Corona – Fragen und Antworten für Unternehmen und Selbständige (FAQ)

Alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bitte nehmen Sie bei Bedarf eine entsprechende Rechtsberatung, Steuerberatung oder Unterstützung Ihrer Branchenvertretung in Anspruch.

Corona aid programs und informations in different languages

Regelungen und Verordnungen

Die für die Wirtschaft relevantesten Regelungen sind:

1. Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt, an jedem Wochentag in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

2.Von Fußgängern ist im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 22:00 Uhr eine Mund-Nasenbedeckung im wie folgt umgrenzten Bereich zu tragen:

  • Nördlich: Miquelallee, Adickesallee, Nibelungenallee
  • Östlich: Rothschildallee, Höhenstraße, Habsburgerallee, Henschelstraße, Danziger Platz, ab hierwestliche Begrenzung der Bahnanlage bis Deutschherrenbrücke
  • Südlich: nördlich der Bahnlinie von der Deutschherrenbrücke bis Theodor-Stern-Kai
  • Westlich: Main-Neckar-Brücke, ab hier östlich der Bahnlinie über die Camberger Straße bisEmser Brücke, Theodor-Heuss-Allee, Senckenberg Anlage, Zeppelinallee bis Miquelallee

sowie der Bereich der Berger Straße nördlich des Alleenrings, der Leipziger Straße, der KönigsteinerStraße beschränkt auf den Bereich zwischen Bolongarostraße und Kasinostraße.

Interaktiver Stadtplan zur aktuell gültigen Maskenpflicht zwischen 8 und 22 Uhr im Stadtgebiet Frankfurt am Main

3. Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist an allen Tagen der Woche in der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr untersagt.

Ganztägig ist der Konsum von alkoholischen Getränken auf folgenden öffentlichen Plätzen, Orten und Anla­gen verboten:

  • Grünflächen: Grüneburgpark, Günthersburgpark, Anlagenring (Wallanlagen), Grünflächen des Mainufers beidseits (Nord- und Südseite) zwischen Friedensbrücke und Osthafenbrücke ein­schließlich Hafenpark
  • Straßen und Plätze: Friedberger Platz, Luisenplatz, Matthias-Beltz-Platz, der Kalbächer Gasse, Großen Bockenheimer Straße und der Biebergasse bis ein­schließlich Hauptwache, Opernplatz, Liebfrauenberg mit Vorplatz der Kleinmarkthalle, Schäfergasse, Kaiserhofstraße, Bockenheimer Landstra­ße ab Niedenau in Richtung Opernplatz, Kettenhofweg ab Niedenau in Richtung Alte Oper, Kaisersack, Kaiserstraße, Bahnhofsvorplatz, Taunusstraße, Münchener Straße, Elbestraße, Moselstraße, Niddastraße, Allerheiligenstraße, Zeil/Konstablerwache
  • Alt Sachsenhausen mit der Großen Rittergasse, Kleinen Rittergasse, Frankensteinerstraße, Pa­radiesgasse mit Paradieshof, Klappergasse, Neuer Wall, Affentorplatz.

Verboten ist außerdem der Alkoholkonsum auf Wochenmärkten zu den Marktzeiten. Ein Alko­holausschank an den Marktbesucher durch Marktteilnehmer hat entsprechend zu unterbleiben. Der Verkauf von Alkohol in geschlossenen Behältnissen (soweit die Gewerbeordnung dies auf Wochenmärkten zulässt), bleibt davon unberührt.

Die betreffenden Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt am Main sowie weitere Informationen finden Sie unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/hauptamt-und-stadtmarketing/buergerbuero-und-ehrenamt/coronavirus–fragen-und-antworten

Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, sind unabhängig von der Personenzahl untersagt.

Der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum ist untersagt.

Die Beschränkung der Zusammenkünfte gilt nicht für Zusammenkünfte von Personen, die aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen. Sofern die Zusammenkunft eine Auslastung der räumlichen Kapazitäten erwarten lässt, soll die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung erfolgen.

Außerhalb des öffentlichen Raums wird eine Beschränkung auf den eigenen Hausstand sowie eine weitere nicht im Haushalt lebende Person dringend empfohlen. Dabei wird die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände dringend empfohlen.

Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. In von Personen genutzten geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.

Für alle geeigneten Arbeitsabläufe und Dienstleistungen wird die Ermöglichung von Heimarbeit, insbesondere durch Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen und anderer Formen mobilen Arbeitens, dringend empfohlen.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist zu tragen während des Aufenthaltes

  • in den Publikumsbereichen aller öffentlich zugänglichen Gebäude,
  • in allen Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,
  • in den Publikumsbereichen des Groß- und Einzelhandels einschließlich der Ladenstraßen, der Wochen-, Spezial und Flohmärkten sowie vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen, in und auf Direktverkaufsstellen vom Hersteller oder Erzeuger, in Geschäften des Lebensmittelhandwerks sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen,
  •  in Publikumsbereichen von Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen
  • in gastronomischen Einrichtungen bei der Abholung oder in Kantinen oder Mensen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
  • in Übernachtungsbetrieben in allen Bereichen mit Publikumsverkehr,
  • in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren,
  • auf Bahnsteigen, an Haltestellen und in Zugangs- und Stationsgebäuden,
  • auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, sofern dort eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann, insbesondere in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten und
  • in Fahrzeugen, wenn sich im Fahrzeug Personen befinden, die mehr als zwei Hausständen angehören,
  • in den Verkehrsbereichen, Veranstaltungsräumen, Sitzungsräumen und Prüfungsräumen der Hochschulen, Berufsakademien und Musikakademien, und
  • bei Angeboten der staatlichen Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit in geschlossenen Räumen.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist ebenso zu tragen während der Teilnahme an Zusammenkünften und Veranstaltungen sowie bei der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden. Im Übrigen wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung dringend empfohlen, wenn die Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden kann.

Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist jede vollständige, an der Gesichtshaut anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache deutlich zu verringern.

Die Verpflichtung besteht nicht für Kinder unter 6 Jahren, Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können, Personal von Einrichtungen und Unternehmen, soweit kein Kontakt zu anderen Personen besteht oder anderweitige und mindestens gleichwertige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden und Kundinnen und Kunden in Betrieben und Einrichtungen, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.

Die Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen.

Weiterhin öffnen dürfen:

1. der Online-Handel,

2. der Lebensmitteleinzelhandel,

3. der Futtermittelhandel,

4. die Wochenmärkte,

5. der Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger,

6. die Reformhäuser,

7. die Feinkostgeschäfte,

8. die Geschäfte des Lebensmittelhandwerks,

9. die Getränkemärkte,

10. die Abhol- und Lieferdienste,

11. die Babyfachmärkte,

12. die Apotheken,

13. die Drogerien,

14. die Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker,

15. die Poststellen,

16. die Tankstellen, Tankstellenshops, Autohöfe und Autoraststätten,

17. Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläsen, der Zeitungsverkauf,

18. die Tierbedarfsmärkte,

19. Verkaufsstellen für Schnitt- und Topfblumen sowie Blumengestecke und Grabschmuck,

20. Ersatzteilverkaufsstätten für Kraftfahrzeuge und Fahrräder,

21. Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe wie beispielsweise Reinigungen, Waschsalons Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen.

Entscheidend für die Öffnung ist der Schwerpunkt im Sortiment; über eine Grundversorgung hinausgehende Sortimentserweiterungen sind nicht gestattet. Baumärkte können ausschließlich für gewerblich tätige Handwerkerinnen und Handwerker öffnen.

Der Betrieb folgender Einrichtungen und folgende Angebote sind für den Publikumsverkehr untersagt:

1. Tanzveranstaltungen,

2. Prostitutionsstätten, Bordelle, Prostitutionsveranstaltungen und ähnliche Einrichtungen,

3. Großveranstaltungen, bei denen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln typischerweise nicht sichergestellt werden kann.

