Gründen zusammenarbeiten müssen.

Für private Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, an denen mehr als 25 Personen teilnehmen, wird die Beachtung der genannten Vorgaben dringend empfohlen.

Bei außerschulischen Bildungsangeboten und Ausbildungen sowie bei kulturpädagogischen Angeboten der Museen, Theater und ähnlicher Einrichtungen für einzelne Gruppen, sind die Empfehlungen der Robert-Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich zu beachten.

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung trat am 1.7.2021 in Kraft und ist für die Dauer der pandemischen Lage bis einschließlich 10.9.2021 verlängert.

Folgende Maßnahmen sind zu beachten:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wo dies nicht möglich ist.
  • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte.

Gegenüber der bis 30. Juni 2021 geltenden Verordnung entfallen folgende Reglungen:

  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • Arbeitgeber sind verpflichtetHomeoffice anzubieten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten das Angebot annehmen, soweit sie können.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie weitere Fragen und Antworten finden Sie hier.

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG – war am 1. März 2020 in Kraft getreten. Die ursprünglich bis 30. September geltende Regelung wurde zunächst in Teilen bis zum 31. Dezember verlängert. Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz geändert. Seit Januar 2021 bis zum 30. April 2021 galt demnach für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht, eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/insolvenzaussetzungsgesetz-1781394).

Diese Ausnahmeregelungen sind nun ausgelaufen. Damit sind Unternehmen seit 1. Mai 2021 wieder verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten

Ziel des Programms

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Antragsberechtigte

Grundsätzlich sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Mio. Euro im Jahr 2020, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen für den Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 antragsberechtigt, die in einem Monat einen Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben und spätestens am 31. Oktober 2020 gegründet wurden. Von Schließungsanordnungen betroffene Unternehmen sind auch dann antragsberechtigt, wenn sie im Jahr 2020 einen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro erzielt haben.

Unternehmen, die November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen nach der Überbrückungshilfe II für die Monate November und Dezember 2020 werden – neben anderen Leistungen – auf die Überbrückungshilfe III angerechnet.

Förderfähige Kosten

Fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten im Förderzeitraum, wenn sie vor dem 1. Januar 2021 privatrechtlich bzw. hoheitlich begründet worden sind, z.B.

  • Mieten und Pachten für Räumlichkeiten und Grundstücke
  • Miete von Fahrzeugen und Maschinen
  • Stundungszinsen, Bankkredite
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern bis zu 50 % 
  • Instandhaltungs- und Wartungskosten
  • Kosten für Energie- und Wasserversorgung
  • Hygienemaßnahmen, z.B. Desinfektionsmittel, Maßnahmen zur Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche
  • Lizenzgebühren
  • Versicherungen und andere feste betriebliche Ausgaben
  • Kosten für Beratungsleistungen bei der Antragstellung
  • Personalkosten mit einer Pauschale in Höhe von 20% aller sonstigen geförderten Fixkosten
  • bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro.
  • Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019.

Der Unternehmerlohn ist nicht förderfähig.

Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe

Die Überbrückungshilfe III kann für bis zu acht Monate (November 2020 bis Juni 2021) beantragt werden, und zwar nur für diejenigen Monate, in denen ein Corona-bedingter Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erreicht wird.

Der maximale Zuschuss beträgt 1.500.000 Euro pro Fördermonat. Die Auszahlung der Förderung erfolgt bis zu den durch das europäische Recht vorgegebenen beihilferechtlichen Obergrenzen und nur soweit diese noch nicht verbraucht sind.

Die Überbrückungshilfe III erstattet einen Anteil in Höhe von

  • bis zu 100 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
  • bis zu 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
  • bis zu 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 % und < 50 %

im Fördermonat im Vergleich zum entsprechenden Monat des Jahres 2019.

Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet worden sind, können als Vergleichsumsatz wahlweise den durchschnittlichen monatlichen Umsatz des Jahres 2019 heranziehen, den durchschnittlichen Monatsumsatz der beiden Vorkrisenmonate Januar und Februar 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz in den Monaten Juni bis September 2020 in Ansatz bringen. 

Antragstellung

Der Antrag ist zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragsstellenden über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder einzureichen. So sollen eine möglichst schnelle Antragsbewilligung ermöglicht und Missbrauchsfälle ausgeschlossen werden.

Einen Steuerberater finden Sie beispielsweise über den bundesweiten Steuerberater-Suchdienst, das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer oder den Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerverbandes e.V. (DStV)

Bei der Antragstellung sind Angaben zum Antragsteller zu machen sowie der Umsatzeinbruch und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten zu bestimmen:

  • Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes in dem/den Fördermonat(en) im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 sowie Vergleich mit den Vergleichsmonaten.
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.

Die Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für Soloselbstständige in Höhe von bis zu 7.500 Euro kann nur direkt beantragt werden (gesonderte FAQ „Neustarthilfe“ werden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht).

Der Antrag wird über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er den Antragsteller bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Im Nachgang erfolgt gleichfalls über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer eine Schlussabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten. Gegebenenfalls zu viel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen. Sollten die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und/oder tatsächlich angefallenen Fixkosten höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, erfolgt auf entsprechenden Antrag im Rahmen der Schlussabrechnung eine Nachzahlung für die 3. Phase der Überbrückungshilfe.

Der Antrag kann bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Sonderregelungen

  • Stationärer Einzelhandel, Großhandel und Hersteller: Abschreibungskosten für verderbliche Ware und Ware der Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdowns nicht abgesetzt werden konnte, können zu 100 % als Fixkosten zum Ansatz gebracht werden.
  • Unternehmen der pyrotechnischen Industrie, die im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 % gegenüber dem Vorjahresmonat erlitten haben, können eine Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der Überbrückungshilfe III für die Monate März bis Dezember 2020 beantragen, wobei diese Förderung auf die Laufzeit der Überbrückungshilfe III verteilt werden kann. Zusätzlich können Lager- und Transportkosten für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 für den jeweiligen Monat zum Ansatz gebracht werden. 
  • Reisebranche: Die vorherige Begrenzung der Förderung bei Ausbleiben oder Rückzahlung von Provisionen wegen Corona-bedingter Stornierungen auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig. Zusätzlich wird für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.

Eigenkapitalzuschuss

Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III gewährt.

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in mindestens drei Monaten im Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021.

Der neue Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung beträgt bis zu 40 % des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 %. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erhöht sich der Zuschlag auf 35 %; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 % pro Monat.

Abschlagszahlungen

Antragsberechtigte, die den Antrag über einen prüfenden Dritten stellen, erhalten eine Abschlagszahlung i.H. v. 50 % der beantragten Förderung (maximal 100.000 Euro pro Monat und insgesamt maximal 800.000 Euro).

