(pia, 12.06.2008) Frankfurt sei „ein Motor für das Land und für die Region“, sagte Oberbürgermeisterin Petra Roth am 11.06.2008 auf der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer. Mit wenigen Zahlen verdeutlichte die Frankfurter Oberbürgermeisterin, wie wichtig Frankfurts Wirtschaftskraft für Hessen ist: Von 44 Milliarden Euro Steuern, die das Land im vergangenen Jahr eingenommen habe, kamen 18 Milliarden aus Frankfurt – Frankfurts Steuerzahler haben somit 42 Prozent der Gesamteinnahmen des Landes erbracht. Zu Gunsten des Landes und des Bundes hat Frankfurt mit rund 260 Millionen Euro außerdem 43 Prozent der in Hessen erhobenen Gewerbesteuerumlage beigesteuert.

Umgekehrt erhält Frankfurt wenig zurück, so die Oberbürgermeisterin. Das gelte nicht nur für die Schlüsselzuweisungen des Landes. Auch der Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer betrage mit rund 270 Millionen Euro gerade einmal zehn Millionen mehr als die Gewerbesteuerumlage die Frankfurt abführen musste. „Durch die Kappung beim Verteilungsschlüssel erhält Frankfurt nicht den Gemeindeanteil, der dem hohen Frankfurter Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer entspricht“, so Petra Roth.

Frankfurt schöpft somit seine finanzielle Leistungskraft im Wesentlichen aus der Gewerbesteuer – siebzig Prozent der rund 2,3 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern und Steueranteilen, die Frankfurt im letzten Jahr einnahm, stammen von der Gewerbesteuer. Dabei zahlen vergleichsweise wenige Firmen die größten Beträge: nur dreißig Unternehmen schultern etwa sechzig Prozent der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen. Somit ist die Frankfurter Gewerbesteuer eine deutliche Belastung für vergleichsweise wenige betroffene Unternehmen, „für die Stadt aber eine unverzichtbare Grundlage des Haushalts“, so Roth.

Die Stadt darf den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen: „wir sollten aber ab 2010 auf Grundlage valider Steuervorauszahlungen prüfen, wie wir den Hebesatz für Frankfurter Unternehmen senken können“, so Petra Roth, denn: die Belastung der Unternehmen durch die Gewerbesteuer ist nach der Unternehmenssteuerreform 2008 noch deutlicher geworden. Es ist daher verständlich, dass „kühl rechnende Finanzvorstände der Versuchung einer Standortverlagerung in den so genannten Speckgürtel erliegen“. Frankfurt könne seinen Gewerbesteuerhebesatz aber nicht an den Umlandgemeinden ausrichten. Erstens stelle Frankfurt eine besondere Infrastruktur für die Unternehmen selbst zur Verfügung und bezuschusse zweitens mit den Einnahmen aus Steuern andere Bereiche des Haushalts mit rund eineinhalb Milliarden Euro pro Jahr – allen voran den Sozial-, den Bildungs- und den Kulturbereich. Die Steuern dienen also unmittel- oder mittelbar der Verbesserung harter und weicher Standortfaktoren.

Die Region profitiere von Frankfurts Wirtschaftkraft und ihrer Zukunftsfähigkeit „in gleichem Maße wie die Stadt selbst.“ Daher müsse der „Motor“ dieser Region auch von der Region entsprechend unterstützt werden, so Petra Roth. Die Lasten müssten aber ausgewogen verteilt werden, was bei der Regionaltangente West und dem regionalen Kulturfonds noch nicht gewährleistet sei: „Hier leistet die Stadt Frankfurt bisher den größten kommunalen Beitrag.“ Auch beim sozialen Wohnungsbau oder der regionalen Marketinggesellschaft sei Frankfurt der größte Finanzier. „Der unlautere Ansiedlungswettbewerb macht eine Lösung der Problematik dringender den je“, so Petra Roth.

Die Stadt trägt nicht zuletzt dazu bei, dass auch in wirtschaftlich schwächeren Regionen des gesamten Landes angemessene Lebensverhältnisse geschaffen werden können und stützt darüber hinaus auch den Länderfinanzausgleich, in dem Hessen zu den Nettozahlern gehört – deshalb sind die in Frankfurt erhobenen Steuern von überregionaler Bedeutung.

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