Der Betrieb von Einrichtungen und Angeboten, welche schwerpunktmäßig der Unterhaltung oder Freizeitgestaltung dienen, ist für den Publikumsverkehr untersagt, insbesondere:

1. Tanzlokale, Diskotheken, Clubs und ähnliche Einrichtungen,

2. Schwimmbäder, Thermalbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen,

3. Tierparks und Zoos,

4. Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen),

5. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen,

6. Messen,

7. Spielbanken, Spielhallen und ähnliche Einrichtungen,

8. Museen und Schlösser,

9. Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen,

10. Beförderungsanlagen für den Wintersport sowie Eishallen.

In Wettannahmestellen ist nur die Ausgabe und Entgegennahme von Spielscheinen und Wetten gestattet. Ein darüberhinausgehender Aufenthalt, beispielsweise zum Mitverfolgen der Spiele und Veranstaltungen, auf die sich die Wetten beziehen, ist unzulässig.

Freizeit- und Amateursport kann auf Sportanlagen im Freien oder in gedeckten Anlagen (Sporthallen, Kletterhallen, Schießsportanlagen, etc.) lediglich allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand stattfinden. Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Spitzen- und Profisports ist in Sportanlagen gestattet, sofern diesem ein umfassendes Hygienekonzept zugrunde liegt und die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene beachtet werden.

Personal Training mit höchstens zwei Personen darf angeboten werden. Zu diesem Zweck können auch Sportanlagen genutzt werden. Personal Training in Fitnessstudios ist nicht zulässig.

Ohne Einschränkung gestattet ist der Sportbetrieb zur Vorbereitung auf und die Abnahme von Einstellungstests, Leistungsfeststellungen sowie anderen Prüfungen in Ausbildungen und Studiengängen, bei denen Sport wesentlicher Bestandteil ist. Zuschauer sind nicht gestattet.

Der Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen hat unter Beachtung der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen.

Im Publikumsbereich ist sicherzustellen, dass

  • aufgrund geeigneter Maßnahmen, insbesondere durch Steuerung der Besucherzahlen, der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht werden,
  • auf die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 10 Quadratmetern und auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche höchstens eine Person je 20 Quadratmeter eingelassen wird; für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtverkaufsfläche maßgebend,
  • das Betreten des Publikumsbereiches von Geschäften ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird.

Die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch in überdachten oder überdeckten Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen, auf Wochen- und Weihnachtsmärkten, Trödel- oder Antikmärkten etc.

Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte ist untersagt.

Gaststätten, Mensen, Hotels, Kantinen, Eisdielen, Eiscafés und andere Gewerbe, dürfen Speisen und Getränke nur zur Abholung oder Lieferung anbieten. Eine Abholung von Speisen und Getränken darf nur erfolgen, wenn

  • sichergestellt ist, dass die Speisen und Getränke ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet ist,
  • geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
  • Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.

Kantinen in Einrichtungen und Betrieben, in denen es zur Sicherstellung der organisatorischen Abläufe notwendig ist, können Speisen und Getränke auch zum Verzehr vor Ort anbieten. Es ist sicherzustellen, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Tisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist.

Bars, Schankwirtschaften, Kneipen, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen, deren Schwerpunkt nicht im Anbieten von Speisen liegt, sind zu schließen.

Die Stadt Frankfurt am Main unterstützt die Gastronomen durch die folgenden zwei Hilfen (sofern temporär keine anderen Regelungen entgegenstehen):

  • Die Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis um 2 Monate
  • die Duldung der Erweiterung der Außengastronomie für Gastronomen, die über eine Sondernutzugserlaubnis verfügen (gebührenfrei bis zum 30.04.2021).

Geeignete Maßnahmen zum Wind-, Kälte- und Regenschutz werden geduldet. Um den eigentlichen Charakter einer Außengastronomie zu erhalten, darf die Fläche nicht vollständig eingehaust werden.

Die Auflagen für die Inanspruchnahme dieser Hilfen finden Sie unter: https://frankfurt.de/aktuelle-meldung/amt-fuer-strassenbau-und-erschliessung/corona-sonderregelung-aussengastronomie

Übernachtungsangebote sind nur zu notwendigen Zwecken erlaubt. Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind nicht erlaubt.

Unter Übernachtungen zu notwendigen Zwecken fallen insbesondere unaufschiebbare berufliche, oder zwingend familiäre Verpflichtungen oder persönliche Erfordernisse.

Betriebe und Personen, die Übernachtungsangebote zu notwendigen Zwecken anbieten, müssen ernsthaft prüfen, ob Anzeichen für Falschangaben vorliegen. Bei begründeten Zweifeln ist die Übernachtung abzulehnen.

Zum zulässigen Übernachtungsangebot gehört auch die Bewirtung und Verpflegung der Gäste.

Bei außerschulischen Bildungsangeboten sowie Aus-, Fort und Weiterbildungsangeboten muss der Unterricht so erfolgen, dass die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene wo immer möglich beachtet werden können. Eine Gruppengrenze besteht nicht. In geschlossenen Räumen ist eine Mund-Nasen-bedeckung zu tragen.

Der praktische Fahrunterricht an Fahrschulen ist gestattet. Das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung wird dringend empfohlen, da das Abstandsgebot im praktischen Teil des Fahrunterrichts nicht eingehalten werden kann.

Die Erbringung von Dienst- und Beratungsleistungen einschließlich Handwerkstätigkeiten soll möglichst ohne unmittelbaren persönlichen körperlichen Kontakt erfolgen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, insbesondere zu Kontakten und Einhaltung des Sicherheitsabstandes, sind einzuhalten.

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Frisörbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe sind zu schließen. Hiervon nicht erfasst sind Frisörbetriebe und medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien, Podologie und medizinische Fußpflege.

Behandlungsanfragen, bei denen der begründete Verdachte besteht, dass sie nicht medizinisch notwendig sind, sind durch die betroffenen Dienstleistungsbetriebe abzulehnen.

Für Betriebe, die erlaubte körpernahe Dienstleistungen anbieten, gelten verschärfte Hygieneregeln, das das Übertragungsrisiko durch unvermeidliche Nahkontakte während der Erbringung der Dienstleistung deutlich gesteigert ist.

Hygieneregeln für körpernahe Dienstleistungen

  • Für Personen, die in Betrieben mit zulässigen körpernahen Dienstleistungen tätig sind, gilt für die gesamte Dauer eines Kundenkontaktes die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Für Kundinnen und Kunden gilt, dass das Betreten nur gestattet ist, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-bedeckung getragen wird.
  • Kundinnen und Kunden ist die Abnahme nur gestattet, soweit und solange die Inanspruchnahme der Dienstleistung nur ohne Mund-Nasen-Bedeckung erfolgen kann.
  • Die Begleitung betreuungsbedürftiger Personen ist zulässig.
  • Name, Anschrift und Telefonnummer der Kundinnen oder Kunden ist ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Dienstleisterin oder dem Dienstleister zu erfassen.

Die erfassten personenbezogenen Daten sind bei direktem Kundenkontakt für die Dauer eines Monats nach diesem Kontakt geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und bei bestätigter Infektion mindestens einer Kundin oder eines Kunden den zuständigen Behörden zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Bei offenkundig falschen Angaben sollte auf die korrekte Angabe der personenbezogenen Daten hingewirkt oder vom Hausrecht Gebrauch gemacht werden. Die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 DS-GVO finden Keine Anwendung; die Kundinnen und Kunden sind über diese Beschränkungen zu informieren.

Bei Unklarheiten können Sie sich an die hessenweite Hotline (0800- 555 4666) oder buergertelefon@stk.hessen.de wenden.

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG – ist am 1. März 2020 in Kraft getreten. Die ursprünglich bis 30. September geltende Regelung wurde zunächst in Teilen bis zum 31. Dezember verlängert. Mit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) wurde das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz geändert. Im Januar 2021 gilt demnach für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht, eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Alle weiteren Informationen erhalten Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html und unter dem folgenden Aufklappmenü.

Durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollten antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Im Zuge der Verlängerung galt die Regelung vom 01.10.2020 bis 31.12.2020 nur noch für Unternehmen, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein.  Im Januar 2021 gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht.