Verlängerung des Programms als Überbrückungshilfe III Plus

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

  • Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe („Restart-Prämie“) als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 %. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 % und im September 20 %. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.
  • Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten von bis zu 20.000 Euro pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Weitere Informationen hier und hier (FAQ).

Ziel des Programms

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige in allen Wirtschaftszweigen finanziell unterstützt, die im Zeitraum Januar bis Juni 2021 Corona-bedingt hohe Umsatzeinbußen verzeichnen, aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Dazu zählen Soloselbständige, die personenbezogene (z.B. Kosmetikerinnen und Kosmetiker) oder kreative, künstlerische Tätigkeiten ausüben (z.B. Musikerinnen und Musiker, Gestalterinnen und Gestalter, Fotografinnen und Fotografen) oder zum Beispiel im Gesundheitswesen (z.B. Therapeutinnen und Therapeuten, Trainer), der Tourismusbranche (z.B. Stadtführerinnen und Stadtführer, Reiseleiterinnen und Reiseleiter) oder Bildungsbranche (z.B. Sprachlehrerinnen und Sprachlehrer, Coaches) tätig sind.

Antragsberechtigte

  1. Soloselbständige, mit oder ohne Personengesellschaften
  2. Kapitalgesellschaften mit einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),
  3. Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften) sowie
  4. Sonderfall: kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten

Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe

Die Neustarthilfe beträgt als einmalige Betriebskostenpauschale 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatz, d. h. die Hälfte des Jahresumsatzes 2019. Davon werden einmalig 50 % als Neustarthilfe ausgezahlt. Damit beträgt die Betriebskostenpauschale normalerweise 25 % des Jahresumsatzes 2019. Maximal erhalten Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften einen Vorschuss von bis zu 7.500 Euro (bzw. bis zu 30.000 Euro als Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft) für den Zeitraum Januar bis Juni 2021. Die Neustarthilfe wird zusätzlich zu anderen Leistungen, wie z.B. der Grundsicherung, ausgezahlt und auch nicht auf diese angerechnet.

Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, wird die Neustarthilfe zunächst als Vorschuss ausgezahlt. Erst nach Ablauf des Förderzeitraums, also ab Juli 2021, wird die Höhe der Neustarthilfe genau berechnet – und zwar auf Grundlage des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021. Diese Endabrechnung muss bis zum 31. Dezember 2021 erstellt werden. Die Soloselbständigen bzw. die Kapitalgesellschaften können den Vorschuss in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 % hatten.

Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung und unterscheidet sich je nach antragsberechtigter Gruppe.

Antragstellung

Bei der Antragstellung Neustarthilfe gelten unterschiedliche Antragskriterien für die genannten Gruppen. In der Regel gelten die Voraussetzungen, dass die Überbrückungshilfe III nicht in Anspruch genommen und vor dem 1. Mai 2020 gegründet wurde.

  1. Soloselbständige ohne Personengesellschaft sowie Personen mit kurz befristeten Beschäftigten in den Darstellenden Künsten (Sonderfall) haben ein Wahlrecht: Sie können ihren Antrag für die Neustarthilfe direkt auf direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Oder sie können einen prüfenden Dritten (z.B. einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder einen vereidigten Buchprüfer) beauftragen, einen Antrag für sie zu stellen. Die Kosten für den prüfenden Dritten werden anteilig übernommen.
  2. Ein-Personen-Kapitalgesellschaften und Soloselbständige mit Personengesellschaften brauchen einen prüfenden Dritten: Soloselbständige, die Umsätze aus der Personengesellschaft berücksichtigen oder einen Antrag für ihre Ein-Personen-Kapitalgesellschaft stellen möchten, beantragen die Neustarthilfe mithilfe eines prüfenden Dritten. Seit dem 15. März können Soloselbständige, die Gesellschafter einer Personengesellschaft sind, in ihrem Antrag auf Neustarthilfe die Umsätze der Personengesellschaft geltend machen. Im Antragsformular geben die Soloselbständigen auch die Umsätze oder einen Anteil der Umsätze der Personengesellschaft an. Die Höhe des Anteils richtet sich danach, wie normalerweise die Gewinne der Personengesellschaft verteilt werden. Antragsteller und Empfänger der Neustarthilfe ist aber der Soloselbständige, nicht die Gesellschaft.
  3. Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften brauchen einen prüfenden Dritten: Soloselbständige, die einen Antrag für ihre Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft stellen möchten, können ab Ende März 2021 die Neustarthilfe ebenfalls mithilfe eines prüfenden Dritten beantragen. Der prüfende Dritte stellt für die Mehr-Personen-Kapitalgesellschaft einen Antrag im Namen der Kapitalgesellschaft. Die Förderung, die der Kapitalgesellschaft nach dem Referenzumsatz zusteht, wird mit der Anzahl der Gesellschafter multipliziert, die mindestens 25 % der Anteile an der Gesellschaft halten und mindestens 20 Stunden für die Gesellschaft arbeiten.

Jede soloselbständige Person und jede Kapitalgesellschaft kann nur einen Antrag auf Neustarthilfe für den gesamten Förderzeitraum stellen. Eine nachträgliche Änderung von Anträgen ist derzeit noch nicht möglich. Umsätze aus Personengesellschaften müssen gegebenenfalls bei der Endabrechnung der Personengesellschaften sowohl für den Vergleichs- als auch den Förderzeitraum angegeben werden. Es ist daher am besten, sie gleich mit einzuberechnen, denn dann fällt der Vorschuss höher aus.

Verlängerung des Programms bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird über den 21. August hinaus verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 Euro pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 Euro pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 Euro bekommen.


Weitere Informationen erhalten Sie hier und hier (FAQ).

Die Antragsfrist für Erstanträge endete am 30. April 2021. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Die Korrektur der IBAN ist bis zum 31. Juli 2021 möglich.

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 28. Oktober und 25. November 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 % des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Art und Höhe der Förderung

Mit der November-/Dezemberhilfe werden Zuschüsse für die Anzahl an Tagen der Schließung in Höhe von 75 % des entsprechenden Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 gewährt, bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum Umsatz im November und Dezember 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Umsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Monatsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November und Dezember 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Anrechnung von erzielten Umsätzen in den Monaten November und Dezember: Wenn trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 % des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 % von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 % des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 % von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Antragstellung

Der Antrag auf Novemberhilfe sowie auf Dezemberhilfe kann bis zum 30. April 2021 über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen.


Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis zu 5000,- Euro beantragen. Voraussetzung für die Anmeldung ist ein ELSTER-Zertifikat. Alle Informationen zum Direktantrag gibt es hier.

Abschlagzahlungen

Das Verfahren für Abschlagszahlungen umfasst folgende Punkte:

  1. Unternehmen erhalten einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 % ihrer beantragten Summe, maximal 50.000 Euro.
  2. Die Antragstellung für Unternehmen erfolgt über einen prüfenden Dritten.
  3. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  4. Die Antragstellung ist seit 25. November 2020 möglich.

Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfe erfolgt seit dem 10. Januar.

Weitere Informationen, Fragen und Antworten zur November-/Dezemberhilfe finden Sie hier und hier.

Wer wird gefördert:

Es werden Betriebe in Hessen gefördert, die sowohl Speisen als auch Getränke verabreichen (Gaststätten nach § 1 HGastG). Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 10 Millionen Euro, die einen Gaststättenbetrieb aktiv betreiben.

Zuwendungen werden nur für Gaststättenbetriebe gewährt, die über einen eigenen Gastraum verfügen. Auch saisonale Betriebe sind antragsberechtigt. Kantinen für Betriebsangehörige können nicht gefördert werden.

Was wird gefördert:

Gefördert werden Neuanschaffungen von materiellen Wirtschaftsgütern des Gastronomiebedarfes. Hierzu zählen zum Beispiel: Kühltechnik, Spültechnik, Koch- und Küchengeräte. Desinfektionsständer oder Investitionen, die zur Gewährleistung des Geschäftsbetriebes erforderlich oder geeignet sind oder die die gastronomische Nutzung von Außenbereichen unterstützen (Heizgeräte für den Außenbereich sind von der Förderung ausgenommen). Für Elektrogeräte ist eine gute Energieeffizienz oder gute Umwelteigenschaften beispielsweise durch eine Produktbeschreibung des Herstellers (Produktblatt) oder auf dem Kaufbeleg darzulegen.

Förderzeitraum:

November 2020 bis Dezember 2022

Fördervolumen:

Insgesamt 3,4 Millionen Euro sind vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hälftig vorgesehen. Für das Jahr 2020 stehen 800.000 Euro, für das Jahr 2021 stehen 2,1 Mio. Euro und für 2022 stehen 500.000 Euro bereit.

Förderbetrag pro Antragsteller:

1.500 Euro Festbetrag bei einem Anschaffungswert von insgesamt mindestens 2.000 Euro netto.

Verfahren:

Der erste Förderaufruf endete am 26.11.2020, der zweite Förderaufruf am 09.04.2021. Ggfs. wird es einen weiteren Förderaufruf geben. Übersteigt das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Mittel, entscheidet ein Losverfahren. Nicht berücksichtigte Antragstellende können im Rahmen einer etwaigen nächsten Programmrunde erneut einen Antrag stellen.

Wo wird der Antrag gestellt:

Der Antrag ist auf der Homepage der WIBank zur Verfügung gestellt. Der ausgefüllte Antrag ist online per Email zu stellen an folgende Adresse: gastronomie@wibank.de

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ fördert Betriebe mit bis zu 449 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.

Folgende Prämien bzw. Zuschüsse sind verfügbar:

  • Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 4.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • Ausbildungsprämie plus (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2021 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 6.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 %) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist. Zusätzlich wird die Hälfte der Brutto-Vergütung des Ausbilders (gedeckelt auf 4.000 Euro, zuzüglich 20 % Sozialversicherungspauschale) übernommen.
  • „Lockdown II-Sonderzuschuss“ für Kleinstunternehmen mit bis zu vier Mitarbeiter*innen: Einmaliger Zuschuss von 1.000 Euro je Auszubildene/r, wenn die Geschäftstätigkeit aufgrund Corona-bedingter behördlicher Anordnung eingestellt oder nur in geringem weitergeführt werden konnte, die Ausbildung aber gleichwohl an mindestens 30 Tagen fortgesetzt wurde.
  • Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus insolventen oder pandemiebeeinträchtigten KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 6.000 Euro

Anträge auf Förderung sind bei der für das jeweilige Unternehmen örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Antragsunterlagen erhalten Sie hier.


Was ist das Ziel?

Das Förderprogramm unterstützt hessische Ausbildungsbetriebe in den Ausbildungsjahren 2020 und 2021 dabei, trotz Verunsicherungen, wirtschaftlicher Risiken und geschäftlicher Beeinträchtigungen infolge der Pandemie neue Ausbildungsverhältnisse einzugehen.

Was wird gefördert?

Gefördert wird das erste Ausbildungsjahr von Verbundausbildungen in kleinen und mittleren Unternehmen, die in den Ausbildungsjahren 2020 oder 2021 begonnen werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind

  • Einzelunternehmen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des Privatrechts unter 250 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente ohne Auszubildende) mit Sitz in Hessen.
  • Bildungseinrichtungen, überbetriebliche Ausbildungsstätten, Wirtschaftsverbände und ausbildungsberechtigte Unternehmen jeder Betriebsgröße, sofern sie externe Ausbildungsabschnitte für den Stammbetrieb übernehmen (Verbundpartner).

Welche Voraussetzungen gibt es?

  • Gefördert werden nur Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) mit einem KMU, die im Ausbildungsjahr 2020 nach dem 1. Oktober 2020 und im Ausbildungsjahr 2021 nach dem 1. Oktober 2021 beginnen.
  • Die Verbundausbildungsplätze können nur mit Personen besetzt werden, die bis zum 1. Oktober 2020 keinen Ausbildungsvertrag abschließen konnten und im Ausbildungsjahr 2021 mit Personen, die bis zum 1. Oktober 2021 keinen Ausbildungsvertrag abschließen konnten. Es werden nur Erstausbildungen gefördert.
  • Die Ausbildung wird als Verbundausbildung durchgeführt. Dabei kooperieren mindestens zwei Partnern pro Ausbildungsverhältnis, die durch gegenseitige Ergänzung in einem Beruf vollständig ausbilden können und dazu für das gesamte erste Ausbildungsjahr einen Kooperationsvertrag abschließen.

Wie sind die Förderkonditionen?

Die Förderung besteht aus einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung (tatsächlich gezahlten monatlichen Ausbildungsvergütungen) und einer Festbetragsförderung für externe Ausbildungstage (je Ausbildungstag 68 Euro), die zusammen beantragt werden müssen.

Wo und wie muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag ist vor Ausbildungsbeginn elektronisch über die Website des Regierungspräsidiums Kassel (rp-kassel.hessen.de) zu stellen.

