In der sechsten Sitzung des Krisenstabs Wirtschaft unter der Leitung des Frankfurter Wirtschaftsdezernenten Markus Frank stand neben Situationsberichten aus den verschiedenen betroffenen Branchen das Direktdarlehensprogramm der WIBank im Fokus. Abteilungsleiter Dr. Johannes Loheide berichtet, dass dieses Programm der WIBank mit attraktiven Zins- und Tilgungskonditionen deshalb so schnell aus der Taufe gehoben werden konnte, weil es auf ein bestehendes Mikro-Darlehensprogramm aufsetzt. Es zeigt sich, dass ein hoher Bedarf bei Kleinunternehmen und Soloselbstständigen besteht. Bereits 1.664 Anträge wurden bei der WIBank eingereicht, seitdem das in enger Zusammenarbeit mit der Hessischen Landesregierung entstandene Mikrodarlehen am 3. April an den Start gegangen ist. Die Vorprüfung der Anträge erfolgt u.a. durch die Kammern, die städtische Wirtschaftsförderung und weitere Kooperationspartner. Herr Dr. Loheide dankt allen Beteiligten für diese gelungene Kooperation. Die WIBank werde in den nächsten Tagen parallel zur Antragsbearbeitung an der Optimierung und weiteren Automatisierung arbeiten. Täglich bis zu 40.000 Zugriffe auf der Homepage und Tausende von Beratungsgesprächen zeugen davon, dass die Nachfrage nach dem Sofortdarlehen weiter steigen wird, schätzt der bei der WIBank für Kundenberatung und Produktdesign zuständige Abteilungsleiter. Kammerpräsident Bernd Ehinger weist darauf hin, dass viele Unternehmen, gerade junge Unternehmen, Sorge haben, das Darlehen nicht zurückzahlen zu können. Dass weitere Anpassungen kommen, davon ist Herr Dr. Loheide überzeugt, denn gerade die Start-ups, die wichtig sind für die regionale wirtschaftliche Entwicklung, benötigen noch weitere wirtschaftliche Hilfe. Auch Sportvereine und Kulturschaffende sind antragsberechtigt, sofern sie gewerblich tätig sind und für die Vergangenheit entsprechende Einnahmennachweise geführt haben.
Weitere Informationen zum Programm „Hessen Mikroliquidität“ sind hier zu finden: https://www.wibank.de/wibank/hessen-mikroliquiditaet/hessen-mikroliquiditaet-522074
Herr Dr. Avenarius lenkt den Blick auf die Industriewirtschaft in Frankfurt. Hier zeichnet sich ab, dass die Branche, die zunächst über Kurzarbeit auf die Corona-Krise reagiert hat, durch mangelnde Auslastung auch längerfristig leiden wird. Es wird daher unerlässlich sein, die Industrie, insbesondere auch den Bereich Bauwirtschaft u.a. durch schnelle Bearbeitungszeiten bei öffentlichen Aufträgen und Wiederherstellung des Publikumsverkehrs bei der Bauaufsicht zeitnah anzukurbeln, damit es bei den Baugenehmigungen nicht zu einem Rückstau kommt. Liegenschafts- und Baudezernent Jan Schneider berichtet, dass er in seinem Bereich bereits Sanierungsmaßnahmen für Einrichtungen vorgezogen hat, die aktuell geschlossen sind. Ihm ist bewusst, dass der Stadt als Auftraggeberin hier eine besondere Verantwortung zukommt, so dass er sich auch für eine schnelle Abwicklung von Rechnungen in seinem Bereich einsetzt.
Oberbürgermeister Peter Feldmann berichtet von den Sitzungen des Deutschen und Hessischen Städtetages, des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes. Diese setzen sich u.a. dafür ein, dass bei stabiler gesundheitlicher Entwicklung auch wieder Veranstaltungen bis 100 Personen möglich sein sollen. Einzelne Länder haben bereits Veranstaltungen bis 1000 Personen mit entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen in Aussicht gestellt. Hier erwartet der Oberbürgermeister, dass das Land Hessen sich in Kürze dazu positioniert. Wie Thomas Feda von der TCF unterstreicht, ist die Absage diverser Volksfeste wie Dippemess, Mainfest und Museumsuferfest nicht nur ein wirtschaftlicher Verlust für die Stadt und die Schausteller sondern auch ein hoher Verlust für die Lebensqualität in der Stadt.