Die Regelung galt zunächst bis zum 30. September 2020. Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Insolvenzrecht wurde im Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Für Unternehmen, bei denen die Auszahlung der seit dem 1. November 2020 vorgesehenen staatlichen Hilfeleistungen noch aussteht, gilt unter bestimmten Voraussetzungen auch im Januar 2021 die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Die Regelungen gelten grundsätzlich für einen begrenzten Zeitraum und sollen nach dem Ende der derzeitigen Ausnahmesituation die Rückkehr zur bisherigen Rechtslage sichern.

Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen) haben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Geschäftsführer sollen nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen: Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgende Zahlungen gelten, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Insbesondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen. Diese Regelung soll es Geschäftsführern ermöglichen, während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen.

Ja. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten. Dies soll auch für Gesellschafterdarlehen gelten, nicht jedoch für deren Besicherung. Zudem sollen die neu gewährten Gesellschafterdarlehen vorübergehend nicht nachrangig sein. Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken soll die Vergabe von neuen Krediten fördern.

Ja. Für Gläubigeranträge, die innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes gestellt werden, wird vorausgesetzt, dass der Insolvenzgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Hierdurch soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden.

Hygienekonzepte, Hilfestellungen und Beratungen

Ja, das Deutsche Rote Kreuz, Bezirksverband Frankfurt am Main, bietet mit einer mobilen Testeinheit PCR- als auch Antikörpertests in den Räumlichkeiten Ihres Unternehmens an. Die Ergebnisse liegen i.d.R. am Folgetag vor.

Für ein individuelles Angebot, welches sich u.a. nach der Anzahl der zu testenden Personen richtet, wenden Sie sich bitte direkt an das DRK: https://drk-frankfurt-testcenter.de/

Hygienekonzepte müssen nach den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden. Hygienekonzepte müssen im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Alle erforderlichen Maßnahmen sind zu ergreifen. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden.

Grundsätzlich sollten folgende Mindestanforderungen und weitere Maßnahmen erfüllt werden, die dem speziellen Infektionsrisiko im Einzelfall Rechnung tragen:

  • Der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden können, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; das heißt jeder Einzelne muss zu anderen Personen Abstand halten, ausgenommen zwischen Angehörigen zweier Hausstände.
  • persönliche Nahkontakte vermeiden (z.B. Händeschütteln oder Umarmungen zur Begrüßung),
  • Hygieneregeln einhalten (Händewaschen, Hust- und Nies-Etiquette),
  • Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, zur Verfügung stellen,
  • Mund-Nase-Bedeckung tragen, falls es im Einzelfall notwendig ist,
  • regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
  • regelmäßiges intensives Lüften von Räumen; Bevorzugung von Kontakten im Freien.
  • Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe weist im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus auf das „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ hin. Dieses beinhaltet Checklisten und Handlungsempfehlungen für Unternehmen, u.a. zum Schutz von Beschäftigten und zur Aufrechterhaltung von Produktionsprozessen. Das Handbuch wurde in Zusammenarbeit mit dem Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg bereits 2010 für die betriebliche Planung im Falle einer Influenza-Pandemie erstellt, könne mit Einschränkungen aber auch in der aktuellen Situation als Orientierung dienen.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat ein Informationsblatt für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zum Coronavirus erstellt. Dies beinhaltet Handlungsempfehlungen zur Verringerung des Infektionsrisikos im Unternehmen. Außerdem hält die BZgA ein Informationsblatt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit, auf das Unternehmen ihre Beschäftigten hinweisen können.
  • Allgemeine Empfehlungen zur betrieblichen Pandemieplanung hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Betriebs- und Werksärzte e.V. (VDBW) und dem Verband für Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz bei der Arbeit e.V. (VDSI) in ihrem Flyer „10 Tipps für die betriebliche Pandemieplanung“ zusammengetragen.
  • Von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffene kleine Unternehmen können im Rahmen Programms Perspektivenberatung bei der RKW Hessen GmbH Beratungen mit 60 Prozent Kostenübernahme über das Hessische Wirtschaftsministerium und die EU gefördert bekommen. Gefördert werden drei Beratungstage, also insgesamt 24 Stunden. Die Unternehmen tragen lediglich einen Eigenanteil von 1.104,- € (1.536,- € inkl. gesetzl. MwSt.).
  • Inhalte: Besprochen werden die aktuelle Situation im Betrieb und das bestehende Geschäftsmodell – insbesondere Kunden/Lieferanten, Liquidität, Auslastung, spezifische Belastungen, Betroffenheit Pandemie-Anordnungen usw. Es werden mögliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld, Förderkredite, Bürgschaften, Zuschüsse, aber auch kurzfristige Einsparmöglichkeiten beleuchtet und entsprechende Empfehlungen gegeben. Gemeinsam mit der Geschäftsleitung arbeiten die Berater an Konzepten zur Bewältigung der Krise oder Überbrückung kritischer Zeiträume, bis hin zur Veränderung des Geschäftsmodells oder auch des Unternehmensauftritts.
  • Zielgruppe: Alle kleinen Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in Hessen mit bis zu 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von max. 50 Mio. € oder einer Jahresbilanzsumme von max. 43 Mio. €.
  • Weitere Informationen: https://www.rkw-hessen.de/unternehmens-entwicklung/perspektivenberatung.html

Hinweise zur Vorgehensweise bei Corona-Fällen im Betrieb finden Sie im Leitfaden des DGUV: https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/3790

Kurzarbeitergeld

  • Wenn Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.
  • Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60 % des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind haben, bekommen 67 % des ausgefallenen Nettolohns.
  • Bis 31. Dezember 2021 gilt: Ab dem vierten Monat des Bezugs soll das Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die derzeit um mindestens 50 % weniger arbeiten, auf 70 % (mit Kindern auf 77 %) und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80 % (mit Kindern auf 87 %) des Lohnausfalls erhöht werden.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 dürfen Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter aller Berufe bis zur vollen Höhe ihres bisherigen Monatseinkommens hinzuverdienen.
  • Arbeitgeber bekommen bis 30. Juni 2021 die Sozialversicherungsbeiträge in voller Höhe (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) erstattet. Vom 1.7.2021 bis 31.12.2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde.
  • Geringfügig Beschäftigte (450-Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Bis Ende 2021 gilt unter bestimmten Voraussetzungen eine Bezugsdauer von längstens 24 Monaten. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Kurzarbeitergeld ist steuerfrei, da es durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung getragen wird. Es unterliegt aber dem steuerlichen Progressionsvorbehalt. Das heißt, es erhöht den persönlichen Steuersatz, mit dem Sie Ihr restliches Einkommen versteuern müssen.
  • Weitere Fragen und Antworten hier.
  • Der Gesetzgeber sieht die Möglichkeit von Erleichterungen beim Zugang zum KUG vor. Diese gelten bis 31. Dezember 2021, für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt haben.    
  • Voraussetzungen (§ 95 SGB III): Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 % haben.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.
  • Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen und Kurzarbeit zu beantragen:

Die Agentur für Arbeit berät zu Weiterbildungsmaßnahmen und fördert die Qualifizierung Ihrer Beschäftigten während Kurzarbeit.

Bei beruflicher Weiterbildung während der Kurzarbeit können unter bestimmten Voraussetzungen die Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Endet die Weiterbildung erst nach dem Bezug von Kurzarbeitergeld, kann sie ebenfalls fortgesetzt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann in diesem Fall ein Zuschuss zum Arbeitsentgelt gewährt werden.

Sind alle Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld erfüllt, gilt: Für den Arbeitsausfall haben Beschäftigte Anspruch auf Kurzarbeitergeld – auch wenn sie währenddessen eine Weiterbildung machen.

Für die Maßnahme gelten folgende Vorgaben:

  • Die Beschäftigten müssen dadurch überwiegend Kenntnisse oder Fähigkeiten erwerben, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefragt sind.
  • Die Maßnahme ist an die Gegebenheiten im Betrieb angepasst.
  • Die Maßnahme kann jederzeit abgebrochen oder verschoben werden, wenn es der Betrieb erfordert.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen nach folgender Maßgabe:

Direkt betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen (auch öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf der Grundlage der Beschlüsse des Bundes und der Länder vom 28. Oktober und 25. November 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten zählen als direkt betroffene Unternehmen.