Weitere Informationen zum Förderprogramm, sowie den Zugang zum Antragsportal finden Sie unter folgendem Link: https://rp-kassel.hessen.de/b%c3%bcrger-staat/f%c3%b6rderung/ausbildungs-und-arbeitsmarktshyf%c3%b6rderung/verbundausbildung-in-kleinen-und

Ihre Ansprechpartner/innen:

Caroline Hirt Tel.: 0561 106 3418 E-Mail: caroline.hirt@rpks.hessen.de

Alexander Rezler Tel.: 0561 106 2542 E-Mail: alexander.rezler@rpks.hessen.de

Weitere Möglichkeiten zur Ausbildungsförderung finden Sie hier.

Wer kann die Förderung beantragen?

Soloselbständige aller Branchen, die

  • ihre selbstständige Tätigkeit als freiberuflich Tätige oder Gewerbetreibende im Haupterwerb ausüben,
  • weniger als eine Vollzeit-Angestellte oder einen Vollzeit-Angestellten beschäftigen,
  • bei einem deutschen Finanzamt für steuerliche Zwecke erfasst sind,
  • keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III geltend gemacht haben oder geltend machen und
  • ihre selbständige Geschäftstätigkeit vor dem 1. Mai 2020 aufgenommen haben.

Derzeit können nur natürliche Personen einen Antrag auf Neustarthilfe stellen, die ihre selbständigen Umsätze als freiberuflich Tätige oder als Gewerbetreibende für die Berechnung der Neustarthilfe zugrunde legen.

Sonderfall: Schauspielerinnen und Schauspieler und andere Künstlerinnen und Künstler, die nur kurzfristige Engagements und kurz befristete Verträge haben, sind in einer ähnlichen Situation wie Soloselbständige. Im Rahmen der Neustarthilfe können auch kurz befristete Beschäftigungsverhältnisse (mit Dauer von bis zu 14 zusammenhängenden Wochen) in den Darstellenden Künsten sowie unständige Beschäftigungsverhältnisse (mit Dauer von bis zu sieben aufeinanderfolgenden Kalendertagen) berücksichtigt werden. Voraussetzung ist hierfür, dass die Antragstellenden für Januar 2021 kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld bezogen haben.

Was und wie wird gefördert?

Der Förderzeitraum für die Neustarthilfe ist Januar bis Juni 2021. Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50 % eines sechsmonatigen Referenzumsatzesder auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 Euro, und wird in einem Betrag als Vorschuss in der Regel wenige Tage nach Antragstellung ausgezahlt. Erst ab Juli 2021, wird auf Basis des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis Juni 2021 die Höhe der Neustarthilfe berechnet, auf den die Soloselbständige bzw. der Soloselbständige Anspruch hat. Diese Endabrechnung ist bis zum 31. Dezember 2021 zu erstellen. Die soloselbständige Person darf die als Vorschuss gewährte Neustarthilfe in voller Höhe behalten, wenn sie Umsatzeinbußen von über 60 % zu verzeichnen hat. Fallen die Umsatzeinbußen geringer aus, ist die Neustarthilfe (anteilig) bis zum 30. Juni 2022 zurückzuzahlen.

Die Neustarthilfe wird nicht auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Die Neustarthilfe kann nicht beantragt werden, wenn Überbrückungshilfe III in Anspruch genommen wird und umgekehrt.

Wie stellen Sie den Antrag?

Soloselbstständige, die die einmalige Neustarthilfe beantragen, müssen ihre Anträge direkt auf direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de stellen und dazu das von der Steuererklärung bekannte ELSTER-Zertifikat nutzen. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung.

Anträge können einmalig bis zum 31. August 2021 gestellt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Künstler und Freischaffende, die in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert sind, können eine Änderungsmitteilung über ihr Arbeitseinkommen machen, damit der reduzierte Beitrag ab dem 1. des nächsten Monats wirksam wird. Betroffene wenden sich hierfür direkt an die KSK.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt. Mehr Details finden Sie hier.

  • Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.
  • Die Stundung von Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen ist ein ergänzendes Angebot zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Stundung der Beiträge ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.
  • Bitte informieren Sie sich beim Krankenkassen-Spitzenverband (https://www.gkv-spitzenverband.de/startseite/startseite.jsp) und/oder Ihrer Krankenkassen über die Möglichkeiten der Stundung oder Ratenzahlung Ihrer Beiträge.

Die Bundesregierung und das Land Hessen bieten über die KfW Bankengruppe, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert.

Die meisten der folgenden Liquiditätshilfen sind direkt über Ihre Hausbank zu beantragen. Viele Banken bieten zu den Corona-Fördermitteln umfassende Online-Informationen an, die sowohl die Vorgehensweise als auch die benötigten Unterlagen und Online-Formulare beinhalten. Die Berater sind über Telefon und E-Mail erreichbar.

Das Förderdarlehen Hessen-Mikroliquidität dient zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbständige in der Krise. Das Darlehen wird direkt bei der WI-Bank beantragt, läuft also nicht über die Hausbanken.

  • Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind sowie Angehörige der Freien Berufe. Die Unternehmen dürfen maximal 50 Mitarbeitende (Vollzeitstellen) haben.
  • Darlehensbetrag zwischen 3.000 € und 35.000 €, je nach Liquiditätsbedarf für einen Zeitraum von 6 Monaten zwischen 13. März 2020 und 31. Dezember 2021.
  • Mitfinanziert werden Betriebsmittel für die Aufrechterhaltung der Tätigkeit bzw. die Überbrückung des Zeitraumes bis zur Wiederaufnahme derselben.
  • Sollzinssatz 0,75 % p.a. für die gesamte Darlehenslaufzeit.
  • Laufzeit des Darlehens beträgt 7 Jahre. Die ersten 2 Jahre sind tilgungsfrei.
  • Pro Unternehmen können maximal 5 Darlehen an unterschiedliche geschäftsführende Gesellschafter/innen bewilligt werden.
  • Die WIBank kann einen Verzicht auf Rückzahlung von Teilbeträgen des Darlehens von bis zu 50 % des ursprünglichen Darlehensbetrages aussprechen.
  • Der Antrag kann über ein Online-Portal der WI-Bank ausgefüllt und eingereicht werden: https://www.wibank.de/wibank/hessen-mikroliquiditaet/hessen-mikroliquiditaet-522074 (unter „Downloads“ und dann „ Mein Weg zum Darlehen“)
  • Vor Beantragung wenden wenden Sie sich bitte an uns als Kooperationspartner, um wichtige Eckpunkte vorab zu klären (Mail an info@frankfurt-business.net).
  • Gefördert werden Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel).
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die seit mindestens Anfang 2019 am Markt aktiv sind und in der Summe der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 einen Gewinn erzielt haben (sofern Ihr Unternehmen bislang nur für einen kürzeren Zeitraum am Markt ist, wird dieser Zeitraum herangezogen).
  • Die Kreditobergrenzen werden zum 01.04.2021 erhöht:
    • für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten 1,8 Mio. Euro (bisher 800.000 Euro),
    • für Unternehmen mit über zehn bis 50 Beschäftigten 1,125 Mio. Euro (bisher 500.000 Euro),
    • für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 675.000 Euro (bisher 300.000 Euro).