Die Vertreter der DEHOGA äußern sich enttäuscht, dass die Gastronomie noch keine Berücksichtigung bei den aktuellen Lockerungen gefunden hat. Insbesondere die Öffnung der Außengastronomie wäre ein wichtiges Signal für die besonders schwer betroffene Branche. Eine Lockerung von Veranstaltungen mit einer kleinen Personenzahl käme auch der Hotellerie zugute. Insofern hofft auch die DEHOGA, dass sich, sofern die Entwicklung der Corona-Fallzahlen das zulässt, auch in diesem Bereich eine Lockerung ergibt. Sie hofft zudem auf einen kommunalen Hilfsfond für Betriebe, bei denen sich abzeichnet, dass sie den langen Lock-down nicht von alleine überleben können. Eine weitere Forderung ist der Erlass von Sondernutzungsgebühren für die Branche.
Betriebe, die befristet bis 30.4.2020 Kurzarbeitergeld beantragt haben, müssen im Übrigen, einen Verlängerungsantrag nur formlos bei der Agentur für Arbeit einreichen.
Der DGB sorgt sich um die Situation der Auszubildenden. Frau Junghans von der DEHOGA berichtet über eine sehr gute Motivation der Auszubildenden, auch die Bergius-Berufsschule habe sich mit online-Angeboten gut aufgestellt. Die Handwerkskammer sieht derzeit auch keine Brüche in der Ausbildung beim Handwerk. Die Agentur für Arbeit verweist darauf, dass aktuell Auszubildende eingestellt werden können und sie auch Kurzarbeitergeld bekommen. Auch das Jobcenter berichtet über Maßnahmen, die Ausbildung zu unterstützen: Arbeitgeber können einen Eingliederungszuschuss für Auszubildende bekommen.
Stadtrat Markus Frank schlägt vor, in der nächsten Sitzung des Krisenstabs kommender Woche das Thema Ausbildung zu vertiefen. Er sieht die Arbeit des Krisenstabs als wichtiges Kommunikationsmedium, um mitzuhelfen, „die Wirtschaftsbremse zu lösen“, eine Forderung von IHK-Präsidenten Ullrich Caspar. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt hat bereits alle Initiativen, Portale und Links , die der lokale Handel und die Gastronomie erarbeitet haben, auf ihre Homepage www.frankfurt-business.net gebündelt und sogar nach Stadtteilen sortiert, ein sehr serviceorientierter Ansatz, wie Wirtschaftsdezernent Markus Frank lobt.
Teilnehmer des Krisenstabs sind:
IHK Frankfurt, vertreten durch den Präsidenten Ulrich Caspar und Hauptgeschäftsführer Matthias Grässle
Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main, vertreten durch Präsident Bernd Ehinger und Hauptgeschäftsführer Dr. Christoph Riess
Handelsverband Hessen-Süd. E.V., vertreten durch Dr. Joachim Stoll und Silvio Zeizinger,
DEHOGA Hessen e.V., vertreten durch Herrn Eduard Singer und Frau Kerstin Junghans
Agentur für Arbeit, vertreten durch Geschäftsführerin Stephanie Krömer
Jobcenter Frankfurt, vertreten durch die Geschäftsführerin Claudia Czernohorsky-Grünberg
Vereinigung der Hessischen Unternehmerverbände, vertreten durch Geschäftsführer Dr. Friedrich Avenarius
DGB Frankfurt Rhein-Main vertreten durch Regionsgeschäftsführer Philipp Jacks und Peter-Martin Cox
Frankfurt Rhein-Main GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Eric Menges
Hessen Trade & Invest GmbH, vertreten durch Herrn Dr. Rainer Waldschmidt
Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker, Sozialdezernentin Prof. Daniela Birkenfeld, Liegenschaftsdezernenten Jan Schneider, Wirtschaftsdezernenten Markus Frank
Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH, vertreten durch Geschäftsführer Oliver Schwebel
Tourismus + Congress GmbH Frankfurt am Main, vertreten durch Thomas Feda
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