Indirekt Betroffene Unternehmen: Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.

Antragsberechtigt sind auch Unternehmen, die regelmäßig 80 % ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen.

Verbundene Unternehmen – also Unternehmen mit mehreren Tochterunternehmen oder Betriebstätten – sind dann antragsberechtigt, wenn mehr als 80 % des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden bis zu 75 % des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen. Dies betrifft etwa eine Holdinggesellschaft, die sowohl Restaurants (geschlossen) und Einzelhandelsunternehmen (weiter geöffnet) hält – hier wird die Nothilfe gezahlt, wenn die Restaurants zu mehr als 80 % des Umsatzes der Holdinggesellschaft beitragen.

Art und Höhe der Förderung

Mit der November-/Dezemberhilfe werden Zuschüsse für die Anzahl an Tagen der Schließung in Höhe von 75 % des entsprechenden Umsatzes im November bzw. Dezember 2019 gewährt, bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ zum Umsatz im November und Dezember 2019 den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Umsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Monatsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Anrechnung erhaltener Leistungen: Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November und Dezember 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Anrechnung von erzielten Umsätzen in den Monaten November und Dezember: Wenn trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 % des Vergleichs-Umsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.
Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75 % der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen. Damit werden die Umsätze des Außerhausverkaufs – für die der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt – herausgerechnet. Im Gegenzug werden diese Umsätze des Außerhausverkaufs während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen. Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 % von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 % des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 % von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Antragstellung

Der Antrag auf Novemberhilfe sowie auf Dezemberhilfe kann bis zum 31. Januar 2021 und der Antrag auf Dezemberhilfe kann bis zum 30. April 2021 über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe gestellt werden. Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erfolgen.


Soloselbständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, können mit dem Direktantrag im eigenen Namen (ohne prüfenden Dritten) bis zu 5000,- Euro beantragen. Voraussetzung für die Anmeldung ist ein ELSTER-Zertifikat. Alle Informationen zum Direktantrag gibt es hier.

Abschlagzahlungen

Das Verfahren für Abschlagszahlungen umfasst folgende Punkte:

  1. Unternehmen erhalten einen Abschlag in Höhe von bis zu 50 % ihrer beantragten Summe, maximal 50.000 Euro.
  2. Die Antragstellung für Unternehmen erfolgt über einen prüfenden Dritten.
  3. Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.
  4. Die Antragstellung ist seit 25. November 2020 möglich.

Die vollständige Auszahlung der Novemberhilfe erfolgt seit dem 10. Januar.

Weitere Informationen, Fragen und Antworten zur November-/Dezemberhilfe finden Sie hier und hier.

Ziel des Programms

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten. Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona-Krise wird für Phase 2 des Förderprogramms (September bis Dezember 2020) angenommen, wenn mindestens eines der folgenden beiden Kriterien zutrifft:

  • Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten.
  • Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Antragsfrist endet am 31. März 2021.

Förderfähige Kosten

  • Fortlaufende Fixkosten im Förderzeitraum, z.B. Mieten und Pachten, Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen, Instandhaltungs- und Wartungskosten, Kosten für Energie- und Wasserversorgung
  • Ausgaben für Hygienemaßnahmen, z.B. Desinfektionsmittel, mobile Luftfilteranlagen sowie Außenzelte oder Wärmestrahler
  • Kosten für Beratungsleistungen bei der Antragstellung
  • Personalkosten mit einer Pauschale in Höhe von 20% aller sonstigen geförderten Fixkosten

Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 90 % der förderfähigen Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch,
  • 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 %,
  • 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 % und unter 50 % im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare betriebliche Fixkosten. Nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 können grundsätzlich Beihilfen als Beitrag zu den ungedeckten Fixkosten eines Unternehmens in Höhe von bis zu 3 Millionen EUR pro Unternehmen bzw. Unternehmensverbund im Sinne des Beihilferechts vergeben werden. Ungedeckte Fixkosten sind im Rahmen der Überbrückungshilfe II die Verluste, die Unternehmen für den Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung ausweisen (wahlweise zuzüglich der Verluste aus März, April, Mai, Juni, Juli und/oder August 2020). Einem Unternehmen können auf Basis der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ folglich Beihilfen bis zu jener Höhe gewährt werden, die maximal 90 % (KMU) bzw. 70 % (größere Unternehmen) dieses Verlustes im Zeitraum 1. September 2020 bis 31. Dezember 2020 entsprechen (wahlweise zuzüglich der Verluste aus März, April, Mai, Juni, Juli und/oder August 2020).

Hier können Sie die Höhe Ihrer möglichen Förderung vorab unverbindlich errechnen lassen.

Maximale Förderung

Unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten ist eine maximale Förderung von bis zu 50.000 Euro pro Monat möglich.

Antragstellung

Zur Antragstellung muss sich das Unternehmen/ der Antragsteller an einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer) wenden.

Einen Steuerberater finden Sie beispielsweise über den bundesweiten Steuerberater-Suchdienst, das Berufsregister für Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer oder den Steuerberater-Suchservice des Deutschen Steuerverbandes e.V. (DStV)

Bei der Antragstellung sind Angaben zum Antragsteller zu machen sowie der Umsatzeinbruch und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten zu bestimmen:

  • Umsatzeinbruch: Abschätzung des von den Unternehmen erzielten Umsatzes zwischen April und August 2020 und Vergleich mit den Vergleichsmonaten. Zudem Prognose des Umsatzeinbruches für den beantragten Förderzeitraum.
  • Betriebliche Fixkosten: Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.

Der Antrag wird über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen. Der prüfende Dritte prüft dabei vor Antragstellung die Plausibilität der Angaben zu Umsatzrückgängen und Fixkosten. Darüber hinaus berät er den Antragsteller bei Fragen zu Antragsvoraussetzungen und zum Antragsverfahren.

Im Nachgang erfolgt gleichfalls über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer eine Schlussabrechnung über die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und angefallenen Fixkosten. Gegebenenfalls zu viel gezahlte Hilfen sind zurückzuzahlen. Sollten die tatsächlichen Umsatzeinbrüche und/oder tatsächlich angefallenen Fixkosten höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, erfolgt auf entsprechenden Antrag im Rahmen der Schlussabrechnung eine Nachzahlung für die 2. Phase der Überbrückungshilfe.

Verlängerung der Überbrückungshilfe – Überbrückungshilfe III

Die Überbrückungshilfe wurde für den Zeitraum von Januar bis Ende Juni 2021 als Überbrückungshilfe III verlängert und erweitert. Die Anträge können voraussichtlich einige Wochen nach Programmstart gestellt werden.

Folgende Neuerungen für die Überbrückungshilfe III wurden beschlossen:

  • Antragsberechtigung bestehtbei
    • Umsatzrückgängen von mind. 50 % von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten oder im gesamten Zeitraum von durchschnittlich mind. 30 % im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum 2019 (Fixkostenzuschuss in allen Monaten von Dezember 2020 bis Juni 2021 mit einem Umsatzeinbruch von mind. 30 %), oder
    • Umsatzrückgängen von mind. 40 % im November und/oder Dezember 2020, ohne direkt oder indirekt von den bundesweiten Schließungen seit 2. November betroffen zu sein (rückwirkend Fixkostenzuschuss für den jeweiligen Monat November und/oder Dezember 2020), oder
    • direkter oder indirekter Betroffenheit von bundesweiten Schließungen ab 16. Dezember 2020 und Umsatzrückgängen von mind. 30 % (rückwirkend Fixkostenzuschuss für den Monat Dezember 2020), oder
    • direkter oder indirekter Betroffenheit von bundesweiten Schließungen von Januar bis Juni 2021 und Umsatzrückgängen von mind. 30 %, oder
    • Umsatzrückgängen von mind. 40 % in einem Monat Januar bis Juni 2021 mit bundesweiten Schließungen, ohne selbst direkt oder indirekt von Schließungen betroffen zu sein.
  • Erhöhung des Förderhöchstbetrags: Der Maximalbetrag pro Monat beträgt für direkt und indirekt von den bundesweiten Schließungen betroffene Unternehmen 500.000 Euro pro Monat der Schließung. Für alle anderen Unternehmen liegt die Förderhöchstsumme bei 200.000 Euro im Monat.
  • Ausweitung der Antragsberechtigung durch den Wegfall der Beschränkung auf kleine und mittlere Unternehmen. Nunmehr sind alle Unternehmen bis maximal 500 Millionen Euro Jahresumsatz in Deutschland antragsberechtigt.
  • Die Situation von Soloselbständigen wird besonders berücksichtigt. Da sie meist nur geringe Fixkosten nach dem Kostenkatalog – wie Mieten oder Leasingkosten – nachweisen können und daher von der Überbrückungshilfe bisher wenig profitierten, können sie alternativ zum Einzelnachweis der Fixkosten künftig eine einmalige Betriebskostenpauschale in Höhe von 25 % des Vergleichsumsatzes in Ansatz bringen – die „Neustarthilfe“. So erhalten sie einen einmaligen Betrag von bis zu 5.000 Euro als Zuschuss.
  • Der Katalog erstattungsfähiger Kosten wird erweitert um bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen für Hygienemaßnahmen bis zu 20.000 Euro. Außerdem sind Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019 förderfähig.
  • Abschreibungen von Wirtschaftsgütern werden bis zu 50 % als förderfähige Kosten anerkannt.
  • Die branchenspezifische Fixkostenregelung für die Reisebranche wird erweitert. Die vorherige Begrenzung der Förderung bei Ausbleiben oder Rückzahlung von Provisionen wegen Corona-bedingter Stornierungen auf Pauschalreisen wird aufgehoben. Auch kurzfristige Buchungen werden berücksichtigt. Außerdem sind für die Reisewirtschaft auch externe sowie durch eine erhöhte Personalkostenpauschale abgebildete interne Ausfallkosten für den Zeitraum März bis Dezember 2020 förderfähig.
  • Unternehmen der Veranstaltungs- und Kulturbranche können für den Zeitraum März bis Dezember 2020 Ausfallkosten geltend machen. Dabei sind sowohl interne als auch externe Ausfallkosten förderfähig.
  • Mit einem Sonderfonds für die Kulturbranche sollen unter anderem Bonuszahlungen für Kulturveranstaltungen ermöglicht und das Risiko von Veranstaltungsplanungen in der unsicheren Zeit der Pandemie abfedert werden. Zu den Details laufen derzeit noch die Arbeiten.
  • Soloselbständige sind bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt (also auch ohne Einschaltung z. B. von Steuerberater*innen).

Weitere Informationen hierzu hier und hier.

Wer wird gefördert:

Es werden Betriebe in Hessen gefördert, die sowohl Speisen als auch Getränke verabreichen (Gaststätten nach § 1 HGastG). Antragsberechtigt sind Unternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchstens 10 Millionen Euro, die einen Gaststättenbetrieb führen.

Zuwendungen werden nur für Gaststättenbetriebe gewährt, die über einen eigenen Gastraum verfügen. Auch saisonale Betriebe sind antragsberechtigt.

Was wird gefördert:

Gefördert werden Neuanschaffungen von materiellen Wirtschaftsgütern des Gastronomiebedarfes. Hierzu zählen zum Beispiel: Kühltechnik, Spültechnik, Koch- und Küchengeräte. Desinfektionsständer oder Investitionen, die zur Gewährleistung des Geschäftsbetriebes erforderlich oder geeignet sind oder die die gastronomische Nutzung von Außenbereichen unterstützen (Heizgeräte für den Außenbereich sind von der Förderung ausgenommen). Für Elektrogeräte ist eine gute Energieeffizienz oder gute Umwelteigenschaften beispielsweise durch eine Produktbeschreibung des Herstellers (Produktblatt) oder auf dem Kaufbeleg darzulegen.

Förderzeitraum:

November 2020 bis Dezember 2022

Fördervolumen:

Insgesamt 3,4 Millionen Euro sind vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hälftig vorgesehen. Für das Jahr 2020 stehen 800.000 Euro, für das Jahr 2021 stehen 2,1 Mio.  Euro und für 2022 stehen 500.000 Euro bereit.

Förderbetrag pro Antragsteller:

1.500 Euro Festbetrag bei einem Anschaffungswert von insgesamt mindestens 2.000 Euro netto.

Verfahren:

Es wird mindestens zwei Aufrufe zur Antragstellung geben. Der erste Aufruf endete bereits am 26.11.2020, der zweite ist für das erste Quartal 2021 vorgesehen. Übersteigt das Antragsvolumen die zur Verfügung stehenden Mittel, entscheidet ein Losverfahren. Betriebe die beim ersten Aufruf nicht zum Zuge kamen, können mit dem zweiten Aufruf erneut einen Antrag auf Zuwendung stellen.

Wo wird der Antrag gestellt:

Der Antrag ist auf der Homepage der WIBank zur Verfügung gestellt. Der ausgefüllte Antrag ist online per Email zu stellen an folgende Adresse: gastronomie@wibank.de

Um die Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Lehrstellenmarkt abzufedern, hat die Bundesregierung Hilfen in Millionenhöhe beschlossen. Das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ sieht Maßnahmen von insgesamt 500 Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Gefördert werden Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten, die eine Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen oder in den bundes- und landesrechtlich geregelten praxisintegrierten Ausbildungen im Gesundheits- und Sozialwesen durchführen.

Folgende Prämien bzw. Zuschüsse sind verfügbar:

  • Ausbildungsprämie (Ausbildungsangebot fortführen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren aufrechterhalten, werden mit einer Ausbildungsprämie gefördert. Sie erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 2.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • Ausbildungsprämie plus (Ausbildungsangebot erhöhen): Ausbildende KMU, die ihre Ausbildungsleistung im Vergleich zu den drei Vorjahren erhöhen, erhalten für jeden für das Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag einmalig 3.000 Euro (nach Abschluss der Probezeit).
  • Vermeidung von Kurzarbeit: KMU, die trotz erheblichen Arbeitsausfalls (mindestens 50 Prozent) ihre Ausbildungsaktivitäten fortsetzen, werden mit 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat gefördert, in dem dies der Fall ist.
  • Auftrags- und Verbundausbildung: Wenn KMU die Ausbildung temporär nicht fortsetzen können, können andere KMU, Überbetriebliche Berufsbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister zeitlich befristet die Ausbildung übernehmen und dafür Förderung erhalten. Dies gilt, wenn der Geschäftsbetrieb des ursprünglich ausbildenden KMU vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingt von Schließungen oder erheblichen Auflagen betroffen ist, die eine Fortsetzung des Geschäftsbetriebs maßgeblich behindern.
  • Übernahmeprämie: KMU, die Auszubildende aus Corona-bedingt insolventen KMU bis zum Abschluss ihrer Ausbildung übernehmen, erhalten je Auszubildendem eine Prämie von 3.000 Euro

Anträge auf Förderung sind bei der für das jeweilige Unternehmen örtlich zuständigen Agentur für Arbeit zu stellen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Antragsunterlagen erhalten Sie hier.

Was ist das Ziel?

Das Förderprogramm unterstützt hessische Ausbildungsbetriebe in den Ausbildungsjahren 2020 und 2021 dabei, trotz Verunsicherungen, wirtschaftlicher Risiken und geschäftlicher Beeinträchtigungen infolge der Pandemie neue Ausbildungsverhältnisse einzugehen.

Was wird gefördert?

Gefördert wird das erste Ausbildungsjahr von Verbundausbildungen in kleinen und mittleren Unternehmen, die in den Ausbildungsjahren 2020 oder 2021 begonnen werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind

  • Einzelunternehmen, Personengesellschaften sowie juristische Personen des Privatrechts unter 250 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente ohne Auszubildende) mit Sitz in Hessen.
  • Bildungseinrichtungen, überbetriebliche Ausbildungsstätten, Wirtschaftsverbände und ausbildungsberechtigte Unternehmen jeder Betriebsgröße, sofern sie externe Ausbildungsabschnitte für den Stammbetrieb übernehmen (Verbundpartner).

Welche Voraussetzungen gibt es?