Die maximale Kreditobergrenze je Unternehmensgruppe von 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 wird beibehalten.

  • Es besteht eine 100%ige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die staatliche Förderbank KfW und damit durch den Bund.
  • Das Unternehmen muss zuletzt oder im Durchschnitt der letzten vergangenen drei Jahre einen Gewinn erwirtschaftet haben. Die Unternehmen dürfen demnach zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ aufweisen.
  • Die Hausbank prüft dies sowie den Umsatz und die Anzahl der Beschäftigten vor der Darlehensauszahlung.
  • Es müssen keine Sicherheiten gestellt werden. Eine übliche Risikoprüfung durch die Hausbank entfällt.
  • Die Laufzeit wird auf 10 Jahre verlängert (bisheriges KfW-Sonderprogramm 2020 hat eine Laufzeit von fünf Jahren), davon 2 finanzierungs- und tilgungsfreie Anlaufjahre. 
  • Der Zinssatz beträgt 3%.
  • Die Möglichkeit zum Abschluss eines KfW-Schnellkredits wird bis 31.12.2021 verlängert (zuvor 31.06.2021). Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie keinen weiteren KfW-Kredit beantragen.
  • Kombinierbarkeit mit anderen Fördermitteln: Zusätzlich zum KfW-Schnellkredit 2020 können Sie auch die Zuschüsse der Soforthilfeprogramme des Bundes und der Länder nutzen, soweit die Förderung insgesamt unter 1.800.000 Euro (Gesamtnennbetrag) pro Unternehmen bleibt. Ein Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum KfW-Schnellkredit ist ausgeschlossen. Wenn Sie im Jahr 2020 eine Zusage für den KfW-Unternehmerkredit, den ERP-Gründerkredit Universell oder die Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung erhalten haben, können Sie zusätzlich, unter Berücksichtigung des Kredithöchstbetrag, den KfW-Schnellkredit beantragen. Ausgeschlossen ist auch eine Kumulierung mit Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
  • Antragstellung: Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl.
  • Weitere Informationen und Formulare: KfW Schnellkredit 2020
  • Für kleine, mittelständische und große Unternehmen
  • Wird umgesetzt durch die Unterprogramme KfW-Unternehmerkredit (037/047) (für junge und etablierte Unternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) (für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen)
  • Nochmal verbesserte Risikoübernahme bei Krediten. Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90% Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80% Haftungsfreistellung.
  • Zinsverbesserungen: zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen
  • Extreme Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Mio. EUR mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten.
  • Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen im KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit mit Laufzeiten von mehr als 6 Jahren von bisher 800.000 Euro auf 1,8 Mio. Euro.
  • Wird umgesetzt durch das KfW Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung (855); individuelle Finanzierungsstrukturen
  • Für Mittelständische und Großunternehmen
  • KfW beteiligt sich an größeren Finanzierungen anderer Finanzierungspartner zu deren Konditionen.
  • Die KfW übernimmt bis zu 80% der Risiken des Vorhabens, diese umfangreiche Risikoübernahmen erleichtert den Liquiditätszugang von Unternehmen.

Als Start-up oder kleines Unternehmen haben Sie in der Corona-Krise Kapitalbedarf? Dann können Sie jetzt eine Beteiligungsfinanzierung zur Unterstützung erhalten, bereitgestellt aus Mitteln des Bundes.

Zur Verfügung stehen:

  • KfW-Förderung für Unternehmen, an denen Venture-Capital-Fonds beteiligt sind 
  • KfW-Förderung für Unternehmen ohne Venture-Capital-Beteiligung – durchgeführt von den Landesförderinstituten

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu unter: www.wibank.de/kfk

KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen sind hier erhältlich: www.wibank.de/guw

bis 2,5 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 312.500 Euro Kredit mit 80 % Bürgschaftsquote besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bb-h.de/corona/. Nutzen Sie außerdem das Finanzierungsportal https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ oder die Hotline 0611 1507-77.

Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 2,5 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Weitere Informationen dazu unter: www.wibank.de/landesbuergschaften

  • Verbessert die Finanzierungsstruktur sowie die Liquiditätssituation von KMU und Freiberuflern, um die Aufnahme zusätzlichen Fremdkapitals zu ermöglichen.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen
  • Die Finanzierung erfolgt in Form eines Nachrangdarlehens im vollen Risiko der WIBank, für das keine banküblichen Sicherheiten erforderlich sind. 
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht), der freiberuflich Tätigen, sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH mit Sitz oder Betriebsstätte in Hessen. Nicht antragsberechtigt sind Existenzgründer.
  • Die WIBank stellt pro Endkreditnehmer einen Kreditbetrag zwischen 5.000 und 200.000 Euro mit zwei Laufzeiten (2 und 5 Jahren) bereit. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb Hessens mit einer hessischen Betriebsstätte können je hessischem Vollzeitarbeitsplatz maximal 25.000 Euro beantragt werden.
  • Für die Tilgung des Kredites wird am Tag der Zusage durch die WIBank für die gesamte Laufzeit ein Festzinssatz festgelegt. Aktueller Zinssatz (Stand: 25.03.2020): 1,25 % p.a. nominal
  • Der Förderkredit wird im Hausbankenverfahren vergeben. D.h. ausschließlich IhreHausbank stellt den Antrag bei der WIBank und bleibt Ihr alleiniger Ansprechpartner. Alle benötigten Unterlagen und Formulare finden Sie unter Downloads. Detaillierte Informationen können Sie im Merkblatt nachlesen: https://www.wibank.de/wibank/liquiditaetshilfe/liquiditaetshilfe-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen-in-hessen-521692
  • Förderung zur Erstellung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 ab dem 13.03.2020 für Unternehmen und Freiberufler, deren Hausbank ein Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 fordert und die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Befristung bis zum 31.12.2020.
  • Der Zuschuss beträgt 50 % der Kosten des Gutachtens, maximal jedoch 10.000 Euro.
  • Der Förderantrag ist bei der WIBank auf dem zur Verfügung gestellten Formular einzureichen. Die Hausbank muss auf dem Formular die Anforderung eines Sanierungskonzeptes gemäß IDW S6 bestätigen.
  • Alle benötigten Unterlagen und Formulare finden Sie unter Downloads: https://www.wibank.de/wibank/sanierungsgutachten/foerderung-von-sanierungsgutachten-gemaess-idw-s6-521644

Das Förderprogramm HessenFonds wendet sich an solche Unternehmen, denen neben Eigenmitteln keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wie z.B. Bankfinanzierungen, KfW-Darlehen, Liquiditätshilfe für hessische KMU, WI-Bank-Bürgschaften. 

