Stadtrat Frank stellt hohen und schnellen Kommunikationsbedarf fest

Erst am 18. März 2020 ist die Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus in Kraft getreten. Gestern tagte der von Wirtschaftsdezernent Markus Frank gegründete Krisenstab Corona zum zweiten Mal. Wirtschaftsdezernent Markus Frank: „Gemeinsam wollen wir die kleineren und mittleren Unternehmen möglichst unbürokratisch unterstützen und damit zugleich um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu kämpfen.“

Die Folgen, die die vom Land auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erlassene Schließungsverordnung für verschiedener Betriebe und Einrichtungen hat, sind dramatisch. In der zweiten Sitzung des Krisenstabs wurden vom Jobcenter und von der Arbeitsagentur aufgezeigt, dass Anträge auf Unterstützung und Kurzarbeitergeld deutlich ansteigen. Beide Institutionen haben sich personell und organisatorisch darauf eingestellt, schnell und flexibel Hilfestellung geben zu können.

Stefanie Krömer, Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit berichtet, dass bei der neu eingerichteten Servicenummer zusätzlich 1000 Anrufe eingegangen sind. Von Beratungsanfragen bis hin zu Antragsstellung und Bearbeitung wird die Agentur für Arbeit aktuell überrannt. aber die Agentur hat ihre Bereiche bereits personell verdreifacht. Auch stehen verschiedene Kanäle von Fax bis Hausbriefkasten zur Verfügung, um die eingehenden Anfragen und Anträge annehmen zu können. Exakte Zahlen über die Anträge auf Kurzarbeitergeld können erst nach der Registrierung der Anträge genannt werden. Frau Krömer rät allen Unternehmen, die überlegen, ob sie Kurzarbeitergeld beantragen wollen, die Anzeige in jedem Fall noch online für den Monat März einzureichen. Sie kann im Laufe des Verfahrens in jedem Fall noch angepasst werden, ist aber Basis für das Kurzarbeitergeld.

Für das Hotel- und Gaststättengewerbe wird festgestellt, dass die Nachtzuschläge beim Kurzarbeitergeld nicht berücksichtigt werden sofern sie steuer- und sozialversicherungsbeitragsfreie Entgeltbestandteile sind. Das betrifft dies Branche sehr, weil diese Zuschläge ein wichtiger Gehaltsbestandteil für die Betroffenen sind. Es dürfte sich daher auch die Konsequenz ergeben, dass ein zusätzlicher Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt beim Jobcenter beantragt werden muss.

Oliver Schwebel, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH konstatiert, dass aktuell ein hoher Anteil von Massenentlassungsanzeigen eingeht, was deutlich macht, wie schwierig die Zeiten auch viele etablierte Unternehmen sind.

Mit großer Freude wurde die Nachricht aufgenommen, dass das Land Hessen das Soforthilfeprogramm des Bundes aufstockt.

• Für Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten wird 10.000 Euro Soforthilfe gezahlt (vom Bund kommen 9.000 Euro)
• Firmen mit 6-10 Mitarbeiter erhalten 20.000 Euro (vom Bund stammen 15.000 Euro)
• 30.000 Euro stehen für Unternehmen bis 49 Beschäftige bereit. (Der Bund gibt hierzu keine Soforthilfe)

Für den Krisenstab ist es wichtig, den Unternehmen das Geld unbürokratisch zukommen zu lassen. Sowohl die IHK als auch die Handwerkskammer boten sich für eine Auszahlung an. Die Antragsdetails für Hessen befinden sich in der Finalisierung und sollen ab Montag über das Regierungspräsidium Kassel beantragt werden können.

Die Arbeitsagentur versucht indes neue Unternehmenskooperationen zu identifizieren: Als Beispiel wurde die Personalpartnerschaft von ALDI und McDonalds genannt. Solche Kooperationen werden zielführend unterstützt. Weitere besprochene Themen und Maßnahmen des Krisenstabs waren die zukünftige Aussetzung der Erhebung des Tourismusbeitrags, Anträge auf Herabsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen anhand einer Stundung von zunächst sechs Monaten sowie die Neuregelungen für das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit.

Der Krisenstab wird sich am Freitag wieder treffen. In jedem Fall empfiehlt sich allen Unternehmen und Betrieben der Blick auf die Homepage der Wirtschaftsförderung www.frankfurt-business.net, auf der alle Angebote des Landes und des Bundes kommuniziert werden. Stadtrat Markus Frank stellt fest: „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass sich die Beteiligten kontinuierlich austauschen, denn für die Krisenbewältigung ist schnelles, zielgerichtetes Handeln erforderlich.“

Teilnehmer des Krisenstabs sind:

IHK Frankfurt, vertreten durch den Präsidenten Ulrich Caspar und Hauptgeschäftsführer Matthias Grässle

Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main, vertreten durch Präsident Bernd Ehinger und Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Riess

Handelsverband Hessen-Süd. E.V., vertreten durch Dr. Joachim Stoll und Silvio Zeizinger

DEHOGA Hessen e.V., vertreten durch Herrn Singer und Frau Kerstin Junghans

Agentur für Arbeit, vertreten durch Geschäftsführerin Stefanie Krömer

Jobcenter Frankfurt, vertreten durch die Geschäftsführerin Claudia Czernohorsky-Grünberg

Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände, vertreten durch Geschäftsführer Dr. Friedrich Avenarius

DGB Frankfurt Rhein-Main vertreten durch Regionsgeschäftsführer Philipp Jacks und Peter-Martin Cox

Frankfurt Rhein-Main GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Eric Menges

Hessen Trade & Invest GmbH, vertreten durch Herrn Dr. Rainer Waldschmidt

Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider, Wirtschaftsdezernenten Markus Frank

Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Oliver Schwebel

Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main, vertreten durch Thomas Feda

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