  • Gefördert werden nur Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) oder der Handwerksordnung (HwO) mit einem KMU, die im Ausbildungsjahr 2020 nach dem 1. Oktober 2020 und im Ausbildungsjahr 2021 nach dem 1. Oktober 2021 beginnen.
  • Die Verbundausbildungsplätze können nur mit Personen besetzt werden, die bis zum 1. Oktober 2020 keinen Ausbildungsvertrag abschließen konnten und im Ausbildungsjahr 2021 mit Personen, die bis zum 1. Oktober 2021 keinen Ausbildungsvertrag abschließen konnten. Es werden nur Erstausbildungen gefördert.
  • Die Ausbildung wird als Verbundausbildung durchgeführt. Dabei kooperieren mindestens zwei Partnern pro Ausbildungsverhältnis, die durch gegenseitige Ergänzung in einem Beruf vollständig ausbilden können und dazu für das gesamte erste Ausbildungsjahr einen Kooperationsvertrag abschließen.

Wie sind die Förderkonditionen?

Die Förderung besteht aus einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung (tatsächlich gezahlten monatlichen Ausbildungsvergütungen) und einer Festbetragsförderung für externe Ausbildungstage (je Ausbildungstag 68 Euro), die zusammen beantragt werden müssen.

Wo und wie muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag ist vor Ausbildungsbeginn elektronisch über die Website des Regierungspräsidiums Kassel (rp-kassel.hessen.de) zu stellen.

Weitere Informationen zum Förderprogramm, sowie den Zugang zum Antragsportal finden Sie unter folgendem Link: https://rp-kassel.hessen.de/b%C3%BCrger-staat/f%C3%B6rderung/ausbildungs-und-arbeitsmarktshyf%C3%B6rderung/verbundausbildung-kleinen-und  

Ihre Ansprechpartner/innen:

Caroline Hirt Tel.: 0561 106 3418 E-Mail: caroline.hirt@rpks.hessen.de

Alexander Rezler Tel.: 0561 106 2542 E-Mail: alexander.rezler@rpks.hessen.de

Die Bundesregierung und das Land Hessen bieten über die KfW Bankengruppe, die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) und die Bürgschaftsbank Hessen ein breites Spektrum geförderter Finanzierungsprodukte an, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei Investitionen und mit Betriebsmitteln zu unterstützen. Die Mittel für das KfW Sonderprogramm sind unbegrenzt. Es steht sowohl kleinen, mittelständischen Unternehmen wie auch Großunternehmen zur Verfügung. Die Kreditbedingungen werden nochmals verbessert.

Die meisten der folgenden Liquiditätshilfen sind direkt über Ihre Hausbank zu beantragen. Viele Banken bieten zu den Corona-Fördermitteln umfassende Online-Informationen an, die sowohl die Vorgehensweise als auch die benötigten Unterlagen und Online-Formulare beinhalten. Die Berater sind über Telefon und E-Mail erreichbar.

Bitte beachten Sie: Das Programm „Hessen-Mikroliquidität“ kann seit 16.12.2020 nicht mehr beantragt werden. Es wird voraussichtlich 2021 mit angepassten Förderbedingungen fortgesetzt.

Das bisherige Förderdarlehen Hessen-Mikroliquidität diente zur kurzfristigen Abdeckung von Liquiditätsbedarfen für bestehende kleine Unternehmen und für Selbständige in der Krise und beinhaltete folgende Punkte:

  • Antragsberechtigt sind natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind sowie Angehörige der Freien Berufe. Die Unternehmen dürfen maximal 50 Mitarbeitende (Vollzeitstellen) haben.
  • Darlehensbetrag zwischen 3.000 Euro und 35.000 Euro.
  • Sollzinssatz 0,75 % p.a. für die gesamte Darlehenslaufzeit.
  • Es ist kein notarielles Schuldversprechen abzugeben.
  • Laufzeit des Darlehens beträgt 7 Jahre. Die ersten 2 Jahre sind tilgungsfrei.
  • Pro Unternehmen können maximal 5 Darlehen an unterschiedliche geschäftsführende Gesellschafter/innen bewilligt werden.
  • Die WIBank kann einen Verzicht auf Rückzahlung von Teilbeträgen des Darlehens von bis zu 50 % des ursprünglichen Darlehensbetrages aussprechen.
  • Der Antrag wird über ein Online-Portal direkt bei der WI-Bank ausgefüllt und eingereicht und nicht über die Hausbanken: https://www.wibank.de/wibank/hessen-mikroliquiditaet/hessen-mikroliquiditaet-522074  (unter „Downloads“ und dann „ Mein Weg zum Darlehen“)
  • Bei Fragen, die nicht durch die Anleitung beantwortet werden, können Sie sich gerne an uns als Kooperationspartner wenden (Mail an info@frankfurt-business.net)

Mit dem „KfW-Schnellkredit“ wird ein zusätzliches Programm aufgelegt, das neben die bereits bestehenden Angebote des Bundes tritt. Es wendet sich an kleinere und mittlere Unternehmen, denen mit traditionellen Förderkrediten auf Grundlage des KfW-Sonderprogramms 2020 nicht ausreichend geholfen ist. 

  • Gefördert werden Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten wie Miete, Gehälter oder Warenlager (Betriebsmittel).
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, die seit mindestens Anfang 2019 am Markt aktiv sind.
  • Die Kredithöhe liegt bei drei Monatsumsätzen des Jahres 2019 – maximal jedoch pro Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten bei 500.000 Euro, bei Unternehmen über 50 Beschäftigten bei 800.000 Euro.
  • Es besteht eine 100%ige Haftungsfreistellung der Hausbank durch die staatliche Förderbank KfW und damit durch den Bund.
  • Das Unternehmen muss zuletzt oder im Durchschnitt der letzten vergangenen drei Jahre einen Gewinn erwirtschaftet haben. Die Unternehmen dürfen demnach zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und müssen „geordnete wirtschaftliche Verhältnisse“ aufweisen.
  • Die Hausbank prüft dies sowie den Umsatz und die Anzahl der Beschäftigten vor der Darlehensauszahlung.
  • Es müssen keine Sicherheiten gestellt werden. Eine übliche Risikoprüfung durch die Hausbank entfällt.
  • Die Laufzeit wird auf 10 Jahre verlängert (bisheriges KfW-Sonderprogramm 2020 hat eine Laufzeit von fünf Jahren), davon 2 finanzierungs- und tilgungsfreie Anlaufjahre. 
  • Der Zinssatz beträgt 3%. Der „KfW-Schnellkredit“ ist im Laufe wandelbar in eines der weiteren Maßnahmen aus dem KfW-Sonderprogramm 2020, dann mit vergünstigten Zinsen.
  • Die Kredite dieses Programms können nicht gleichzeitig mit den anderen KfW-Krediten beantragt werden und auch nicht mit den Instrumentarien des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kombiniert werden (Kumulierungsverbot).
  • Antragstellung: Die KfW gewährt Kredite aus diesem Programm über Finanzierungspartner (Banken und Sparkassen). Ihren Antrag stellen Sie bei einem Finanzierungspartner Ihrer Wahl.
  • Weitere Informationen und Formulare: KfW Schnellkredit 2020
  • Für kleine, mittelständische und große Unternehmen
  • Wird umgesetzt durch die Unterprogramme KfW-Unternehmerkredit (037/047) (für junge und etablierte Unternehmen) und ERP-Gründerkredit – Universell (073/074/075/076) (für jüngere Unternehmen, die noch nicht seit fünf Jahren bestehen)
  • Nochmal verbesserte Risikoübernahme bei Krediten. Ganz wichtig, für KMUs können umfangreich die jetzt so wichtigen Betriebsmittel mit 90% Haftungsfreistellung (gegenüber Banken und Sparkassen) finanziert werden. Für größere Unternehmen mit 80% Haftungsfreistellung.
  • Zinsverbesserungen: zwischen 1% und 1,46% p.a. für kleine und mittlere Unternehmen, sowie zwischen 2% und 2,12% p.a. für größere Unternehmen
  • Extreme Verschlankung der Antragsprozesse: Für Kredite bis 3 Mio. Euro pro Unternehmen verzichtet die KfW auf eigene Risikoprüfung. Risikoprüfung erfolgt nur durch die Hausbank, um Prozesse zu beschleunigen. Kredite bis 10 Mio. EUR mit vereinfachter Prüfung, einzureichende Nachweise sehr einfach gehalten.
  • Wird umgesetzt durch das KfW Sonderprogramm Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung (855); individuelle Finanzierungsstrukturen
  • Für Mittelständische und Großunternehmen
  • KfW beteiligt sich an größeren Finanzierungen anderer Finanzierungspartner zu deren Konditionen.
  • Die KfW übernimmt bis zu 80% der Risiken des Vorhabens, diese umfangreiche Risikoübernahmen erleichtert den Liquiditätszugang von Unternehmen.