  • Der HessenFonds richtet sich in erster Linie an den hessischen Mittelstand.
  • Antragsberechtigt sind:
    • Unternehmen, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 eine Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Euro ausweisen und zusätzlich Umsatzerlöse von mehr als 10 Mio. Euro und höchstens 50 Mio. Euro erwirtschaftet haben.
    • Unternehmen, die zwischen 50 und 249 Mitarbeitende beschäftigt haben.
    • Start-ups, wenn sie seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro bewertet wurden (einschließlich des eingeworbenen Kapitals).
  • Über den HessenFonds sind Förderungen über zwei Stabilisierungsinstrumente möglich:
    • Bürgschaft für Bankkredite (Bürgschaft ab 2,5 Mio. Euro)
    • Stille Beteiligungen (in der Regel bis 50 Mio. Euro)
  • Antragsvoraussetzungen:
    • Der Antragsteller war zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten.
    • Sitz oder wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt des Unternehmens befindet sich in Hessen (mind. 40% der Beschäftigten und 50 beschäftigte sind dem Land Hessen zuzuordnen).
    • Eine Stabilisierungsmaßnahme kann nur gewährt werden, soweit dem Unternehmen neben Eigenmitteln keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
  • Beantragung:
    • Bürgschaften bis 2,5 Mio. Euro sind über die Bürgschaftsbank Hessen zu beantragen.
    • Bürgschaften über 2,5 Mio. Euro sind über die Landesbürgschaften der WIBank zu beantragen.
    • Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars unterschrieben über die WIBank einzureichen: https://www.wibank.de/wibank/hessenfonds (unter „Downloads“ und dann „Antrag HessenFonds“).

Die Bundesregierung hat für Einrichtungen der Behindertenhilfe, Inklusionsbetriebe, Sozialkaufhäuser und sonstige gemeinnützige Sozialunternehmen ein Hilfsprogramm aufgelegt. Es dient der Existenzsicherung der genannten Unternehmen, wenn diese ihren Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise ganz oder teilweise einschränken mussten. Gewährte Zuschüsse dienen der Bewältigung von Liquiditätsengpässen infolge der COVID-19-Pandemie, wenn fortlaufenden Einnahmen der betreffenden Unternehmen nicht ausreichen, um die betrieblichen Fixkosten in den Monaten September 2020 bis Mai 2021 zu decken. Die Leistungen setzen voraus, dass der Liquiditätsengpass nicht durch andere staatliche Maßnahmen des Bundes, der Länder oder der Kommunen, die zur Unterstützung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie tatsächlich gewährt werden, ausgeglichen wird.

Weitere Informationen und Antragstellung unter: https://www.integrationsamt-hessen.de/fuer-arbeitgeber/programme-auszeichnungen/corona-teilhabe-fonds  

Für wen ist die Notfallkasse gedacht?

Die Notfallkasse Hessen soll die erlittenen wirtschaftlichen Schäden und Nachteile hessischer Unternehmen, nicht-öffentlichen Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger, die die Folgen der COVID-19-Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen hat, abmildern – und zwar bei denjenigen, die diese Schäden und Nachteile nicht aus anderen Programmen ausgleichen können oder denen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen nicht möglich ist.

Wie viel Geld stellt Hessen zur Verfügung?

Mit dem Neuen Hessenplan stellt das Wirtschaftsministerium bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Einzelunterstützung soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

Welche Voraussetzung muss ich mitbringen?

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Betriebe und nichtöffentlichen Institutionen aller Größenklassen unabhängig von ihrer Rechtsform, deren pandemiebedingte Härten nach dem 11. März 2020 entstanden sind. Die Antragsteller müssen ihren Hauptsitz bzw. ersten Wohnsitz in Hessen haben und hier steuerlich geführt werden.

Wo und wie kann ich Mittel aus der Notfallkasse beantragen?

Die Anträge können über das Onlineportal auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel  gestellt werden. Da es sich um Betriebe und Unternehmen handelt, die belegen müssen, warum sie bisher keine oder keine ausreichenden Hilfen erhalten haben, werden die Anträge genau geprüft und dann von einer Kommission bewertet.

Hygienekonzepte, Hilfestellungen und Beratungen

Ja, das Deutsche Rote Kreuz, Bezirksverband Frankfurt am Main, bietet mit einer mobilen Testeinheit PCR- als auch Antikörpertests in den Räumlichkeiten Ihres Unternehmens an. Die Ergebnisse liegen i.d.R. am Folgetag vor.

Für ein individuelles Angebot, welches sich u.a. nach der Anzahl der zu testenden Personen richtet, wenden Sie sich bitte direkt an das DRK: https://drk-frankfurt-testcenter.de/

Die Testung von Mitarbeitenden in Unternehmen ist zudem eine von drei Säulen der Teststrategie der Bundesregierung. Angesichts der steigenden Infektionszahlen sei eine zügige Umsetzung der Testangebote in allen Unternehmen in Deutschland notwendig. Die Tests sollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, so sie nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten und auch bescheinigt werden.

Darüber hinaus besteht seit dem 8. März 2021 für jeden die Möglichkeit mindestens einen kostenlosen Schnelltest pro Woche (Bürgertest) durchführen zu lassen. Eine Übersicht der Corona-Teststellen in Hessen finden Sie unter https://www.corona-test-hessen.de/.

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

  • Erhebung von Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und Vermeidung von Warteschlangen,
  • der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände.
  • persönliche Nahkontakte vermeiden (z.B. Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung),
  • Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
  • Mund-Nase-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist,
  • regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
  • regelmäßiges intensives Lüften von Räumen; Bevorzugung von Kontakten im Freien,
  • Aushang von Regelungen und Hinweisen über die einzuhaltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen.
  • Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weist im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus auf das „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ hin. Dieses beinhaltet Checklisten und Handlungsempfehlungen für Unternehmen, u.a. zum Schutz von Beschäftigten und zur Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen. Das Handbuch wurde in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg bereits 2010 für die betriebliche Planung im Falle einer Influenza-Pandemie erstellt, könne mit Einschränkungen aber auch in der aktuellen Situation als Orientierung dienen.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat ein Informationsblatt für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zum Coronavirus erstellt. Dies beinhaltet Handlungsempfehlungen zur Verringerung des Infektionsrisikos im Unternehmen. Außerdem hält die BZgA ein Informationsblatt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit, auf das Unternehmen ihre Beschäftigten hinweisen können.
  • Allgemeine Empfehlungen zur betrieblichen Pandemieplanung hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW) und dem Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e.V. (VDSI) in ihrem Flyer „10 Tipps für die betriebliche Pandemieplanung“ zusammengetragen.

RKW Hessen: Perspektivenberatung

  • Von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffene kleine Unternehmen können im Rahmen Programms Perspektivenberatung bei der RKW Hessen GmbH Beratungen mit bis zu 59 % Kostenübernahme über das Hessische Wirtschaftsministerium und die EU gefördert bekommen. Gefördert werden drei Beratungstage, also insgesamt 24 Stunden. Die Unternehmen tragen lediglich einen Eigenanteil von 1.104,- € (1.536,- € inkl. gesetzl. MwSt.).
  • Inhalte: Besprochen werden die aktuelle Situation im Betrieb und das bestehende Geschäftsmodell – insbesondere Kunden/Lieferanten, Liquidität, Auslastung, spezifische Belastungen, Betroffenheit Pandemie-Anordnungen usw. Es werden mögliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld, Förderkredite, Bürgschaften, Zuschüsse, aber auch kurzfristige Einsparmöglichkeiten beleuchtet und entsprechende Empfehlungen gegeben. Gemeinsam mit der Geschäftsleitung arbeiten die Berater an Konzepten zur Bewältigung der Krise oder Überbrückung kritischer Zeiträume, bis hin zur Veränderung des Geschäftsmodells oder auch des Unternehmensauftritts.
  • Zielgruppe: Alle kleinen Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Hessen mit bis zu 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von max. 50 Mio. € oder einer Jahresbilanzsumme von max. 43 Mio. €.
  • Weitere Informationen: https://www.rkw-hessen.de/unternehmens-entwicklung/perspektivenberatung.html

Kompass: Beratung, Seminare und hilfreiche Tipps

  • #gemeinsamdeins – beispielhafte Gründerstories in Krisenzeiten: Unter #gemeinsamdeins werden Gründerinnen und Gründer vorgestellt, wie sie mit der Corona-Krise umgehen und wie man von ihnen lernen kann. Nutzen Sie die Chance und connecten Sie sich über #gemeinsamdeins. Weitere Informationen zu gemeinsamdeins
  • Zukunftsvision Plan B – Selbständigkeit als Chance: Wir beleuchten gemeinsam Stärken und Schwächen, erstellen ein Kompetenzprofil und entwickeln mit Hilfe von Kreativtechniken einen ganz individuellen Fahrplan. Weitere Informationen zu Zukunftsvision Plan B
  • Krisenintervention: Kompass unterstützt und beantwortet Fragen rund um aktuelle Förderprogramme und klärt auf, wie Sie kurzfristig und schnell Unterstützung bekommen können. Um passgenau unterstützt zu werden, schreiben Sie eine E-Mail mit Ihrem Anliegen und aus welcher Branche Sie kommen.
  • Beratungstermine telefonisch, per Email oder per Videokonferenz.
  • Kontakt und Infos: info (at) kompassfrankfurt.de, Tel. 069/219780 und über die Website

Hinweise zur Vorgehensweise bei Corona-Fällen im Betrieb finden Sie im Leitfaden des DGUV: https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/3790

Der deutsche Industrie- und Handelskammertag hat eine Reihe von Ticket- und Buchungssystemen, Personenzählungs- und Zutrittssystemen, Gesundheits- und Hygienemaßnahmen, Analyse- und Informationssystemen und weiteren Smart Services zusammengestellt.

Die Übersicht finden Sie hier.

Die hessische Landesregierung hat sich für die Einbindung der Luca-App bei der Bekämpfung der Pandemie eingesetzt und den Anschluss aller hessischen Gesundheitsämter an die Luca-App verkündet.

Mit dem Einsatz der Luca-App soll die Kontaktdatenerfassung digitalisiert und für Unternehmen vereinfacht werden. Im Fall einer nachgewiesenen Corona-Infektion werden die Kontaktdaten dem zuständigen Gesundheitsamt verschlüsselt übermittelt und ausgelesen. So können Kontakte mit infizierten Personen, z.B. in Restaurants oder im Einzelhandel, datenschutzkonform identifiziert und die Nachverfolgung durch die Gesundheitsämter erleichtert werden.

Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten App-Funktionen für Gewerbetreibende:

  • Jedem Kunden wird ein QR-Code zugeordnet. Dieser kann auf dem Handy angezeigt oder als Schlüsselanhänger genutzt werden;
  • Den Unternehmen können nach Bedarf mehrere QR-Codes zugeordnet werden. So können verschiedene Bereiche (z.B. Küche, Bar und Restaurant), Aufenthaltsräume oder Tische voneinander abgegrenzt werden;
  • Mit einem Account können mehrere Unternehmensstandorte verwaltet werden;
  • Bei der Erstellung eines Accounts erhält das Unternehmen einen digitalen Schlüssel, der sicher aufbewahrt werden muss. Im Infektionsfall ist der Schlüssel maßgebend, um die verschlüsselten Kundendaten an das Gesundheitsamt übermitteln zu können;
  • Für den Check-In vor Ort gibt es zwei Möglichkeiten:
    • Der Kunde scannt den QR-Code des Unternehmens;
    • Das Unternehmen scannt den QR-Code des Kunden;
  • Der Check-Out der Kunden kann durch einen erneuten Scan des QR-Codes, per Standorterfassung oder automatisch nach einer gewissen Zeit / zum Feierabend erfolgen;
  • Unter https://www.luca-app.de/download/ sind Plakate, Flyer, Face-Sheets, etc. verfügbar, die von Unternehmen für Informationszwecke genutzt werden können.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.luca-app.de/ und https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/alle-gesundheitsaemter-an-die-luca-app-angeschlossen-0 .

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.luca-app.de/ und https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/alle-gesundheitsaemter-an-die-luca-app-angeschlossen-0 .