Als Start-up oder kleines Unternehmen haben Sie in der Corona-Krise Kapitalbedarf? Dann können Sie jetzt eine Beteiligungsfinanzierung zur Unterstützung erhalten, bereitgestellt aus Mitteln des Bundes.

Zur Verfügung stehen:

  • KfW-Förderung für Unternehmen, an denen Venture-Capital-Fonds beteiligt sind 
  • KfW-Förderung für Unternehmen ohne Venture-Capital-Beteiligung – durchgeführt von den Landesförderinstituten

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Kleine Unternehmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen) und freiberuflich Tätige mit bis zu 25 Mitarbeitenden und 5 Mio. Euro Jahresumsatz können Darlehen zwischen 25.000 und 150.000 Euro erhalten, die von der Hausbank um mindestens 50% aufgestockt werden. Für dieses Förderdarlehen sind keine banküblichen Sicherheiten notwendig. Nähere Informationen dazu unter: www.wibank.de/kfk

KMU mit bis zu 250 Mitarbeitern und 50 Mio. Euro Umsatz können aus diesem Förderprogramm über ihre Hausbank Betriebsmittelkredite bis 1 Mio. Euro erhalten. Weitere Informationen sind hier erhältlich: www.wibank.de/guw

bis 2,5 Mio. Euro mit einer Bürgschaftsquote von bis zu 80 Prozent. Diese bietet die Bürgschaftsbank Hessen in Zusammenarbeit mit dem Land Hessen an. Dazu zählen auch Express-Bürgschaften für Kredite bis zu 312.500 Euro Kredit mit 80 % Bürgschaftsquote besichert und bei Erfüllung aller Kriterien besonders schnell erteilt werden. Weitere Informationen finden Sie hier: https://bb-h.de/corona/. Nutzen Sie außerdem das Finanzierungsportal https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/ oder die Hotline 0611 1507-77.

Das Land Hessen übernimmt in besonderen Fällen Landesbürgschaften i. d. R. über 2,5 Mio. Euro. In Kooperation mit der Hausbank kann dadurch sowohl die Finanzierung von Investitionen als auch die finanzielle Überbrückung von Liquiditätsengpässen abgesichert werden. Weitere Informationen dazu unter: www.wibank.de/landesbuergschaften

  • Verbessert die Finanzierungsstruktur sowie die Liquiditätssituation von KMU und Freiberuflern, um die Aufnahme zusätzlichen Fremdkapitals zu ermöglichen.
  • Für kleine und mittlere Unternehmen in Hessen
  • Die Finanzierung erfolgt in Form eines Nachrangdarlehens im vollen Risiko der WIBank, für das keine banküblichen Sicherheiten erforderlich sind. 
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeiter und einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder Bilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich gewerblich tätiger Sozialunternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht), der freiberuflich Tätigen, sowie am Markt tätigen Sozialunternehmen in Rechtsform einer gGmbH mit Sitz oder Betriebsstätte in Hessen. Nicht antragsberechtigt sind Existenzgründer.
  • Die WIBank stellt pro Endkreditnehmer einen Kreditbetrag zwischen 5.000 und 200.000 Euro mit zwei Laufzeiten (2 und 5 Jahren) bereit. Für Unternehmen mit Sitz außerhalb Hessens mit einer hessischen Betriebsstätte können je hessischem Vollzeitarbeitsplatz maximal 25.000 Euro beantragt werden.
  • Für die Tilgung des Kredites wird am Tag der Zusage durch die WIBank für die gesamte Laufzeit ein Festzinssatz festgelegt. Aktueller Zinssatz (Stand: 25.03.2020): 1,25 % p.a. nominal
  • Der Förderkredit wird im Hausbankenverfahren vergeben. D.h. ausschließlich IhreHausbank stellt den Antrag bei der WIBank und bleibt Ihr alleiniger Ansprechpartner. Alle benötigten Unterlagen und Formulare finden Sie unter Downloads. Detaillierte Informationen können Sie im Merkblatt nachlesen: https://www.wibank.de/wibank/liquiditaetshilfe/liquiditaetshilfe-fuer-kleine-und-mittlere-unternehmen-in-hessen-521692
  • Förderung zur Erstellung von Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 ab dem 13.03.2020 für Unternehmen und Freiberufler, deren Hausbank ein Sanierungsgutachten gemäß IDW S6 fordert und die von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Befristung bis zum 31.12.2020.
  • Der Zuschuss beträgt 50 % der Kosten des Gutachtens, maximal jedoch 10.000 Euro.
  • Der Förderantrag ist bei der WIBank auf dem zur Verfügung gestellten Formular einzureichen. Die Hausbank muss auf dem Formular die Anforderung eines Sanierungskonzeptes gemäß IDW S6 bestätigen.
  • Alle benötigten Unterlagen und Formulare finden Sie unter Downloads: https://www.wibank.de/wibank/sanierungsgutachten/foerderung-von-sanierungsgutachten-gemaess-idw-s6-521644

Das Förderprogramm HessenFonds wendet sich an solche Unternehmen, denen neben Eigenmitteln keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, wie z.B. Bankfinanzierungen, KfW-Darlehen, Liquiditätshilfe für hessische KMU, WI-Bank-Bürgschaften. 

  • Der HessenFonds richtet sich in erster Linie an den hessischen Mittelstand.
  • Antragsberechtigt sind:
    • Unternehmen, die im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor dem 1. Januar 2020 eine Bilanzsumme von mehr als 10 Mio. Euro ausweisen und zusätzlich Umsatzerlöse von mehr als 10 Mio. Euro und höchstens 50 Mio. Euro erwirtschaftet haben.
    • Unternehmen, die zwischen 50 und 249 Mitarbeitende beschäftigt haben.
    • Start-ups, wenn sie seit dem 1. Januar 2017 in mindestens einer Finanzierungsrunde von privaten Kapitalgebern mit mindestens 5 Mio. Euro bewertet wurden (einschließlich des eingeworbenen Kapitals).
  • Über den HessenFonds sind Förderungen über zwei Stabilisierungsinstrumente möglich:
    • Bürgschaft für Bankkredite (Bürgschaft ab 2,5 Mio. Euro)
    • Stille Beteiligungen (in der Regel bis 50 Mio. Euro)
  • Antragsvoraussetzungen:
    • Der Antragsteller war zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten.
    • Sitz oder wesentlicher Tätigkeitsschwerpunkt des Unternehmens befindet sich in Hessen (mind. 40% der Beschäftigten und 50 beschäftigte sind dem Land Hessen zuzuordnen).
    • Eine Stabilisierungsmaßnahme kann nur gewährt werden, soweit dem Unternehmen neben Eigenmitteln keine anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
  • Beantragung:
    • Bürgschaften bis 2,5 Mio. Euro sind über die Bürgschaftsbank Hessen zu beantragen.
    • Bürgschaften über 2,5 Mio. Euro sind über die Landesbürgschaften der WIBank zu beantragen.
    • Der Antrag ist unter Verwendung des Antragsformulars unterschrieben über die WIBank einzureichen: https://www.wibank.de/wibank/hessenfonds (unter „Downloads“ und dann „Antrag HessenFonds“).

Für wen ist die Notfallkasse gedacht?

Die Notfallkasse Hessen soll die erlittenen wirtschaftlichen Schäden und Nachteile hessischer Unternehmen, nicht-öffentlichen Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger, die die Folgen der COVID-19-Pandemie unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen hat, abmildern – und zwar bei denjenigen, die diese Schäden und Nachteile nicht aus anderen Programmen ausgleichen können oder denen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen nicht möglich ist.

Wie viel Geld stellt Hessen zur Verfügung?

Mit dem Neuen Hessenplan stellt das Wirtschaftsministerium bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung. Die Einzelunterstützung soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen.

Welche Voraussetzung muss ich mitbringen?

Antragsberechtigt sind Unternehmen und Betriebe und nichtöffentlichen Institutionen aller Größenklassen unabhängig von ihrer Rechtsform, deren pandemiebedingte Härten nach dem 11. März 2020 entstanden sind. Die Antragsteller müssen ihren Hauptsitz bzw. ersten Wohnsitz in Hessen haben und hier steuerlich geführt werden.

Wo und wie kann ich Mittel aus der Notfallkasse beantragen?

Die Anträge können über das Onlineportal auf der Homepage des Regierungspräsidiums Kassel  gestellt werden. Da es sich um Betriebe und Unternehmen handelt, die belegen müssen, warum sie bisher keine oder keine ausreichenden Hilfen erhalten haben, werden die Anträge genau geprüft und dann von einer Kommission bewertet.

Kleinunternehmer und Soloselbständige verfügen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosenversicherung. Damit ihre Existenz nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung. Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Damit ist der Verbleib in der Wohnung erst einmal gesichert. Die Leistungen werden schnell und unbürokratisch zunächst für sechs Monate gewährt. Die Selbständigkeit muss wie bisher beim Bezug von Leistungen nicht aufgegeben werden. Mehr Informationen erhalten Sie hier.

Künstler und Freischaffende, die in der Künstlersozialkasse (KSK) versichert sind, können eine Änderungsmitteilung über ihr Arbeitseinkommen machen, damit der reduzierte Beitrag ab dem 1. des nächsten Monats wirksam wird. Betroffene wenden sich hierfür direkt an die KSK.

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei dem zuständigen Gesundheitsamt. Mehr Details finden Sie hier.

  • Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.
  • Die Stundung von Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen ist ein ergänzendes Angebot zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Stundung der Beiträge ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.
  • Bitte informieren Sie sich beim Krankenkassen-Spitzenverband (https://www.gkv-spitzenverband.de/startseite/startseite.jsp) und/oder Ihrer Krankenkassen über die Möglichkeiten der Stundung oder Ratenzahlung Ihrer Beiträge.

Steuerliche Hilfen

  • Es besteht die Möglichkeit auf zinslose Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen/des Gewerbesteuermessbetrages (Antragsformular).
  • Außerdem besteht die Möglichkeit der zinslosen Stundung der Gewerbesteuer und die Herabsetzung der Vorauszahlung (Antragsformular).
  • Eine Übersicht des Bundesfinanzministerium zu steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte finden Sie hier.
  • Weitere Antworten zu aktuellen steuerlichen Regelungen und Fragestellungen finden Sie in den FAQ des Bundesfinanzministeriums.
  • Die Stundung der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen/des Gewerbesteuermessbetrages muss beim zuständigen Finanzamt bzw. über ELSTER beantragt werden.
  • Die Stundung der Gewerbesteuer und die Herabsetzung der Vorauszahlung muss beim Kassen- und Steueramt der Stadt Frankfurt beantragt werden.
  • Es empfiehlt sich vorab Kontakt zu Ihrem Steuerberater aufzunehmen.

Der Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Gaststätten wird von 19 auf 7 % abgesenkt. Das soll das Gastronomiegewerbe unterstützen und die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Beschränkungen mildern. Die Regelung gilt ab dem 1. Juli 2020 und ist bis zum 30. Juni 2021 befristet. Die Regelung zur Herabsetzung des grundsätzlichen Mehrwertsteuersatzes von 19 % auf 16 % und für den ermäßigten Satz von 7 % auf 5 % ist zum 31. Dezember 2020 ausgelaufen.

Liquiditätsunterstützung

  • Unter bestimmten Bedingungen ist es möglich, dass die Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen von den gesetzlichen Krankenkassen vorübergehend gestundet werden.
  • Die Stundung von Beitragszahlungen für die Sozialversicherungen ist ein ergänzendes Angebot zu den umfassenden Unterstützungen für Unternehmen und Selbstständige, die derzeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Eine Stundung der Beiträge ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn alle anderen Maßnahmen aus den verschiedenen Hilfspaketen und Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung ausgeschöpft sind.
  • Bitte informieren Sie sich beim Krankenkassen-Spitzenverband (Pressemitteilung, Hintergrund und FAQ) und/oder Ihrer Krankenkassen über die Möglichkeiten der Stundung oder Ratenzahlung Ihrer Beiträge.
  • Selbständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen.
  • Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Informationen und Kontakt: Deutsche Rentenversicherung

Sie können eine Entschädigung erhalten, wenn Sie einen Verdienstausfall infolge von Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots haben. Das Tätigkeitsverbot oder die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt oder einer anderen zuständigen Stelle angeordnet sein.

Weiterhin können Sie eine Entschädigung erhalten, wenn Sie durch die Betreuung Ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Anspruch auf Entschädigung haben:

• Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die von Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind.

• Berufstätige Eltern und Pflegeeltern von betreuungsbedürftigen Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind und deren Schulen oder Kindertagesstätten geschlossen wurden.

• Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmer*innen (für längstens sechs Wochen) die Entschädigung auszahlen.

Weitere Informationen und die Beantragung finden Sie hier.

Miethilfen

Ein Anspruch auf Mietminderung besteht nicht. In der Stadt Frankfurt am Main gibt es mehrere Akteure, die städtische Liegenschaften vermieten. Für diese Liegenschaften existieren individuelle Regelungen:

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding

  • Mieterinnen und Mietern, die aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Zahlungsschwierigkeiten haben, können sich mit der Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding in Verbindung setzen, um individuelle Mietstundungen zu vereinbaren.
  • Telefonische Hotline für Auskünfte: 069/2608-2000; Montag bis Donnerstag von 08:00 – 16:00 Uhr erreichbar.
  • Schriftliche Anfragen können an post@abg.de gesendet werden.

Liegenschaften des Amts für Bau und Immobilien (ABI)

  • Betroffene Unternehmen können unter der Emailadresse 25.32.2.vermietungen@stadt-frankfurt.de eine Mietstundung beantragen. Hierfür reicht eine formlose E-Mail mit Antrag auf Mietstundung und Information über Unternehmensname und Adresse der Liegenschaft aus. Das ABI entscheidet im Einzelfall, ob eine Mietstundung gewährt werden kann.

Bei Mietverträgen mit privatwirtschaftlichen Eigentümern empfiehlt sich das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen, um individuelle Lösungen zu finden.

Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine Vermutungsregelung beschlossen, die klarstellt, dass die Corona-Pandemie zu einer Störung der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietverhältnis führen kann. Laut § 313 BGB „Störung der Geschäftsgrundlage“ kann demnach bei Corona-bedingten Schließungen die Miete gemindert oder gestundet werden, oder der Vertrag vorzeitig aufgelöst werden („Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.“). Ein Rechtsanspruch besteht allerdings nicht. Auch weiterhin muss der Vertrag im Einzelfall nachverhandelt werden.

Damit wird an die Verhandlungsbereitschaft der Vertragsparteien appelliert, um eine Lastenverteilung der Folgen von COVID-19 von Vermieter und Mieter gleichermaßen vorzunehmen.

Ein besonderer Kündigungsschutz galt im Zusammenhang mit Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020.

Zum 1. Juli 2020 sind die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsausschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und existenzsichernden Verträgen wie z. B. über Telefon, Strom und Gas ausgelaufen.

Was nun zu beachten ist, lesen Sie hier.

Stand: 19.01.2021

(Alle Angaben ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Bitte nehmen Sie bei Bedarf eine entsprechende Rechtsberatung, Steuerberatung oder Unterstützung Ihrer Branchenvertretung in Anspruch).


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