Kurzarbeitergeld

  • Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.
  • Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 % des ausgefallenen Nettolohns.
  • Bis 31. Dezember 2021 gilt: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, auf 70 % (mit Kindern auf 77 %) und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 % (mit Kindern auf 87 %) des Lohnausfalls erhöht werden.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 dürfen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter aller Berufe bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen.
  • Arbeitgeber bekommen bis 30. Juni 2021 die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) erstattet. Vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
  • Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende 2021 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 24 Monaten. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, da es durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung getragen wird. Es unterliegt aber dem steuerlichen Progressionsvorbehalt. Das heißt, es erhöht den persönlichen Steuersatz, mit dem Sie Ihr restliches Einkommen versteuern müssen.
  • Weitere Fragen und Antworten hier.
  • Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Diese gelten bis 31. Dezember 2021, für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.    
  • Voraussetzungen (§ 95 SGB III): Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.
  • Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen und Kurzarbeit zu beantragen:

Die Agentur für Arbeit berät zu Weiterbildungsmaßnahmen und fördert die Qualifizierung Ihrer Beschäftigten während Kurzarbeit.

Bei beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit können unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Endet die Weiterbildung erst nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld, kann sie ebenfalls fortgesetzt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann in diesem Fall ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt gewährt werden.

Sind alle Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt, gilt: Für den Arbeitsausfall haben Beschäftigte Anspruch auf Kurzarbeitergeld – auch wenn sie währenddessen eine Weiterbildung machen.

Für die Maßnahme gelten folgende Vorgaben:

  • Die Beschäftigten müssen dadurch überwiegend Kenntnisse oder Fähigkeiten erwerben, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefragt sind.
  • Die Maßnahme ist an die Gegebenheiten im Betrieb angepasst.
  • Die Maßnahme kann jederzeit abgebrochen oder verschoben werden, wenn es der Betrieb erfordert.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Steuerliche Hilfen

  • Es besteht die Möglichkeit auf zinslose Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen/des Gewerbesteuermessbetrages (Antragsformular).
  • Außerdem besteht die Möglichkeit der zinslosen Stundung der Gewerbesteuer und die Herabsetzung der Vorauszahlung (Antragsformular).
  • Eine Übersicht des Bundesfinanzministerium zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte finden Sie hier.
  • Weitere Antworten zu aktuellen steuerlichen Regelungen und Fragestellungen finden Sie in den FAQ des Bundesfinanzministeriums.
  • Die Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen/des Gewerbesteuermessbetrages muss beim zuständigen Finanzamt bzw. über ELSTER beantragt werden.
  • Die Stundung der Gewerbesteuer und die Herabsetzung der Vorauszahlung muss beim Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt beantragt werden.
  • Es empfiehlt sich vorab Kontakt zu Ihrem Steuerberater aufzunehmen.

Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 % abgesenkt. Das soll das Gastronomiegewerbe unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen mildern. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Die Regelung zur Herabsetzung des grundsätzlichen Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 16 % und für den ermäßigten Satz von 7 % auf 5 % ist zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen.

Liquiditätsunterstützung

  • Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.
  • Die Stundung von Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen ist ein ergänzendes Angebot zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Stundung der Beiträge ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.
  • Bitte informieren Sie sich beim Krankenkassen-Spitzenverband (Pressemitteilung, Hintergrund und FAQ) und/oder Ihrer Krankenkassen über die Möglichkeiten der Stundung oder Ratenzahlung Ihrer Beiträge.
  • Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen.
  • Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Informationen und Kontakt: Deutsche Rentenversicherung

Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein.

Weiterhin können Sie eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Anspruch auf Entschädigung haben:

• Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.

• Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.

• Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.

Weitere Informationen und die Beantragung finden Sie hier.

Es bestand eine allgemeine Kulanzregelung für Kunden, deren Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen werden mussten. Diese Regelung ist zum 31. Mai 2021 ausgelaufen.

Anträge für Gutschriften, die den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2021 betreffen, müssen bis spätestens 10. Juni 2021 im Onlineportal der GEMA unter www.gema.de/portal gestellt werden. Danach endet die Möglichkeit, Gutschriften für das Jahr 2021 zu erhalten.

Betriebe, die aufgrund der behördlichen Anordnungen nach wie vor keine Öffnungsperspektive und keinen Anspruch auf die staatliche Überbrückungshilfe III haben, können sich weiter an die GEMA unter kontakt@gema.de wenden. Sofern die GEMA Vergütung existenzbedrohend ist, werde geprüft, ob weiterhin eine freiwillige Kulanzregelung gewährt werden kann.

Miethilfen

Ein Anspruch auf Mietminderung besteht nicht. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es mehrere Akteure, die städtische Liegenschaften vermieten. Für diese Liegenschaften existieren individuelle Regelungen:

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding

  • Mieterinnen und Mietern, die aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Zahlungsschwierigkeiten haben, können sich mit der Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding in Verbindung setzen, um individuelle Mietstundungen zu vereinbaren.
  • Telefonische Hotline für Auskünfte: 069/2608-2000; Montag bis Donnerstag von 08:00 – 16:00 Uhr erreichbar.
  • Schriftliche Anfragen können an post@abg.de gesendet werden.

Liegenschaften des Amts für Bau und Immobilien (ABI)

  • Betroffene Unternehmen können unter der Emailadresse 25.32.2.vermietungen@stadt-frankfurt.de für die Monate Dezember 2020 bis März 2021 eine zinslose Mietstundung beantragen. Hierfür reicht eine formlose E-Mail mit Antrag auf Mietstundung und Information über Unternehmensname und Adresse der Liegenschaft aus. Die gestundeten Beträge können bis Dezember 2021 nachgezahlt werden.

Bei Mietverträgen mit privatwirtschaftlichen Eigentümern empfiehlt sich das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen, um individuelle Lösungen zu finden.

Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine Vermutungsregelung beschlossen, die klarstellt, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann. Laut § 313 BGB „Störung der Geschäftsgrundlage“ kann demnach bei Corona-bedingten Schließungen die Miete gemindert oder gestundet werden, oder der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden („Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.“). Ein Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Auch weiterhin muss der Vertrag im Einzelfall nachverhandelt werden.

Damit wird an die Verhandlungsbereitschaft der Vertragsparteien appelliert, um eine Lastenverteilung der Folgen von COVID-19 von Vermieter und Mieter gleichermaßen vorzunehmen.

Ein besonderer Kündigungsschutz galt im Zusammenhang mit Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020.

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsausschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen.

Was nun zu beachten ist, lesen Sie hier.

Stand: 21.07.2021

(Alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bitte nehmen Sie bei Bedarf eine entsprechende Rechtsberatung, Steuerberatung oder Unterstützung Ihrer Branchenvertretung in Anspruch).


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